Schwarzer Freitag für Joachim Claus
Freitag, 13. September 2002, 18:42 Uhr
Nordhausen (nnz). Der Prozeß gegen den ehemaligen Wirtschaftsdezernenten der Nordhäuser Kreisverwaltung, Volker Erb, ist heute vor dem Landgericht in Mühlhausen fortgesetzt worden. Heute nun musste Landrat Joachim Claus (CDU) als Zeuge aussagen. Und diese Aussagen waren doch schon sehr merkwürdig, selbst an einem Freitag, den 13. ...
Entgegen seinen bisherigen Aussagen, habe der Kommunalpolitiker nun plötzlich von der zweckentfremdeten Vergabe der 300.000 Euro Fördermittel gewusst. Das Geld sollte eigentlich 1991 in die Errichtung eines Technologieparks gehen, wurde dann aber an die „geliebte“ Pro Innovatio (PI) weitergeleitet. Zur Erinnerung: Gesellschafter der PI war ein Trägerverein, dessen Vorsitzender auch Landrat Joachim Claus gewesen sein soll, bereits in den Jahren 1994 und 1995 gab es hierzu unterschiedliche Auffassungen. Mit im Vereinvorstand saß auch der heute Angeklagte, Geschäftsführerin von Pro Innovatio war Eva-Maria Erb, die Ehefrau des Angeklagten.
Mit seiner heutigen Aussage soll sich Joachim Claus im heftigen Widerspruch befinden zu Aussagen, die er bereits 1993 gegenüber dem Thüringer Rechnungshof getätigt habe. Der Staatsanwalt hielt Claus während des heutigen Prozeßtages die entsprechenden Gerichtsakten vor. Bereits damals wurden nach nnz-Informationen mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Landrat auf den Weg gebracht.
„Wir wollten die Fördermittel nicht verlieren und haben das Geld für die Renovierung eines Industriegebäudes verwendet“, sagte Joachim Claus heute aus. Wer sich die Folgen des umgeleiteten Fördermittelflusses ansehen will, der ist am Salzagraben an der richtigen Stellen. Während die ersten Handwerker nach der Wende noch in ihren Garagen das Material stapelten, wurde bei Pro Innovatio nur das Feinste für die Sanierung des ehemaligen IFA-Gebäudes verwendet.
Strafrechtlich könnte der Landrat noch einmal glimpflich davonkommen. Die „Umleitung“ der Fördermittel ist verjährt, bei Erb hat ein Durchsuchungsbeschluß die Frist hinausgeschoben. Jedoch politisch wächst der Druck auf den CDU-Politiker immens. Bereits heute hat die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Becker Thüringens Innenminister Köckert aufgefordert, die entsprechenden personellen Konsequenzen zu ziehen. „Es dürfe nicht die 25. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Claus folgen, dieser Landrat ist nicht mehr zu halten“, sagte Becker der nnz. Es gehe Becker nicht um die 300.000 Euro als Schadenssumme, sondern um den politischen Gesamtschaden, den der Landkreis durch solch ein Verhaltensweise nehme.
Autor: nnzEntgegen seinen bisherigen Aussagen, habe der Kommunalpolitiker nun plötzlich von der zweckentfremdeten Vergabe der 300.000 Euro Fördermittel gewusst. Das Geld sollte eigentlich 1991 in die Errichtung eines Technologieparks gehen, wurde dann aber an die „geliebte“ Pro Innovatio (PI) weitergeleitet. Zur Erinnerung: Gesellschafter der PI war ein Trägerverein, dessen Vorsitzender auch Landrat Joachim Claus gewesen sein soll, bereits in den Jahren 1994 und 1995 gab es hierzu unterschiedliche Auffassungen. Mit im Vereinvorstand saß auch der heute Angeklagte, Geschäftsführerin von Pro Innovatio war Eva-Maria Erb, die Ehefrau des Angeklagten.
Mit seiner heutigen Aussage soll sich Joachim Claus im heftigen Widerspruch befinden zu Aussagen, die er bereits 1993 gegenüber dem Thüringer Rechnungshof getätigt habe. Der Staatsanwalt hielt Claus während des heutigen Prozeßtages die entsprechenden Gerichtsakten vor. Bereits damals wurden nach nnz-Informationen mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Landrat auf den Weg gebracht.
„Wir wollten die Fördermittel nicht verlieren und haben das Geld für die Renovierung eines Industriegebäudes verwendet“, sagte Joachim Claus heute aus. Wer sich die Folgen des umgeleiteten Fördermittelflusses ansehen will, der ist am Salzagraben an der richtigen Stellen. Während die ersten Handwerker nach der Wende noch in ihren Garagen das Material stapelten, wurde bei Pro Innovatio nur das Feinste für die Sanierung des ehemaligen IFA-Gebäudes verwendet.
Strafrechtlich könnte der Landrat noch einmal glimpflich davonkommen. Die „Umleitung“ der Fördermittel ist verjährt, bei Erb hat ein Durchsuchungsbeschluß die Frist hinausgeschoben. Jedoch politisch wächst der Druck auf den CDU-Politiker immens. Bereits heute hat die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Becker Thüringens Innenminister Köckert aufgefordert, die entsprechenden personellen Konsequenzen zu ziehen. „Es dürfe nicht die 25. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Claus folgen, dieser Landrat ist nicht mehr zu halten“, sagte Becker der nnz. Es gehe Becker nicht um die 300.000 Euro als Schadenssumme, sondern um den politischen Gesamtschaden, den der Landkreis durch solch ein Verhaltensweise nehme.
