CDU-Fraktion kontra Landrat?
Dienstag, 20. August 2002, 16:46 Uhr
Nordhausen (nnz). Kontrovers wurde heute im Nordhäuser Kreistag diskutiert. Schließlich ging es um 4.721 Euro für eine monatliche Aufwandsentschädigung.
Wie die nnz bereits in der vergangenen Woche berichtet hatte, soll der ehrenamtliche Beigeordnete der Kreisverwaltung, Winfried Theuerkauf (SPD), 4.721 Euro pro Monat erhalten. Dabei handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung für die Zeit, in der Loni Grünwald (PDS) ihre Amtsgeschäfte als hauptamtliche Beigeordnete nicht wahrnehmen kann.
Für die CDU-Fraktion ist dies nicht hinnehmbar, machte Martin Höche deutlich. Vor allem aus der Sicht der derzeitigen finanziellen Situation des Kreises sei das den Bürgern, aber auch den Mitarbeitern der Kreisverwaltung nicht klar zu machen. „Da reden wir seit Jahren über die Reduzierung der Personalkosten und die Chefetage der Kreisverwaltung macht das Gegenteil“, wetterte Höche. „Wie sollen wir das den beiden Mitarbeitern der Kreisverwaltung zum Beispiel erklären, deren befristete Arbeitsverträge nicht verlängert wurden“, ergänzte seine Fraktionskollegin Birgit Scholz. Statt an Einsparungen zu denken, werde fleißig aufgestockt.
Der 1. Beigeordnete Matthias Jendricke (SPD) verteidigte die Beschlussvorlage und wandte sich gegen die Parteienpolemik. Für den Finanzer der PDS, Rainer Bachmann, sei die derzeitige Haushaltslage des Kreises gar zweitrangig, wichtig sei die Außenvertretung des Kreises. Und die sei mit zwei Beigeordneten eben besser gewährleistet als mit einem.
Mit scharfen Worten ging der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Egon Primas, die Verwaltung an. „Wir müssen in den kommenden Monaten vielleicht von Bedarfskündigungen reden, jetzt aber saugt sich die Verwaltung erst einmal voll“, meinte der Christdemokrat.
Bei aller Polemik sei aber an dieser Stelle auf einen Beschluß des Kreisausschusses vom 1. Juli dieses Jahres verwiesen. Da sprachen sich alle Fraktionen für den Theuerkauf-Job aus, auch die Vertreter der CDU. Damit konfrontiert meinten die heute, dass zu diesem Zeitpunkt nicht festgestanden habe, wie hoch die Aufwandsentschädigung denn überhaupt sein sollte. Es sei lediglich ein Höchstbetrag angegeben gewesen. Der aber wurde selbstverständlich ausgeschöpft. Schließlich stimmte der PDS-SPD-Block für die 4.721 Euro pro Monat, die CDU - bis auf eine Enthaltung - dagegen. Und damit auch gegen ihren Landrat, der den Beschluß so eingebracht hatte.
Bei allen politischen Anstrichen in der Diskussion: Dem normalen Bürger ist weder die Sache an sich, noch die Höhe von 9.322 DM nicht vermittelbar. Auch das sollte sich das rot-rote Lager mal ganz langsam auf der argumentativen Zunge zergehen lassen. Und da haben die Recht die behaupten, dass man mit dem Geld, das man nicht selbst erwirtschaftet, sehr großzügig umgeht. In der großen, wie in der kleinen Politik. Spätestens seit heute kann nicht mehr nach Erfurt oder Berlin gezeigt werden.
Autor: nnzWie die nnz bereits in der vergangenen Woche berichtet hatte, soll der ehrenamtliche Beigeordnete der Kreisverwaltung, Winfried Theuerkauf (SPD), 4.721 Euro pro Monat erhalten. Dabei handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung für die Zeit, in der Loni Grünwald (PDS) ihre Amtsgeschäfte als hauptamtliche Beigeordnete nicht wahrnehmen kann.
Für die CDU-Fraktion ist dies nicht hinnehmbar, machte Martin Höche deutlich. Vor allem aus der Sicht der derzeitigen finanziellen Situation des Kreises sei das den Bürgern, aber auch den Mitarbeitern der Kreisverwaltung nicht klar zu machen. „Da reden wir seit Jahren über die Reduzierung der Personalkosten und die Chefetage der Kreisverwaltung macht das Gegenteil“, wetterte Höche. „Wie sollen wir das den beiden Mitarbeitern der Kreisverwaltung zum Beispiel erklären, deren befristete Arbeitsverträge nicht verlängert wurden“, ergänzte seine Fraktionskollegin Birgit Scholz. Statt an Einsparungen zu denken, werde fleißig aufgestockt.
Der 1. Beigeordnete Matthias Jendricke (SPD) verteidigte die Beschlussvorlage und wandte sich gegen die Parteienpolemik. Für den Finanzer der PDS, Rainer Bachmann, sei die derzeitige Haushaltslage des Kreises gar zweitrangig, wichtig sei die Außenvertretung des Kreises. Und die sei mit zwei Beigeordneten eben besser gewährleistet als mit einem.
Mit scharfen Worten ging der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Egon Primas, die Verwaltung an. „Wir müssen in den kommenden Monaten vielleicht von Bedarfskündigungen reden, jetzt aber saugt sich die Verwaltung erst einmal voll“, meinte der Christdemokrat.
Bei aller Polemik sei aber an dieser Stelle auf einen Beschluß des Kreisausschusses vom 1. Juli dieses Jahres verwiesen. Da sprachen sich alle Fraktionen für den Theuerkauf-Job aus, auch die Vertreter der CDU. Damit konfrontiert meinten die heute, dass zu diesem Zeitpunkt nicht festgestanden habe, wie hoch die Aufwandsentschädigung denn überhaupt sein sollte. Es sei lediglich ein Höchstbetrag angegeben gewesen. Der aber wurde selbstverständlich ausgeschöpft. Schließlich stimmte der PDS-SPD-Block für die 4.721 Euro pro Monat, die CDU - bis auf eine Enthaltung - dagegen. Und damit auch gegen ihren Landrat, der den Beschluß so eingebracht hatte.
Bei allen politischen Anstrichen in der Diskussion: Dem normalen Bürger ist weder die Sache an sich, noch die Höhe von 9.322 DM nicht vermittelbar. Auch das sollte sich das rot-rote Lager mal ganz langsam auf der argumentativen Zunge zergehen lassen. Und da haben die Recht die behaupten, dass man mit dem Geld, das man nicht selbst erwirtschaftet, sehr großzügig umgeht. In der großen, wie in der kleinen Politik. Spätestens seit heute kann nicht mehr nach Erfurt oder Berlin gezeigt werden.
