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nnz-Forum: Die SPD und ihre „Versprecher“?

Montag, 10. August 2009, 07:12 Uhr
Die SPD zieht wieder einmal mit großen Versprechungen in den Wahlkampf. Zum Beispiel mit vier Millionen neuer Arbeitsplätze in den kommenden zehn Jahren. Dazu macht sich ein nnz-Leser so seine Gedanken...

Versprechen (Foto: nnz) Versprechen (Foto: nnz)

Eigentlich möchte ich nicht über die vier Millionen Arbeitsplätze, die Herr Steinmeier schaffen will, schreiben, denn das hat Zeit bis zu den im September stattfindenden Bundestagswahlen. Nein, hier und heute geht es um die Wahlversprechen von Herrn Matschie samt Gefolge. Ich sage das so, weil es in der SPD auch Strömungen gibt, die nicht mit der Karrierepolitik von Matschie übereinstimmen. Ich möchte hier nur zwei seiner Parolen vorstellen.

Die erste lautet: “Wir kämpfen gegen Billiglohn.“ Merken Sie, lieber Leser, den kleinen Unterschied, es heißt nicht mehr „Wir sind für Mindestlohn!“ Nein, man ist jetzt (nur noch) gegen Billiglohn. Da muss man bei der SPD natürlich sofort nachfragen, was verstehen Sie unter „Billiglohn“, Herr Matschie?

Ein Euro ist auch Billiglohn. Also, Herr Matschie, wo liegen bei Ihnen die Grenzen? Ab wann sprechen Sie von Billiglohn? Das ganze ist raffiniert eingefädelt. So umgeht man die inzwischen peinliche Frage „Wie war das mit dem Verlangen der SPD nach einem gesetzlichen Mindestlohn?“

Die zweite Parole lautet: “Wir kämpfen für neue Wege aus der Krise.“ Nun stellen sich Kenner der SPD die Frage, von welcher Krise die Rede ist? Sprechen Sie von der Finanz- und Wirtschaftskrise, Herr Matschie, oder meinen Sie die Krise, in der sich Ihre Partei nun schon seit Jahren befindet?

Wie man hört, hat Frau U. Schmidt mit ihrem Dienstwagen Ihre Partei in den Umfrageabgrund gefahren, zwanzig Prozent, so waren doch die letzten Umfragewerte, wenn ich nicht irre? Am meisten wundert mich die Rechtfertigung von Frau Schmidt wie sagt sie doch, ich habe nur mein Recht in Anspruch genommen. Das ist so ja auch in Ordnung, hätte das ganze nicht einen fahlen Nachgeschmack. Wenn ein Hartz IV - Empfänger das Recht für sich in Anspruch nimmt, dann heißt es gleich Schmarotzer und was weiß ich noch alles. Bei Frau Schmidt ist das alles in der Norm.

Aber wen wundert das, bei Ihrer Partei, die vor der Wahl großspurige Versprechungen macht und sich nach der Wahl an die Parole „Merkelsteuer – das wird teuer!“ überhaupt nicht mehr erinnern kann, sondern – selbst an der Regierung – sogar noch ein Prozent auf die Mehrwertsteuererhöhung drauflegt?

Eins muss ich der Kandidatin Frau Becker zu Gute halten. Nach meiner Kenntnis bezahlt sie die aufwendige Werbung an ihrem PKW selber. Sie sollte sich jeder Politiker als Vorbild nehmen und die Werbung für seine Kandidatur selber bezahlen, damit nicht kostbare Steuergelder für nicht gehaltene Wahlversprechen verschwendet werden.
Harald Buntfuß, Nordhausen
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Autor: nnz

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