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Erfolge und Reserven (2)

Mittwoch, 21. Januar 2009, 18:46 Uhr
Neujahrsempfänge stehen gegenwärtig auf der Tagesordnung. Auch der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen gab einen in Erfurt. Unser Leser Klaus Henze gibt im zweiten Teil einiges aus der Rede des Landesvorsitzenden im Bezug auf den ansässigen Kreisverband hier zum Überdenken...

Vizepräsident des VdK Deutschland und Landesvorsitzender Hessen-Thüringen Udo Schlitt in Erfurt. (Foto: Rüdiger Herdin) Vizepräsident des VdK Deutschland und Landesvorsitzender Hessen-Thüringen Udo Schlitt in Erfurt. (Foto: Rüdiger Herdin) Nach der erfolgreichen Bilanz in der Entwicklung des Landesverbandes ging der Landesvorsitzende Udo Schlitt u. a. auf das Schwerpunktthema des VdK des vergangenen Jahres: Armut ein, das sicherlich auch in diesem, dem Superwahljahr noch prisant sein wird. Im VdK-Kreisverband Nordthüringen wurde das Thema im vergangenen Jahr bereits auf vielen Veranstaltungen diskutiert und dazu klare Forderungen aufgemacht, so u. a. zum Kreisverbandstag im Oktober zur längst überfälligen Rentenanpassung Ost und West. Der Kreisverband und ganz besonders engagiert unser Ortsverband Roßleben, unterstützen aber auch eine Initiative des Landesjugendringes Thüringen die zu einer Erklärung und Forderung „Gemeinsames Soziales Wort zur Kinderarmut in Thüringen“ führte. Sie wurde von 16 Vertretern Thüringer Verbände unterschrieben und einer gleichnamigen Borschüre verbreitet. Diese Broschüre wird sicherlich im diesjährigen Wahlkampf noch eine Rolle spielen. Interessenten können sie sich u. a. auf der Homepage des VdK-Kreisverbandes Nordthüringen herunter laden.
Für den Sozialverband VdK als die sozialpolitische Lobby der behinderten, der chronisch kranken, der älteren und hilfsbedürftigen Menschen im Lande ist die Armutsbekämpfung ein Kernanliegen, stellte Schlitt in Erfurt fest. Armut ist inzwischen ein Problem aller Altersgruppen. Dies ist auch für viele Menschen in Thüringen schmerzliche Realität. So lebten im Jahr 2006 nach einer aktuellen Studie eines Berliner Instituts im Freistaat 61.000 Kinder und Jugendliche von Sozialleistungen. Als Kind auf Hartz IV angewiesen zu sein bedeutet, weitgehend auf gesellschaftliche Teilhabe, echte Bildungschancen und Zukunftsperspektiven verzichten zu müssen. Die derzeitigen Regelsätze berücksichtigen weder kinderspezifische Bedarfe noch die Preissteigerungen der letzten Jahre.
Für eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut fordert der VdK daher in Anlehnung an eine Expertise der „Paritätischen Forschungsstelle“ in Berlin, die Regelsätze für Kinder nach drei Altersgruppen differenziert anzuheben: Die mit dem Konjunkturpaket II beschlossene Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder von sechs bis dreizehn Jahren ist hierfür ein erster und wichtiger Schritt. Es ist allerdings enttäuschend, dass die große Masse der Hartz IV-Empfänger leer ausgeht.
Wir brauchen einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. In den neuen Bundesländern sind die Renten von 1998 bis 2006 um 9,9 Prozent gestiegen, während die Preisentwicklung im gleichen Zeitraum 12,4 Prozent betragen hat. Die Rentnerinnen und Rentner haben draufgelegt. Das ist die traurige Wahrheit. Das Verarmungsrisiko bei den erwerbsfähigen Älteren in den neuen Ländern ist mit 13 Prozent mehr als doppelt so hoch wie im Westen. So steigt dann auch die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter deutlich an. Gegenüber 2003 erhöhte sich die Zahl der Leistungsempfänger in Thüringen um 1.370 bzw. 29,5 Prozent auf 4.630. Und da auf Lohnarmut Altersarmut folgt, sind schon heute rund 700.000 Rentnerinnen und Rentner auf einen Mini-Job angewiesen. Der ausgeprägte Niedriglohnsektor im Osten ist für die Renten eine tickende Zeitbombe.
Zur Bekämpfung der Altersarmut fordert der VdK insbesondere:
  • Die Rente nach langjähriger Erwerbstätigkeit muss deutlich über dem Grundsicherungsniveau liegen. Renten mindernde Faktoren müssen abgeschafft werden.
  • Die Rentenbeitragszahlungen für ALG II-Empfänger müssen dringend erhöht werden. Eine Rentenanwartschaft von 2,19 Euro pro Jahr der Arbeitslosigkeit ist unverantwortlich.
  • Und wir fordern den zeitnahen Einstieg in eine stufenweise und steuerfinanzierte Angleichung der Ostrenten.

Denn es ist unerträglich, dass die Rentenwerte 20 Jahre nach der Wende noch immer um rund 12 Prozent variieren.
Klaus Henze

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Vizepräsident des VdK Deutschland und Landesvorsitzender Hessen-Thüringen Udo Schlitt in Erfurt.
Foto: Rüdiger Herdin
Autor: nnz/kn

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