nnz-Forum: Sag mir, wo die Steuern sind?
Montag, 22. Dezember 2008, 16:55 Uhr
Da gibt es immer noch Diskussionen um einen Windpark in der Hainleite. Jetzt fragt ein Leser im Forum der nnz, ob sich diese Region Steuern schenken könnte...
Die Bundesregierung muss im kommenden Jahr ein neues Schuldenpaket in nicht geahnter Größe schnüren, um den Staat am Leben zu erhalten. Scheinbar nicht so in Nordthüringen, in Nordhausen. Da wird der neue Regionalplan ausgelegt und mit selbigem der politische Wille zum Ausdruck gebracht, ein bisher ausgewiesenes Windgebiet zu streichen. Klares Ziel der Aktion ist die bereits fertige, und bereits bezahlte, Planung für dieses Windgebiet damit zu zerschlagen.
Abgesehen davon, dass diese Verfahrensweise im absoluten Gegensatz zu den energie- und umweltpolitischen Zielen der Bundes- und Landesregierung steht, wird es aber noch schöner. Obwohl der Landkreis das Windvorranggebiet streichen will, werden die Gemeinderäte von Wolkramshausen und Hainrode dazu angehalten Bebauungspläne für dieses Gebiet zur Nutzung von Windkraft aufzustellen.
Es ist doch ein echtes Stück aus dem Tollhaus. Hier sollen Steuergelder für Planungen und Gutachten in sechsstelliger Höhe ausgegeben werden, für ein Projekt was im neuen Regionalplan gar nicht mehr rechtlich möglich ist. Natürlich liegt der Sinn des Ganzen nur darin die bestehenden Planungen zu zerschießen, aber das lässt man sich im Landkreis sichtlich was kosten.
Ist dies der Wählerauftrag, wissentlich Hunderttausende zu verschleudern, nur um seinen Willen durchzusetzen, warum auch immer, ist das der neue Umgang mit soliden deutschen Unternehmen, die Investitionen in dreistelligen Millionenhöhen im Land realisieren, ist dies der politische Beitrag des Landkreises zur Umsetzung der Konjunktur- und Klimapolitik unserer Regierung?
Die Investoren haben alle Verantwortlichen schriftlich über die zu erwartenden Konsequenzen informiert, aber auch Möglichkeiten für gemeinsame Lösungen aufgezeigt, bisher keine Reaktion. Nun gut, der Landrat meint vielleicht, er hat eine Rechtsabteilung, die wird es schon richten, allerdings auch mit Steuergeldern, und jeder weis, die Juristerei ist richtig teuer.
Aber prinzipiell, es gibt in unserem Land doch Gesetze, Verordnungen usw. zum Umgang mit den nun wirklich knappen Mitteln. Wo sind aber diejenigen die sie durchsetzen, wo ist die Kommunalaufsicht, wo ist der Landrat, die Fraktionen und Ausschüsse in den Parlamenten.
Die Bundeskanzlerin und CDU Vorsitzende organisiert in Berlin mit aller Kraft einen Krisengipfel nach dem anderen, ihre Parteifreunde in Thüringen können doch nun nicht alle zum Erfahrungsaustausch in Südostasien sein und gleich alle anderen Fraktionen auch noch mitgenommen haben.
Hagen Schiffner, Projektmanager
Die Bundesregierung muss im kommenden Jahr ein neues Schuldenpaket in nicht geahnter Größe schnüren, um den Staat am Leben zu erhalten. Scheinbar nicht so in Nordthüringen, in Nordhausen. Da wird der neue Regionalplan ausgelegt und mit selbigem der politische Wille zum Ausdruck gebracht, ein bisher ausgewiesenes Windgebiet zu streichen. Klares Ziel der Aktion ist die bereits fertige, und bereits bezahlte, Planung für dieses Windgebiet damit zu zerschlagen.
Abgesehen davon, dass diese Verfahrensweise im absoluten Gegensatz zu den energie- und umweltpolitischen Zielen der Bundes- und Landesregierung steht, wird es aber noch schöner. Obwohl der Landkreis das Windvorranggebiet streichen will, werden die Gemeinderäte von Wolkramshausen und Hainrode dazu angehalten Bebauungspläne für dieses Gebiet zur Nutzung von Windkraft aufzustellen.
Es ist doch ein echtes Stück aus dem Tollhaus. Hier sollen Steuergelder für Planungen und Gutachten in sechsstelliger Höhe ausgegeben werden, für ein Projekt was im neuen Regionalplan gar nicht mehr rechtlich möglich ist. Natürlich liegt der Sinn des Ganzen nur darin die bestehenden Planungen zu zerschießen, aber das lässt man sich im Landkreis sichtlich was kosten.
Ist dies der Wählerauftrag, wissentlich Hunderttausende zu verschleudern, nur um seinen Willen durchzusetzen, warum auch immer, ist das der neue Umgang mit soliden deutschen Unternehmen, die Investitionen in dreistelligen Millionenhöhen im Land realisieren, ist dies der politische Beitrag des Landkreises zur Umsetzung der Konjunktur- und Klimapolitik unserer Regierung?
Die Investoren haben alle Verantwortlichen schriftlich über die zu erwartenden Konsequenzen informiert, aber auch Möglichkeiten für gemeinsame Lösungen aufgezeigt, bisher keine Reaktion. Nun gut, der Landrat meint vielleicht, er hat eine Rechtsabteilung, die wird es schon richten, allerdings auch mit Steuergeldern, und jeder weis, die Juristerei ist richtig teuer.
Aber prinzipiell, es gibt in unserem Land doch Gesetze, Verordnungen usw. zum Umgang mit den nun wirklich knappen Mitteln. Wo sind aber diejenigen die sie durchsetzen, wo ist die Kommunalaufsicht, wo ist der Landrat, die Fraktionen und Ausschüsse in den Parlamenten.
Die Bundeskanzlerin und CDU Vorsitzende organisiert in Berlin mit aller Kraft einen Krisengipfel nach dem anderen, ihre Parteifreunde in Thüringen können doch nun nicht alle zum Erfahrungsaustausch in Südostasien sein und gleich alle anderen Fraktionen auch noch mitgenommen haben.
Hagen Schiffner, Projektmanager
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Autor: nnzDie im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
