Plädoyer im Ausschuß

Nordhausen (nnz). Die Ausschüsse des Kreistages haben von der Verwendung der 600.000 Mark für Pro Innovatio im Jahr 1991 gewußt. Das haben jetzt Recherchen der nnz ergeben.


Entgegen der Behauptungen, dass die Weiterleitung der Fördergelder am Kreistag vorbei geschehen sei, sollen während einer gestrigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses andere Stimmen laut geworden sein. So habe der jetzige Ausschussvorsitzende Bachmann (PDS) klar zum Ausdruck gebracht, dass die damaligen Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses und auch des Finanzausschusses vom Fördermittelfluß in Kenntnis gesetzt worden seien.

Der damalige Vorsitzende des Finanzausschusses, Winfried Theuerkauf (SPD), bestätigte diese Aussage heute der nnz. Ob natürlich auch der gesamte Kreistag informiert wurde, könne er momentan nicht nachvollziehen. Dazu müssten die Protokolle gesichtet werden. Nach dem Ausreichen des Geldes sei man aber doch ein wenig überrascht gewesen, was die Art und Weise der Sanierung der Immobilie betroffen hätte.

Immer aber noch bleibt die Kritik der SPD dahingehend bestehen, warum Landrat Joachim Claus (CDU) im Jahr 1993 eine falsche Aussage gemacht habe. Damals, so war auch während der Verhandlung am Landgericht zu entnehmen, habe Claus angegeben, von der Zweckentfremdung der Gelder nichts gewusst zu haben. Im Gespräch mit der nnz in dieser Woche ging der Landrat wiederum von keiner Zweckentfremdung aus. Vielleicht sollten diese kleinen Widersprüche oder Missverständnisse schnellstens geklärt werden?