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Überglückliche Belegschaft

Mittwoch, 11. Februar 2009, 14:00 Uhr
Während Beschäftigte des öffentlichen Dienstes heute vor dem Nordhäuser Rathaus demonstrierten, schwelgen die Mitarbeiter hinter den Mauern in äußerster Zufriedenheit. Auch was ihre Bezahlung angeht.


Mitte Oktober hatte die nnz berichtet, dass die Mitarbeiter der Stadtverwaltung nicht länger als zwei Woche krank sein dürfen, wenn sie keine Abschläge bei der leistungsorientierten Bezahlung in Kauf nehmen wollen. „Wer krank ist, wird bestraft“, hieß es damals. Die Arbeitnehmervertretung, der Personalrat, hatte diese arbeitnehmerfeindliche Regelung ausdrücklich befürwortet, lenkte dann aber ein. Eine damals noch agierende Personalratschefin sagte wörtlich: „...wird der Personalrat jetzt der Spitze des Rathauses vorschlagen, dass es krankheitsbedingte Abschläge erst nach sechs Wochen geben wird – also erst nach Ablauf des Zeitraumes der gesetzlich verankerten Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.“

Der Personalrat – so schien es – übernimmt die Initiative in dieser Angelegenheit, obwohl es keinen Veränderungsbedarf aus der Belegschaft gegeben habe.

All das ist fünf Monate her, ein neues Jahr hat begonnen. Was hat der Personalrat unternommen, der mittlerweile eine neue Vorsitzende hat? Scheinbar nichts. Ilona Becker, so der Name der neuen Vorsitzenden, wartet seit fünf Monaten auf Signale aus der Belegschaft und sieht keine Veranlassung zur Veränderung der arbeitnehmerfeindlichen Version. Sie und ihre Personalratsmitglieder können auf eine zufriedene Belegschaft vertrauen. Vielleicht stehen auch die drei berühmten Affen irgendwo auf Schreibtischen herum?

Und wie vor fünf Monaten, so hat auch Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) immer noch die gleiche Auffassung. Sie habe als Dienstherrin kein Problem damit, die zwei Wochen auf sechs Wochen auszudehnen. Wenn es jedoch seitens der Arbeitsnehmervertretung keinen Bedarf gebe...

Und so bleibt hinter den dicken Mauern des Nordhäuser Rathauses alles beim alten. Wer krank ist, wir bestraft. Und: streiken können ja die anderen, die da draußen heute zum Beispiel. Die sind zwar Landesangestellte, doch gehören sie wie die rund um zufriedenen Rathausmitarbeiter zum öffentlichen Dienst.

Dessen Gewerkschaftsvertreter von verdi vor Ort, die wollen mit Personalräten im Nordhäuser Rathaus wenig zu tun haben. Da gibt es keine Basis für eine Zusammenarbeit, ist zu hören. Warum auch?
Peter-Stefan Greiner
Autor: nnz

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