Rinke als letzte Vergabe-Instanz
Dienstag, 09. Juni 2009, 15:45 Uhr
Barbara Rinke (SPD) will weiter Oberbürgermeisterin bleiben und damit auch Mitglied des Stadtrates sein. Und sie wird „letzte Instanz“ bei der Vergabe von Aufträgen. All das wurde heute angekündigt...
„Dass sich die Mitglieder des Stadtrates in ihrer Mehrheit der Sache – dem Wohle des Bürgers – verpflichtet fühlten und die Parteipolitik nicht dominierte, das hat unsere Stadt stark gemacht und ich würde mich freuen, wenn dies wird auch in Zukunft so ist“, sagte jetzt Nordhausens Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) mit Blick auf die zurückliegende Wahl des Nordhäuser Stadtrates.
Sie bedanke sich bei den Wählerinnen und Wählern für das eindeutige Votum und das ausgesprochene Vertrauen. „Ich bin für das Ergebnis dankbar. Zeigt es doch, dass wir den richtigen Weg gegangen sind. Natürlich bleibe ich – entgegen anderer Aussagen – auch Mitglied des Stadtrates, wie es die Thüringer Kommunalordnung vorsieht“, sagte Frau Rinke. Der Wahlausgang sei gewachsene Verpflichtung, „die Verantwortung ist gestiegen, ich will ihr so gut wie möglich gerecht werden. Ich freue mich auf die kommende Legislaturperiode.“
Wenn die Menschen in Nordhausen mit der bisherigen Arbeit zufrieden seien, „so ist dies nicht meine Leistung allein. Der Erfolg liegt im Willen zur Kooperation und der Zusammenarbeit und dem Engagement vieler, insbesondere der Stadträte“, so Frau Rinke weiter.
Die kommende Wahlperiode „wird von erheblichen Herausforderungen gekennzeichnet sein. Am gravierendsten dabei ist der Wegfall der europäischen Fördermittel für Ostdeutschland im Jahr 2013 – das wird auf Landes- und Kommunalebene finanzielle Einbrüche geben, deren Bewältigung wir bereits jetzt angehen müssen.“ Das sei ein gutes Beispiel „an dem sich zeigt, dass Entscheidungen in Brüssel direkt Auswirkungen bis nach Nordhausen haben. Insofern hätte ich mir eine höhere Beteiligung bei der Wahl zum Europäischen Parlament gewünscht.“
Als das lokal wichtige Thema für die kommenden Jahre sieht die Oberbürgermeisterin „die Klima- und Energiepolitik auch lokal für Nordhausen. Hier liegen große Herausforderungen angesichts schwankender Energiepreise und des Klimawandels. Beides wird um Nordhausen keinen Bogen machen.“
Allerdings sei es Aufgabe des Stadtrates, die grundlegenden Schwerpunkte zu bestimmen. So sei es selbstverständlich, wenn auch Themen aus dem Wahlkampf „wie zum Beispiel löchrige Straßen auf die Agenda gesetzt werden.“
Frau Rinke kündigte zugleich an, dass es eine neue Dienstanweisung zur Vergabe von Aufträgen geben werde. „Es ist richtig zu fordern, dass Aufträge möglichst in der Region bleiben. Deshalb wird die letzte Entscheidung über die Auftragsvergabe künftig direkt bei mir an der Verwaltungsspitze fallen.“
Die erste Stadtratssitzung sei für den 1. Juli um 16 Uhr geplant. „Sie wird im Bürgersaal stattfinden. „Auf der Tagesordnung stehen die Verpflichtung der Stadtratsmitglieder für ihr Amt und die Vereidigung der Ortsbürgermeister.“
Autor: nnz/kn„Dass sich die Mitglieder des Stadtrates in ihrer Mehrheit der Sache – dem Wohle des Bürgers – verpflichtet fühlten und die Parteipolitik nicht dominierte, das hat unsere Stadt stark gemacht und ich würde mich freuen, wenn dies wird auch in Zukunft so ist“, sagte jetzt Nordhausens Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) mit Blick auf die zurückliegende Wahl des Nordhäuser Stadtrates.
Sie bedanke sich bei den Wählerinnen und Wählern für das eindeutige Votum und das ausgesprochene Vertrauen. „Ich bin für das Ergebnis dankbar. Zeigt es doch, dass wir den richtigen Weg gegangen sind. Natürlich bleibe ich – entgegen anderer Aussagen – auch Mitglied des Stadtrates, wie es die Thüringer Kommunalordnung vorsieht“, sagte Frau Rinke. Der Wahlausgang sei gewachsene Verpflichtung, „die Verantwortung ist gestiegen, ich will ihr so gut wie möglich gerecht werden. Ich freue mich auf die kommende Legislaturperiode.“
Wenn die Menschen in Nordhausen mit der bisherigen Arbeit zufrieden seien, „so ist dies nicht meine Leistung allein. Der Erfolg liegt im Willen zur Kooperation und der Zusammenarbeit und dem Engagement vieler, insbesondere der Stadträte“, so Frau Rinke weiter.
Die kommende Wahlperiode „wird von erheblichen Herausforderungen gekennzeichnet sein. Am gravierendsten dabei ist der Wegfall der europäischen Fördermittel für Ostdeutschland im Jahr 2013 – das wird auf Landes- und Kommunalebene finanzielle Einbrüche geben, deren Bewältigung wir bereits jetzt angehen müssen.“ Das sei ein gutes Beispiel „an dem sich zeigt, dass Entscheidungen in Brüssel direkt Auswirkungen bis nach Nordhausen haben. Insofern hätte ich mir eine höhere Beteiligung bei der Wahl zum Europäischen Parlament gewünscht.“
Als das lokal wichtige Thema für die kommenden Jahre sieht die Oberbürgermeisterin „die Klima- und Energiepolitik auch lokal für Nordhausen. Hier liegen große Herausforderungen angesichts schwankender Energiepreise und des Klimawandels. Beides wird um Nordhausen keinen Bogen machen.“
Allerdings sei es Aufgabe des Stadtrates, die grundlegenden Schwerpunkte zu bestimmen. So sei es selbstverständlich, wenn auch Themen aus dem Wahlkampf „wie zum Beispiel löchrige Straßen auf die Agenda gesetzt werden.“
Frau Rinke kündigte zugleich an, dass es eine neue Dienstanweisung zur Vergabe von Aufträgen geben werde. „Es ist richtig zu fordern, dass Aufträge möglichst in der Region bleiben. Deshalb wird die letzte Entscheidung über die Auftragsvergabe künftig direkt bei mir an der Verwaltungsspitze fallen.“
Die erste Stadtratssitzung sei für den 1. Juli um 16 Uhr geplant. „Sie wird im Bürgersaal stattfinden. „Auf der Tagesordnung stehen die Verpflichtung der Stadtratsmitglieder für ihr Amt und die Vereidigung der Ortsbürgermeister.“
