4.786 Euro als monatlicher Aufwand?

Nordhausen (nnz). Im Kreistag brodelt es. Schon während der ersten Sitzung des Finanzausschusses nach der Sommerpause kam richtig Stimmung auf. Und das hatte vor allem mit Personalien zu tun.


Eigentlich sollte auf der gestrigen Sitzung der Nachtragshaushalt behandelt werden. Doch dazu sei man nicht mehr gekommen. Diskutiert worden sei fast zwei Stunden lang über den Stellenplan und einen Beigeordneten. Aber der Reihe nach:

Die Diskussion über den Nachtragshaushalt steht eigentlich auf der Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung. Daraus wird nichts, der Nachtrag wird in erster Lesung behandelt, bestätigte Ausschussvorsitzende Birgit Scholz (CDU) der nnz. Dessen Entwurf sei zwar ausgeglichen, doch der parallel zu beschließende Stellenplan bereitet den Kreistagsmitgliedern Bauchschmerzen, wieder einmal. So soll das Sozialamt zu den schon sieben geschaffenen Stellen noch einmal sieben Stellen erhalten. Damit könnten dann die Leistungen der Kommunen mit abgearbeitet werden. „Ich halte das für völlig überzogen“, so Scholz.

Die junge Kommunalpolitikerin hatte aber auch in anderer Richtung recherchiert. Wie die nnz in diesem Jahr ausführlich berichtete, sollten die Höherstufungen einer Fachbereichsleiterin und weiterer Mitarbeiter des Landratsamt eigentlich wieder zurückgenommen worden sein. Wie Birgit Scholz jedoch sagte, habe sie dazu nichts in den Unterlagen gefunden. Nicht nur Scholz, sondern auch andere Kreistagsmitglieder fühlen sich von der Verwaltung verschaukelt, wieder einmal. Kein Verständnis habe Scholz auch für die Schaffung einer „fast neuen Planstelle“ in der Kreisverwaltung.

Wegen ihrer schweren Krankheit wird die zweite Beigeordnete der Kreisverwaltung, Loni Grünwald (PDS) noch für längere Zeit ausfallen. Dafür ist der ehrenamtliche Beigeordnete Winfried Theuerkauf (SPD) in die Bresche gesprungen. Den jetzigen Job macht er jedoch nicht ehrenamtlich, dafür soll er 4.786 Euro (A 16) als Aufwandsentschädigung erhalten. Die Fraktionsspitzen hätten das im Kreisausschuß abgesegnet, war heute zu hören. Politisch gewollt also, aber ist das auch finanzierbar? Einigen Kreistagsmitgliedern - quer durch alle Fraktionen - platzt da förmlich der Hut. „Ein Jahr ging es ohne einen Beigeordneten, ein weiteres halbes Jahr haben wir öffentlich über die Qualifikation der Beigeordneten gestritten und jetzt sollen es drei sein“, fragt Martin Höche (CDU).

Gemunkelt wird in den Kreistagsreihen auch, ob Theuerkauf denn überhaupt die Qualifikation für diesen Full-Time-Verwaltungsjob im sozialen Bereich besitze, oder ob sich die Beigeordnetentätigkeit nicht nur auf das Verschenken von Blumensträußen beschränke? Nicht nachvollziehbar sei ebenso, warum der Job von Loni Grünwald - statt von einem 63jährigen - nicht von einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin in der Kreisverwaltung als Interimslösung erledigt werden könnte. In der privaten Wirtschaft könne man sich eine solche Vorgehensweise auch nicht leisten.

Von Sparsamkeit in punkto Personal - wie vor einem Jahr hochgelobt - kann also kaum die Rede sein. Das Gegenteil ist der Fall, konstatiert der Finanzausschuß. Jetzt soll Schluß mit lustig sein, meinten im vergangenen Jahr Birgit Scholz, Martin Höche (beide CDU) und Jürgen Hohberg (pl) und erhielten dafür Kritik aber auch Zustimmung. Doch der jetzige Zustand ist alles andere als befriedigend. Und da muß man die drei fragen: Ist jetzt wieder Schluß mit lustig, und im kommenden Jahr wieder? Letztlich muß überall in diesem deutschen Lande gespart werden. Die Ausnahme scheint jedoch ein kleiner „gallischer Landkreis“ im Norden dieses Freistaates zu sein. Aber das war im vorigen Jahr natürlich auch so.