Frontuale Abstimmung

Die SPD-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat will private Eigentümer von Gebäuden und Grundstücken zum Beispiel stärker in die Pflicht nehmen und erinnert so zusagen an das Grundgesetz. Bei der Front aus LINKEN und Christdemokraten stößt man dabei auf taube Ohren.


Gegen bauliche Missstände, wie zum Beispiel in der Altstadt, soll mit einer überarbeiteten Erhaltungssatzung besser vorgegangen werden. Seitens der Verwaltung werde erklärt, dass es zu wenig Regularien gebe, um aktiv gegen bauliche Missstände vorgehen zu können. Außerdem soll nach dem Willen der Sozis mit einer Gestaltungssatzung verhindert werden, dass jahrelang Metallzäune hingestellt werden können. Auch dafür gibt es genügend Beispiele in der Nordhäuser Altstadt.

Der Antrag der SPD wurde mit der Stimmenmehrheit von LINKE und CDU gestern abgelehnt. Beide Parteien befürchten zu viele Eingriffe gegen den Bürger, selbst wenn er der Verursacher derartiger Unannehmlichkeiten ist.

Eine derartige Konstellation bei Abstimmungen hatte es im Nordhäuser Stadtrat in den zurückliegenden Monaten bereits mehrfach gegeben (sieh nnz-Archiv). Linke Politikreise sprachen dabei vom Neuaufleben der Nationalen Front.