Wahl-Standpunkt: Richtungswechsel ist greifbar
Sonntag, 23. August 2009, 12:24 Uhr
Birgit Keller und Rainer Bachmann stehen als Direktkandidaten der LINKEN sieben Tage vor der Landtagswahl für einen nachhaltigen Politikwechsel in Thüringen. Die letzten Umfragewerte halten eine Abwahl die CDU-geführte Landesregierung nach nunmehr fast 20-jährigen Regierungsdominanz für möglich. Auf die Entscheidung der noch unentschlossenen Wähler komme es an. Dazu Gedanken von Rainer Bachmann in der nnz...
Ich stehe mit meiner ganzen Kraft dafür, dass das Land Thüringen mit unserem eigenen Ministerpräsidenten- Kandidaten sozial regiert wird. Die dringendsten Anliegen sind: gesetzlicher Mindestlohn, ein tariftreues Vergabegesetz, längeres gemeinsames Lernen bis zur 8. Klasse, Erhalt und Ausbau öffentlicher Infrastruktur, öffentlich geförderte Beschäftigung und soziale Verbesserung für Hartz IV- Beziehende.
Es ist mir klar, dass diese Forderungen nur schrittweise und mit den notwendigen Steuergeldern umgesetzt werden können. Eine solide Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik steht dabei im Vordergrund. Bundesweit muss aber auch über einen vorbehaltlosen Richtungswechsel nachgedacht und die gesellschaftliche Debatte geführt werden. Das auf nur Export gebaute Wirtschaftsmodell, das zeigen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, ist an seine Grenzen gestoßen.
Die bundesweite Vernachlässigung des Binnenmarktes, die Austrocknung der Kaufkraft der Löhne, das Hinausschieben der Energiewende und des sozialökonomischen Umbaus können wir uns nicht länger leisten. Der Energiesektor muss öffentlich kontrolliert werden. Es darf nicht länger tatenlos zugeschaut werden, wie die Mineralölkonzerne mit uns Spielball treiben und ausgerechnet zu Ferienzeiten oder vor Feiertagen die Preise nach oben korrigieren. Das alles hat auch unsere regionale Entwicklung hier im Südharz blockiert.
Die Landtagswahl in Thüringen kann, ein entsprechendes Wahlergebnis vorausgesetzt, einen nachhaltigen Politikwechsel markieren. Diese Frage muss aber vor allem die Thüringer SPD beantworten. Wenn sie einen eigenen Machtanspruch vor Inhalte stellt, macht sie sich zukünftig beliebig. Wenn sie Gepflogenheiten wie die, dass die stärkere Koalitionspartei den Regierungschef stellt, über den Haufen werfen will, macht sie sich außerdem lächerlich.
Bleibt abzuwarten, ob sich die Thüringer SPD mit Matschie und nunmehr Rinke was traut oder sich von Müntefering und Steinmeier um ihre Zukunft für unser Land Thüringen bringen lässt.
Rainer Bachmann, Nordhausen
Autor: nnzIch stehe mit meiner ganzen Kraft dafür, dass das Land Thüringen mit unserem eigenen Ministerpräsidenten- Kandidaten sozial regiert wird. Die dringendsten Anliegen sind: gesetzlicher Mindestlohn, ein tariftreues Vergabegesetz, längeres gemeinsames Lernen bis zur 8. Klasse, Erhalt und Ausbau öffentlicher Infrastruktur, öffentlich geförderte Beschäftigung und soziale Verbesserung für Hartz IV- Beziehende.
Es ist mir klar, dass diese Forderungen nur schrittweise und mit den notwendigen Steuergeldern umgesetzt werden können. Eine solide Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik steht dabei im Vordergrund. Bundesweit muss aber auch über einen vorbehaltlosen Richtungswechsel nachgedacht und die gesellschaftliche Debatte geführt werden. Das auf nur Export gebaute Wirtschaftsmodell, das zeigen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, ist an seine Grenzen gestoßen.
Die bundesweite Vernachlässigung des Binnenmarktes, die Austrocknung der Kaufkraft der Löhne, das Hinausschieben der Energiewende und des sozialökonomischen Umbaus können wir uns nicht länger leisten. Der Energiesektor muss öffentlich kontrolliert werden. Es darf nicht länger tatenlos zugeschaut werden, wie die Mineralölkonzerne mit uns Spielball treiben und ausgerechnet zu Ferienzeiten oder vor Feiertagen die Preise nach oben korrigieren. Das alles hat auch unsere regionale Entwicklung hier im Südharz blockiert.
Die Landtagswahl in Thüringen kann, ein entsprechendes Wahlergebnis vorausgesetzt, einen nachhaltigen Politikwechsel markieren. Diese Frage muss aber vor allem die Thüringer SPD beantworten. Wenn sie einen eigenen Machtanspruch vor Inhalte stellt, macht sie sich zukünftig beliebig. Wenn sie Gepflogenheiten wie die, dass die stärkere Koalitionspartei den Regierungschef stellt, über den Haufen werfen will, macht sie sich außerdem lächerlich.
Bleibt abzuwarten, ob sich die Thüringer SPD mit Matschie und nunmehr Rinke was traut oder sich von Müntefering und Steinmeier um ihre Zukunft für unser Land Thüringen bringen lässt.
Rainer Bachmann, Nordhausen
