nnz-Forum: Internetzensur in Deutschland?

Wie wäre wohl das Ergebnis einer nnz-Umfrage mit folgender Formulierung: „Soll der Staat mit aller Härte gegen die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie vorgehen?“ Die möglichen Antworten beschäftigen einen Leser der nnz- im Forum...


Klar, dass die Redaktion sich diese Umfrage sparen kann. Ein breiter gesellschaftlicher Konsens stellt in unserer Kultur derartiges Zeug in Acht und Bann. Wohl niemand hat Verständnis für das, was den betroffenen Kindern seelisch und körperlich angetan wird. Und die pathologisch Pädophilen, die es doch tatsächlich geben soll, werden sich hüten, sich zu outen. Sie sind im Alltag meist unbescholtene Bürger, die ihre Sucht nach pornographischen Sexdrogen über dunkle Kanäle bei Kriminellen befriedigen.

Auch klar ist, dass politisch mit einer Kampagne gegen Kinderpornographie jeder punkten kann. Denn der Konsens sorgt für Einigkeit, verprellt auch keine wirtschaftlich einflussreichen Interessen, wie wenn man beispielsweise gegen ein noch größeres Übel konsequent vorgehen würde. Ich meine den weitgehend legalen, massenhaften Missbrauch von Mädchen und Jungen in den Ländern Südostasiens durch deutsche Sextouristen. Und ich meine auch sexuellen Missbrauch von Kindern im häuslichen Umfeld hier in Deutschland, Tabuthemen also.

Die Bundesregierung hat sich auf Initiative der Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Wahljahr den Kampf gegen die Kinderpornographie auf die Fahnen geschrieben. Das ist wichtig und sehr lobenswert. Aber der Teufel steckt mal wieder im Detail. In diesem Fall in der Taktik, mit der man den Kinderschändern begegnen will. Wie die Sicherheitspolitiker der Regierungsparteien, der Bündnisgrünen und der Linken die Ursachen für um sich ballernde jugendliche Amokläufer bei den bösen Computerspielen und den gemeingefährlichen Sportschützen und Jägern, respektable deren Waffen, sehen und diese glattweg verbieten wollen, so findet die Bundesregierung auch eine verblüffend einfache Lösung für Ihren Feldzug gegen Kinderpornos.

Eine zu einfache Lösung, wie ich meine - ZENSUR. Dabei ist nicht die Zensur der in Folie eingeschweißten Heftchen und Filme an Tankstellen und Kiosken gemeint. Das ist in Deutschland straf- und jugendschutzrechtlich gut geregelt, und den verbotenen Schweinkram mit Kindern vertreiben die einschlägigen Verlage eh nicht. Nein, der Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ (http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2009/0394-09.pdf ) schlägt, wie die Überschrift schon andeutet, woanders zu: bei der ZENSUR des INTERNET. In diesem Fall nennt sich das „Sperrliste“.

Entsprechend des Entwurfs müssen Internetprovider zukünftig auf Befehl des Bundeskriminalamtes Seiten mit kinderpornographischem Inhalt sperren. Das mag ja noch angehen und, wie gesagt, den allgemeinen Konsens treffen. Aber die Konsequenz eines solchen Vorgehens ist extrem gefährlich. Allerdings weniger für die kriminellen Pornoproduzenten. Die haben andere Vertriebswege und für das Vorhaben der Regierung nur ein müdes Lächeln übrig.

Wir werfen der chinesische Regierung zu Recht genau das vor, was jetzt in der Bundesrepublik eingeführt werden soll: Eine von der Bürgergesellschaft nicht kontrollierbare Zensur des Internets durch die Exekutive. Dass das sich zukünftig nicht nur auf das Sperren von Pornoseiten beschränken wird, dürfte jedem absolut klar sein.

Ich werde den Verdacht nicht los, dass es mit dem – natürlich berechtigten - Vorgehen gegen Kinderschänder wie mit dem allgegenwärtigen Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist. Hier wird eine vorhandene reale Gefahr gezielt aufgebauscht und sofort ein passables Allheilmittel gesetzlich durchgepeitscht. Das Mittel heißt Kontrolle außerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens, Überwachung, Verbote und Einschränkung von Bürgerrechten. Dass bei der geplanten Internetzensur auch noch die Interessen einflussreicher Konzerne der Musik-, Film- und Softwareindustrie berührt sein könnten, die schon lange nach der staatlichen Unterbindung des illegalen Downloadens schreien, erhärtet diesen Verdacht noch.

Ich will nicht in einem zusehends repressiver vorgehenden Überwachungsstaat leben. Das Internet ist neben der Masse an Datenmüll und auch krimineller Scheiße wie Kinderpornographie, die in ihm verbreitet werden, ein absolut umwälzendes Mittel zur freien Vernetzung der Gedanken von Milliarden von Menschen. Die Welt wurde und wird durch das Netz eine andere und, so hoffen viele Menschen, eine bessere, demokratischere. Eine Welt, die durch freien, von Zensur und Diktatoren unbeeinflussbaren Informationsaustausch mehr Chancen für die Zukunft der Menschen und der Schöpfung auf dieser Erde bietet. Das Internet darf nicht durch staatliche Zensur eingeschränkt werden.

Ich bitte deshalb alle Leser der nnz, sich der noch zwei Tage laufenden öffentlichen Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ an den Bundestag gegen die Verabschiedung des Zensurgesetzes anzuschließen. Die e-Petition, ihr Wortlaut und die Möglichkeit der Mitzeichnung finden sich auf der Seite des Deutschen Bundestages: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860. Zwar muss der Bundestag sich mit dieser Petition beschäftigen, da ihr bereits mehr als 120.000 Bürgerinnen und Bürger beitraten. Aber jede Stimme gegen Demokratieabbau zählt.
Klaus-Uwe Koch, Nordhausen