Verfolgung bis an den Arbeitsplatz
Freitag, 16. August 2002, 12:43 Uhr
Nordhausen (nnz). Die SPD des Landkreises Nordhausen fährt „schwere Geschütze auf.“ Zum einen reagieren die Genossen auf die Äußerungen der FDP in der nnz, zum anderen erheben sie gegen den Chef der Polizeidirektion massive Vorwürfe. Mehr dazu in Ihrer nnz.
Die Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Dagmar Becker fand es beschämend, wie die FDP mit ihrer Darstellung über die Ereignisse des tödlichen Polizeischusses versucht Wahlkampf zu machen. „Es ist unglaublich, wenn jemand dafür kritisiert wird, dass er eine Trauerfeier besucht“, meinte Becker in Richtung FDP. Nach Ansicht der SPD sollte sich eine liberale Partei solche Entgleisungen ersparen und sich nicht auch noch auf das Niveau von Junge Union-Chef Manuel Thume begeben. „Dass Thume dafür jetzt von seinem eigenen Vorstand den Laufpass erhalten hat, zeigt wenigstens den Ansatz von Menschlichkeit“, so Becker. Hier irrt jedoch die SPD. Thume ist immer noch Kreisvorsitzender der Jungen Union, bestätigte Kreisgeschäftsführer Maik Schröter der nnz.
Die Behauptung der FDP, die Oberbürgermeisterin hätte am Grab des Getöteten eine Rede gehalten, sei frei erfunden. Solche und andere falsche Behauptungen bestimmen allerdings die letzte Zeit, und Dagmar Becker sieht hierbei auch eine Schuld bei der Informationspolitik der Nordhäuser Polizei. Die Polizei habe selbst am Anfang verkündet, sich aus den Ermittlungen wegen Befangenheit herauszuhalten und das LKA die Untersuchungen führen zu lassen. „Leider wissen wir, dass dies nicht stimmt, da die Kriminalpolizei Nordhausen die Untersuchungen zum Fall gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft vornimmt“, erklärte Becker.
Die Landtagsabgeordnete habe dies auch im Innenausschuss des Landtages angesprochen, da die Polizei solche Angelegenheiten aufgrund eines Erlasses aus dem Jahr 2001 zwangsweise ins Innenministerium abgeben müsse. Die SPD sieht es als Zumutung an, wenn die eigenen Beamten gegen ihren Kollegen und, bedingt dadurch, auch gegen ihre eigene Behörde ermitteln müssen.
„Noch schlimmer wiegen allerdings die Maßnahmen, die der Polizeidirektor Günther Lierhammer veranlasst hat, um Kritiker der Polizei klein zu halten. Dem Petitionsausschuss des Landtages wurde dieser Tage eine Petition übergeben, in der detailliert geschildert wird (mit Fax-Beweisen), dass der Herr Lierhammer eine Kritikerin bis an ihren Arbeitsplatz nach Erfurt verfolgt hat. Mit einem Anruf bei dem zuständigen Behördenleiter warf er die Frage auf, ob jemand mit dieser Meinung überhaupt weiterhin im öffentlichen Dienst arbeiten solle“, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD. Becker meinte in Richtung FDP, „man solle sich lieber um solche Fehlentwicklungen des Rechtsstaates kümmern, als wild gegen jeden zu polemisieren“.
Autor: nnzDie Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Dagmar Becker fand es beschämend, wie die FDP mit ihrer Darstellung über die Ereignisse des tödlichen Polizeischusses versucht Wahlkampf zu machen. „Es ist unglaublich, wenn jemand dafür kritisiert wird, dass er eine Trauerfeier besucht“, meinte Becker in Richtung FDP. Nach Ansicht der SPD sollte sich eine liberale Partei solche Entgleisungen ersparen und sich nicht auch noch auf das Niveau von Junge Union-Chef Manuel Thume begeben. „Dass Thume dafür jetzt von seinem eigenen Vorstand den Laufpass erhalten hat, zeigt wenigstens den Ansatz von Menschlichkeit“, so Becker. Hier irrt jedoch die SPD. Thume ist immer noch Kreisvorsitzender der Jungen Union, bestätigte Kreisgeschäftsführer Maik Schröter der nnz.
Die Behauptung der FDP, die Oberbürgermeisterin hätte am Grab des Getöteten eine Rede gehalten, sei frei erfunden. Solche und andere falsche Behauptungen bestimmen allerdings die letzte Zeit, und Dagmar Becker sieht hierbei auch eine Schuld bei der Informationspolitik der Nordhäuser Polizei. Die Polizei habe selbst am Anfang verkündet, sich aus den Ermittlungen wegen Befangenheit herauszuhalten und das LKA die Untersuchungen führen zu lassen. „Leider wissen wir, dass dies nicht stimmt, da die Kriminalpolizei Nordhausen die Untersuchungen zum Fall gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft vornimmt“, erklärte Becker.
Die Landtagsabgeordnete habe dies auch im Innenausschuss des Landtages angesprochen, da die Polizei solche Angelegenheiten aufgrund eines Erlasses aus dem Jahr 2001 zwangsweise ins Innenministerium abgeben müsse. Die SPD sieht es als Zumutung an, wenn die eigenen Beamten gegen ihren Kollegen und, bedingt dadurch, auch gegen ihre eigene Behörde ermitteln müssen.
„Noch schlimmer wiegen allerdings die Maßnahmen, die der Polizeidirektor Günther Lierhammer veranlasst hat, um Kritiker der Polizei klein zu halten. Dem Petitionsausschuss des Landtages wurde dieser Tage eine Petition übergeben, in der detailliert geschildert wird (mit Fax-Beweisen), dass der Herr Lierhammer eine Kritikerin bis an ihren Arbeitsplatz nach Erfurt verfolgt hat. Mit einem Anruf bei dem zuständigen Behördenleiter warf er die Frage auf, ob jemand mit dieser Meinung überhaupt weiterhin im öffentlichen Dienst arbeiten solle“, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD. Becker meinte in Richtung FDP, „man solle sich lieber um solche Fehlentwicklungen des Rechtsstaates kümmern, als wild gegen jeden zu polemisieren“.
