Einsparungsvorstellungen im Landratsamt kontra Fraktionsinteressen?
Donnerstag, 07. Dezember 2000, 11:14 Uhr
Nordhausen (nnz). Überall muß gespart werden. Gegenwärtig werden vor allem in den öffentlichen Verwaltungen Mittel und Wege gesucht, um aus der finanziellen Schieflage herauszukommen. So auch im Landratsamt. Da hat Landrat Joachim Claus (CDU) in den zurückliegenden Tagen eine Aktion gestartet und alle Bereiche der Kreisverwaltung aufgefordert, nach Einsparungen zu suchen.
Der nnz liegt ein Verwaltungsvorschlag vor, der sich im unmittelbaren Zusammenhang mit den Beigeordneten bewegt. Mehrfach hatte Claus dem Kreistag vorgeschlagen, statt zwei hauptamtlichen Beigeordneten nur noch einen zu wählen. Hier könnten Kosteneinsparungen in Höhe von rund 100.000 Mark erzielt werden. Nun geht der interne Vorschlag noch weiter. Auch die Stelle des Dezernenten (noch Dr. Kornmann) soll nicht wieder besetzt werden. Das würde mit nochmals 90.000 Mark zu Buche schlagen. Einsparungen sollte es auch bei den Ausschüssen des Kreistages geben. So könnte künftig der Rechnungsprüfungsausschuß abgeschafft werden. Dessen Aufgaben soll der Finanzausschuß übernehmen. Gleiches könnte dem Ausschuß für Bau- und Wirtschaft widerfahren. Seine Arbeit solle künftig vom Kreisausschuß übernommen werden. Je "abgeschriebenem Ausschuß" könnten noch einmal rund 10.000 Mark eingespart werden.
Und es kommt noch dicker: Der Kreistag solle beschließen, daß Sonder- und Untersuchungsausschüsse kostenlos arbeiten, gerade diese Ausschüsse seien aus Sicht der Verwaltung sehr kostenintensiv. So wie es der Vorschlag vorsieht, könnte der Kreishaushalt um rund 300.000 Mark "erleichtert" werden.
Einsparungen sind vor allem im öffentlichen und im Verwaltungsbereich eine gute Sache, wäre da nicht ein bißchen die Politik im Spiel. Wie bekannt, beharren SPD und PDS auf die beiden Beigeordneten-Posten. Der Verlierer dabei ist bislang die CDU, die zahlenmäßig stärkste Fraktion im Kreistag, die allerdings unter dem rot-roten Schulterschluß erheblich leidet. Um die "schwarze Seele" zu beruhigen, schielen führende Christdemokraten seit einiger Zeit ganz intensiv nach dem im kommenden Jahr neu zu besetzenden Dezernentenbereich. Und dann wäre die Sache ja geregelt: 1. Beigeordneter von SPD besetzt, 2. Beigeordneter von PDS besetzt, Dezernent von CDU besetzt. Einen Kandiaten, vielmehr eine Kandidatin hätten einige CDU-Frontleute bereits vorzuweisen.
Da wird es also für Landrat Joachim Claus ganz schön eng. Bleibt die Frage, inwieweit er sich von parteipolitischen Fesseln lösen kann? Auf der Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung ist sein Vorschlag nach nur einem Beigeordneten nicht zu finden, vielleicht aber wie angekündigt in einer der nächsten Sitzungen. Dafür sollen erneut in der kommenden Woche wieder Beschlüsse aufgehoben werden, aber dieses Spielchen ist in der Sache nicht neu.
Autor: psgDer nnz liegt ein Verwaltungsvorschlag vor, der sich im unmittelbaren Zusammenhang mit den Beigeordneten bewegt. Mehrfach hatte Claus dem Kreistag vorgeschlagen, statt zwei hauptamtlichen Beigeordneten nur noch einen zu wählen. Hier könnten Kosteneinsparungen in Höhe von rund 100.000 Mark erzielt werden. Nun geht der interne Vorschlag noch weiter. Auch die Stelle des Dezernenten (noch Dr. Kornmann) soll nicht wieder besetzt werden. Das würde mit nochmals 90.000 Mark zu Buche schlagen. Einsparungen sollte es auch bei den Ausschüssen des Kreistages geben. So könnte künftig der Rechnungsprüfungsausschuß abgeschafft werden. Dessen Aufgaben soll der Finanzausschuß übernehmen. Gleiches könnte dem Ausschuß für Bau- und Wirtschaft widerfahren. Seine Arbeit solle künftig vom Kreisausschuß übernommen werden. Je "abgeschriebenem Ausschuß" könnten noch einmal rund 10.000 Mark eingespart werden.
Und es kommt noch dicker: Der Kreistag solle beschließen, daß Sonder- und Untersuchungsausschüsse kostenlos arbeiten, gerade diese Ausschüsse seien aus Sicht der Verwaltung sehr kostenintensiv. So wie es der Vorschlag vorsieht, könnte der Kreishaushalt um rund 300.000 Mark "erleichtert" werden.
Einsparungen sind vor allem im öffentlichen und im Verwaltungsbereich eine gute Sache, wäre da nicht ein bißchen die Politik im Spiel. Wie bekannt, beharren SPD und PDS auf die beiden Beigeordneten-Posten. Der Verlierer dabei ist bislang die CDU, die zahlenmäßig stärkste Fraktion im Kreistag, die allerdings unter dem rot-roten Schulterschluß erheblich leidet. Um die "schwarze Seele" zu beruhigen, schielen führende Christdemokraten seit einiger Zeit ganz intensiv nach dem im kommenden Jahr neu zu besetzenden Dezernentenbereich. Und dann wäre die Sache ja geregelt: 1. Beigeordneter von SPD besetzt, 2. Beigeordneter von PDS besetzt, Dezernent von CDU besetzt. Einen Kandiaten, vielmehr eine Kandidatin hätten einige CDU-Frontleute bereits vorzuweisen.
Da wird es also für Landrat Joachim Claus ganz schön eng. Bleibt die Frage, inwieweit er sich von parteipolitischen Fesseln lösen kann? Auf der Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung ist sein Vorschlag nach nur einem Beigeordneten nicht zu finden, vielleicht aber wie angekündigt in einer der nächsten Sitzungen. Dafür sollen erneut in der kommenden Woche wieder Beschlüsse aufgehoben werden, aber dieses Spielchen ist in der Sache nicht neu.
