Antwort steht noch aus
Dienstag, 03. Februar 2009, 13:40 Uhr
Die Nordhäuser Stadtverwaltung steht – wie viele andere Kommunen in dieser deutschen Republik auf – in den Startlöchern und will das noch nicht vorhandene Geld vom Konjunkturpaket II aufteilen. Allerdings gibt es da aus Sicht des Rathauses einen Verhinderer...
Auf eine schnelle Genehmigung des städtischen Haushaltes durch die Aufsichtsbehörden drängt Nordhausens Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD). „Denn im Etat sind Eigenmittel vorgesehen, die für die Ko-Finanzierung von Maßnahmen aus dem geplanten Konjunkturprogramm eingesetzt werden können. Für diesen Fall hatte der Stadtrat eine Prioritätenliste von dringenden Projekten aufgestellt, die im aktuellen Etat aber nicht untergebracht werden konnten. Doch ohne genehmigten Haushalt können diese Finanzen nicht eingesetzt werden. Wir sind also theoretisch bereit, sofort Gelder aus dem Konjunkturprogramm abzurufen und ko- zu finanzieren – wenn unser Haushalt grünes Licht bekommt.“
Zum geplanten Konjunkturprogramm hatte Nordhausens Oberbürgermeisterin – mit anderen Kommunalpolitikern – jetzt ein Treffen bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Berlin. „Dabei ging es um die praktische Umsetzung des Konjunkturprogramms. Wir Kommunalpolitiker haben dafür plädiert, dass uns die Bundesländer das Geld direkt als Investitionspauschale durchreichen. Schlecht wäre dagegen zum einen die Verfahrensweise, jedes einzelne Vorhaben zum Beispiel beim Landesverwaltungsamt extra beantragen zu müssen. Da verstreicht auf dem Behördenweg zu viel Zeit. Zum anderen wäre die Pflicht zu EU-weiten Ausschreibungen von größeren Leistungen ebenso kontraproduktiv und nicht im Sinne des Konjunkturprogramms, denn letztlich hat der kleine Nordhäuser Handwerksbetrieb nichts davon, wenn der Auftrag nach sonst wo vergeben werden muss. Da sieht auch der Thüringer Gemeinde- und Städtebund so und drängt in Erfurt auf einfache Verfahren.“
Am wirkungsvollsten und nachhaltigsten seien für sie, so Frau Rinke, Investitionen in den Wärmeschutz an den öffentlichen Gebäude, „da sich diese am schnellsten re-finanzieren. Ich denke zum Beispiel an die Sanierung der Turnhalle der Kollwitz-Schule und der Ballspielhalle oder die Sanierung der Grundschule in Petersdorf. Möglich wären auch die Aufstockung der Mittel für Investitionen für das Dorfgemeinschaftshaus in Steinbrücken sowie für Maßnahmen im kulturellen Bereich, beispielsweise am Theater“, so die Oberbürgermeisterin.
Doch da ist immer noch die Kommunalaufsicht des Landkreises davor. Die muss den Haushalt als Aufsichtsbehörde genehmigen. Für das Nordhäuser Rathaus ist das Neuland, denn seit Jahren mussten die Haushaltssatzungen nur gewürdigt werden. Jetzt – da erstmals wieder eine Kreditaufnahme ansteht – geht ohne Genehmigung nichts. Warum die Satzung der Stadtverwaltung einer solch langen Bearbeitung bedarf, konnte nicht gesagt werden. Das Nordhäuser Landratsamt ist bislang die Antwort auf eine einfache nnz-Anfrage schuldig geblieben.
Autor: nnzAuf eine schnelle Genehmigung des städtischen Haushaltes durch die Aufsichtsbehörden drängt Nordhausens Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD). „Denn im Etat sind Eigenmittel vorgesehen, die für die Ko-Finanzierung von Maßnahmen aus dem geplanten Konjunkturprogramm eingesetzt werden können. Für diesen Fall hatte der Stadtrat eine Prioritätenliste von dringenden Projekten aufgestellt, die im aktuellen Etat aber nicht untergebracht werden konnten. Doch ohne genehmigten Haushalt können diese Finanzen nicht eingesetzt werden. Wir sind also theoretisch bereit, sofort Gelder aus dem Konjunkturprogramm abzurufen und ko- zu finanzieren – wenn unser Haushalt grünes Licht bekommt.“
Zum geplanten Konjunkturprogramm hatte Nordhausens Oberbürgermeisterin – mit anderen Kommunalpolitikern – jetzt ein Treffen bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Berlin. „Dabei ging es um die praktische Umsetzung des Konjunkturprogramms. Wir Kommunalpolitiker haben dafür plädiert, dass uns die Bundesländer das Geld direkt als Investitionspauschale durchreichen. Schlecht wäre dagegen zum einen die Verfahrensweise, jedes einzelne Vorhaben zum Beispiel beim Landesverwaltungsamt extra beantragen zu müssen. Da verstreicht auf dem Behördenweg zu viel Zeit. Zum anderen wäre die Pflicht zu EU-weiten Ausschreibungen von größeren Leistungen ebenso kontraproduktiv und nicht im Sinne des Konjunkturprogramms, denn letztlich hat der kleine Nordhäuser Handwerksbetrieb nichts davon, wenn der Auftrag nach sonst wo vergeben werden muss. Da sieht auch der Thüringer Gemeinde- und Städtebund so und drängt in Erfurt auf einfache Verfahren.“
Am wirkungsvollsten und nachhaltigsten seien für sie, so Frau Rinke, Investitionen in den Wärmeschutz an den öffentlichen Gebäude, „da sich diese am schnellsten re-finanzieren. Ich denke zum Beispiel an die Sanierung der Turnhalle der Kollwitz-Schule und der Ballspielhalle oder die Sanierung der Grundschule in Petersdorf. Möglich wären auch die Aufstockung der Mittel für Investitionen für das Dorfgemeinschaftshaus in Steinbrücken sowie für Maßnahmen im kulturellen Bereich, beispielsweise am Theater“, so die Oberbürgermeisterin.
Doch da ist immer noch die Kommunalaufsicht des Landkreises davor. Die muss den Haushalt als Aufsichtsbehörde genehmigen. Für das Nordhäuser Rathaus ist das Neuland, denn seit Jahren mussten die Haushaltssatzungen nur gewürdigt werden. Jetzt – da erstmals wieder eine Kreditaufnahme ansteht – geht ohne Genehmigung nichts. Warum die Satzung der Stadtverwaltung einer solch langen Bearbeitung bedarf, konnte nicht gesagt werden. Das Nordhäuser Landratsamt ist bislang die Antwort auf eine einfache nnz-Anfrage schuldig geblieben.
