Gutscheine für Kommunen
Donnerstag, 04. Dezember 2008, 13:08 Uhr
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat an die Regierung appelliert, statt über Konsumgutscheine nachzudenken, die Gemeinden in die Lage zu versetzen, schnell und unbürokratisch den Milliarden-Investitionsstau in den Kommunen abzubauen. Einzelheiten dazu mit einem Klick...
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Die rund 40 000 Schulen in Deutschland schieben einen Sanierungs- und Renovierungsbedarf von 76 Milliarden Euro vor sich her. Im öffentlich Nahverkehr fehlen allein den Kommunen 38 Milliarden Euro für Investitionen.
Ganz kurzfristig könnte viel bewegt werden, vor allem dann, wenn bestimmtevergaberechtliche Vorgaben für eine vorübergehende Zeit gelockert werden."
Als ein echtes Hindernis für rasche Maßnahmen erweise sich die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung von Investitionsaufträgen. "Deshalb fordern wir eine zeitlich begrenzte Erhöhung der Vergabeschwelle von jetzt durchschnittlich 10 000 Euro auf eine Million Euro. Damit ließen sich sofort und völlig unbürokratisch sehr viele kleine Projekte verwirklichen", so der Städte- und Gemeindebund. Das setze allerdings eine Gesetzesänderung voraus.
Notwendig sei eine kommunale Investitionsoffensive. "Viele Städte wollen investieren, aber sie können nicht. In der Mehrzahl dürfen die Städte nicht mit Kredithilfe investieren, weil die Aufsichtsbehörde, wegen deren finanzieller Notlage, die Genehmigung verweigert", so Landsberg. "Besser als Konsumgutscheine für die Bürger wären Investitionsgutscheine für die Kommunen."
Das Konjunkturpaket der Regierung sehe ausgesprochen günstige Kredite vor für Investitionen. "Vieles bleibt trotzdem liegen, weil die Gemeinden nicht in der Lage sind, den notwendigen Eigenanteil zu erbringen. Entweder der Bund oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau verzichtet auf Zinsen und Tilgung und die Länder genehmigen das. Oder Land und Bund übernehmen gemeinsam den Eigenfinanzierungsanteil der Gemeinden, der in der Regel bei einem Drittel liegt."
Autor: nnz/knHauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Die rund 40 000 Schulen in Deutschland schieben einen Sanierungs- und Renovierungsbedarf von 76 Milliarden Euro vor sich her. Im öffentlich Nahverkehr fehlen allein den Kommunen 38 Milliarden Euro für Investitionen.
Ganz kurzfristig könnte viel bewegt werden, vor allem dann, wenn bestimmtevergaberechtliche Vorgaben für eine vorübergehende Zeit gelockert werden."
Als ein echtes Hindernis für rasche Maßnahmen erweise sich die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung von Investitionsaufträgen. "Deshalb fordern wir eine zeitlich begrenzte Erhöhung der Vergabeschwelle von jetzt durchschnittlich 10 000 Euro auf eine Million Euro. Damit ließen sich sofort und völlig unbürokratisch sehr viele kleine Projekte verwirklichen", so der Städte- und Gemeindebund. Das setze allerdings eine Gesetzesänderung voraus.
Notwendig sei eine kommunale Investitionsoffensive. "Viele Städte wollen investieren, aber sie können nicht. In der Mehrzahl dürfen die Städte nicht mit Kredithilfe investieren, weil die Aufsichtsbehörde, wegen deren finanzieller Notlage, die Genehmigung verweigert", so Landsberg. "Besser als Konsumgutscheine für die Bürger wären Investitionsgutscheine für die Kommunen."
Das Konjunkturpaket der Regierung sehe ausgesprochen günstige Kredite vor für Investitionen. "Vieles bleibt trotzdem liegen, weil die Gemeinden nicht in der Lage sind, den notwendigen Eigenanteil zu erbringen. Entweder der Bund oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau verzichtet auf Zinsen und Tilgung und die Länder genehmigen das. Oder Land und Bund übernehmen gemeinsam den Eigenfinanzierungsanteil der Gemeinden, der in der Regel bei einem Drittel liegt."
