nnz-Forum: Wer hat denn nun Recht?

Urbach (nnz). In der Gaststätte „Felsenkeller“ fand gestern eine Informationsveranstaltung des BUND und der BI „Rettung der Goldenen Aue“ statt. nnz veröffentlicht in ihrem Forum sowohl die Darstellung der Bürgerinitiative als auch des Planungsverbandes. Beim Lesen der beiden Berichte wünschen wir Ihnen jetzt schon gute Unterhaltung.



Bürgerinititaive: Großes Interesse

„Wir sind vom Planungsverband maßlos enttäuscht“, so äußerten sich gestern Abend einige der vielen Bürger auf der Info-Veranstaltung, die hofften der Verband würde auch der Öffentlichkeit den geänderten B-Plan-Entwurf vorstellen. Das sich dieser einfach geweigert habe und sich ausschließlich auf die gesetzmäßig vorgeschriebene Auslegung beschränkt, scheint vielen Bürgern „sauer aufzustoßen“. Schließlich ginge es doch um die Veränderungen ihrer Heimat, ohne dabei dafür oder gegen das Projekt zu sein. „Das wäre die verdammte Pflicht des Planungsverbandes gewesen, so eine Veranstaltung durchzuführen“, so ein anderer Bürger. Das Thema Industriegebiet scheint bei den Aue-Bewohnern noch immer starkes Interesse zu wecken. Bis auf den letzten Platz war der große Saal des Urbacher Felsenkellers gefüllt. Klaus-Dieter Korb ­ Sprecher der Bürgerinitiative machte dann noch einmal den Standpunkt der BI deutlich, der auf die schon jetzt vorhandenen Belastungen einging, aber auch Verständnis zeigte für die, die aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit auf den „Strohhalm“ Industriegebiet setzten.

Sachkundig wurden dann die Veränderungen des P-Plan-Entwurfes gegenüber der ersten Planung erläutert. Zwar gäbe es einige gravierende Veränderungen, die sicherlich nicht ohne Druck der BI aufgenommen wurden, jedoch änderten sie nichts an dem Fakt, das dieses Industriegebiet ein großes Konfliktpotenzial in sich birgt. Die Bürgerinitiative hatte in Zusammenarbeit mit dem BUND Kreisverband die Planungsunterlagen gesichtet und mehrer Einsprüche vorbereitet. Diese wurden den anwesenden Bürgern vorgestellt und sollen dem Planungsverband übergeben werden ­ die BI wird in kürze viele Einsprüche auf ihrer Internetseite: www.bi-goldeneaue.de veröffentlichen. Bürger, die Einsprüche und Änderungswünsche zum B-Plan-Entwurf abgeben wollen, müssen diese bis spätestens 16.08.2002 an den Planungsverband bzw. an die Wirtschaftsförderung der Stadt Nordhausen senden.

Einige Einsprüche sind der Stadtverwaltung Nordhausen sicherlich schon heute bekannt. Zwei Vertreter der Stadtverwaltung waren eifrig damit beschäftigt, die Argumente der BI zu notieren und sich im Anschluss daran die ausgelegten Einsprüche mitzunehmen. Die BI hat sicherlich kein Problem damit, denn schließlich war es eine öffentliche Veranstaltung an der auch der Vorsitzende des Planungsverbandes oder sein Stellvertreter hätten teilnehmen können. Vielleicht wäre man ja dann auf den „Geschmack“ gekommen, wie erfolgreich eine solche Veranstaltung sein kann.
BUND-Kreisverband Nordhausen, Gudrun Holzapfel
BI Rettung der Goldenen Aue, Klaus-D. Korb


Planungsverband: BUND wird benutzt
Die Bürgerinitiative "Rettung der Goldenen Aue" (BI) führte am gestrigen Abend in Urbach eine Informationsveranstaltung durch. Für den Planungsverband "Industriegebiet Goldene Aue" beobachtete Martin Juckeland vom Nordhäuser Stadtplanungsamt das Geschehen.

Zu der Veranstaltung hatte neben der Bürgerinitiative auch der BUND Kreisvorstand geladen. Dessen anwesende Vertreter stellten jedoch gleichzeitig die Führung der BI dar, was Indiz dafür ist, dass man sich durch die Benutzung eines anerkannten Verbandes eine größere Akzeptanz erhofft. Weitere BUND Kreisvorstandsmitglieder waren nicht anwesend.

Gleich zur Einleitung wurde von der BI bedauert, überhaupt so eine Veranstaltung durchführen zu müssen, da der Planungsverband seinem Versprechen, selbst über den Plan zu informieren, nicht nachgekommen sei. Dies ist insofern verwunderlich, als dass der Planungsverband weitere Informationen zum Plan durch die Planer in der letzten Verbandssitzung ausdrücklich angeboten hat und es auf dieses Angebot bis heute keinerlei Nachfrage gegeben hat. Es wäre zu jeder Zeit möglich gewesen (auch für den gestrigen Abend), durch die Einladung eines kompetenten Vertreters eine objektive Information der Bürger zu ermöglichen. Diese Möglichkeit wurde leider verschenkt.

Statt dessen beschränkte man sich darauf, die eigene, ausschließlich negative Darstellung der Planung zum Besten zu geben. Dabei hatten die Anwesenden keine Möglichkeit, den Bebauungsplan selbst einzusehen, sie mussten stattdessen mit abgeschriebenen, teilweise aus dem Zusammenhang gerissenen Passagen aus der Begründung des Planes vorlieb nehmen. Damit sollte nun all denen geholfen sein, die mangels Mobilität keine Möglichkeit hatten, die öffentliche Auslegung in Heringen oder Nordhausen zu besuchen, die vom Planungsverband mit dem Ziel der besseren Informationsmöglichkeit sogar von 4 auf 7 Wochen verlängert worden war. Dagegen zeugten ca. 20 Fahrzeuge vor dem Veranstaltungsort von einer scheinbar durchaus ausreichenden Mobilität, um nach Urbach zu kommen.

Dass die vorgetragenen, ausgewählten Inhalte des Bebauungsplanes größtenteils falsch dargestellt wurden, mag in der fachlichen Inkompetenz der Referenten begründet sein und ist sicher zu entschuldigen; die mitgelieferten eigenen Meinungen, Wertungen und Interpretationen ließen jedoch keine freie Meinungsbildung des Publikums zu. Die Entmündigung des Bürgers fand darin seinen Höhepunkt, dass vorgefasste Bürgerstellungnahmen per Kopie verteilt wurden, die zur Einreichung als "Widersprüche" nur noch mit Adresse und Unterschrift versehen werden müssen.

Diese Praxis geht leider weit am Ziel des Gesetzgebers vorbei, der den Bürgern durch die öffentliche Auslegung das Recht einräumt, Anregungen zur Planung vorzubringen, die wirkliche Alternativen zu den ausgelegten Planinhalten darstellen. Statt dessen wird der Bebauungsplan nach wie vor pauschal abgelehnt. Auch hier werden Mitwirkungsmöglichkeiten durch sturen Fanatismus verschenkt.

Sehr bedauerlich war außerdem, dass die geänderten Festsetzungen des Bebauungsplanes wie die Errichtung eines Lärmschutzwalles an der Ortslage Urbach sowie am vorhandenen Schießplatz oder die Reduzierung der zulässigen Lärmpegel, die ein deutliches Zeichen der Kompromissbereitschaft des Planungsverbandes darstellen, als "Friedensangebote" durch die Bürgerinitiative lächerlich gemacht werden.

Welche verqueren Interpretationen der Bebauungsplaninhalte durch die Bürgerinitiative vorgenommen werden, zeigt das Beispiel der Äußerung des BI-Chefs Korb, dass in dem an Urbach grenzenden Teil des Plangebietes, welcher nun als Gewerbegebiet geplant ist, die Villen der dort arbeitenden Manager gebaut werden sollen. Wer in der Öffentlichkeit bewusst solche Lügen verbreitet, um öffentlich die Arbeit des Planungsverbandes in Verruf zu bringen, disqualifiziert sich als Partner im weiteren Planungsprozess und verunsichert gleichzeitig informationsbedürftige Bürger.

Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass Veranstaltungen dieser Art keinesfalls zu einer umfassenden objektiven Information der Bürger dienen können, denen hiermit gleichzeitig die Wichtigkeit der Planung mit ihren Vorteilen für die gesamte Region vorenthalten wird und somit eine eigene Meinungsbildung unnötig erschweren.
Arendt, Verbandsvorsitzender

Anmerkung der nnz-Redaktion: Die im nnz-Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.