Muß der Landrat zurücktreten?
Montag, 16. September 2002, 14:53 Uhr
Nordhausen (nnz). Landrat Joachim Claus (CDU) soll zurücktreten - so zumindest die Forderung von SPD-Fraktionschefin Dagmar Becker. Nimmt Claus nun seinen Hut? nnz hat sich heute mit unterhalten...
„Nach meinen Aussagen vor dem Mühlhäuser Landgericht und den jüngsten Vorwürfen von Frau Becker sehe ich keinen Grund zurückzutreten“, meinte heute Landrat Joachim Claus (CDU) im nnz-Gespräch. Auch nach neun Jahren sieht Claus keinen Ansatz einer Zweckentfremdung von Fördermitteln in diesem konkreten Fall. Das Gebäude, das mit den damals 600.000 Mark saniert wurde, sollte Teil eines Technologieparks werden. Der Park selbst sei nie Realität geworden, das aber sei der damaligen Treuhandpolitik geschuldet gewesen, so der Landrat. Und übrigens seien die Fördermittel damals nicht an Frau Erb, sondern an eine andere Person als Geschäftsführer weitergereicht worden.
Letztlich aber seien auch mit diesen Fördermitteln 70 Arbeitsplätze geschaffen worden. „Ich frage mich, ob durch die Arbeit von Frau Becker im Kreistag auch eine solche Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen wurde, diesen Beweis wird sie aber vermutlich bis heute schuldig bleiben.“ Claus erinnerte gegenüber nnz auch an die damalige Zeit. Die 600.000 Mark seien wahrscheinlich Bestandteil eines 16-Millionen-Mark-Paketes gewesen, die der Landkreis Nordhausen im Zusammenhang mit der Kaliabwicklung erhalten habe. Daß zum Beispiel die Neanderklinik in Ilfeld damals 500.000 Mark erhalten habe, daran habe sich auch niemand hochgezogen. Auch diese Summe war richtig eingesetzt und wichtig gewesen.
Claus weiter: „1993 habe ich selbst die Staatsanwaltschaft gebeten, die Vorgänge auf eine rechtliche Fehlerhaftigkeit zu überprüfen. Damals kam ein klare Nein von der Mühlhäuser Behörde. Mir wurden keine Fehler attestiert“.
Als puren Wahlkampf bezeichnete die CDU-Kreistagsfraktion die Äußerungen von Dagmar Becker. „Offensichtlich ist Frau Becker jedes Mittel recht, um kommunale Themen in den Bundestagswahlkampf einzubringen. Völlig falsch ist die Darstellung, der Landrat Joachim Claus hätte 14 Disziplinarverfahren durchzustehen gehabt. Richtig ist: es gab 14 Dienstaufsichtsbeschwerden, die alle samt von der SPD niedergeschrieben wurden - und alle zerplatzten wie Seifenblasen. Unter anderem wurden Dienstaufsichtsbeschwerden zur Ausschreibung des Neubaues des Landratsamtes und zur Unterstützung von Kindergärten in freier Trägerschaft angestrebt“, sagte Fraktionschef Egon Primas der nnz und fügte einen Zusatz hinzu: “Wir kennen ja Frau Becker".
Autor: nnz„Nach meinen Aussagen vor dem Mühlhäuser Landgericht und den jüngsten Vorwürfen von Frau Becker sehe ich keinen Grund zurückzutreten“, meinte heute Landrat Joachim Claus (CDU) im nnz-Gespräch. Auch nach neun Jahren sieht Claus keinen Ansatz einer Zweckentfremdung von Fördermitteln in diesem konkreten Fall. Das Gebäude, das mit den damals 600.000 Mark saniert wurde, sollte Teil eines Technologieparks werden. Der Park selbst sei nie Realität geworden, das aber sei der damaligen Treuhandpolitik geschuldet gewesen, so der Landrat. Und übrigens seien die Fördermittel damals nicht an Frau Erb, sondern an eine andere Person als Geschäftsführer weitergereicht worden.
Letztlich aber seien auch mit diesen Fördermitteln 70 Arbeitsplätze geschaffen worden. „Ich frage mich, ob durch die Arbeit von Frau Becker im Kreistag auch eine solche Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen wurde, diesen Beweis wird sie aber vermutlich bis heute schuldig bleiben.“ Claus erinnerte gegenüber nnz auch an die damalige Zeit. Die 600.000 Mark seien wahrscheinlich Bestandteil eines 16-Millionen-Mark-Paketes gewesen, die der Landkreis Nordhausen im Zusammenhang mit der Kaliabwicklung erhalten habe. Daß zum Beispiel die Neanderklinik in Ilfeld damals 500.000 Mark erhalten habe, daran habe sich auch niemand hochgezogen. Auch diese Summe war richtig eingesetzt und wichtig gewesen.
Claus weiter: „1993 habe ich selbst die Staatsanwaltschaft gebeten, die Vorgänge auf eine rechtliche Fehlerhaftigkeit zu überprüfen. Damals kam ein klare Nein von der Mühlhäuser Behörde. Mir wurden keine Fehler attestiert“.
Als puren Wahlkampf bezeichnete die CDU-Kreistagsfraktion die Äußerungen von Dagmar Becker. „Offensichtlich ist Frau Becker jedes Mittel recht, um kommunale Themen in den Bundestagswahlkampf einzubringen. Völlig falsch ist die Darstellung, der Landrat Joachim Claus hätte 14 Disziplinarverfahren durchzustehen gehabt. Richtig ist: es gab 14 Dienstaufsichtsbeschwerden, die alle samt von der SPD niedergeschrieben wurden - und alle zerplatzten wie Seifenblasen. Unter anderem wurden Dienstaufsichtsbeschwerden zur Ausschreibung des Neubaues des Landratsamtes und zur Unterstützung von Kindergärten in freier Trägerschaft angestrebt“, sagte Fraktionschef Egon Primas der nnz und fügte einen Zusatz hinzu: “Wir kennen ja Frau Becker".
