Volle Pulle nun in den Wahlkampf
Samstag, 20. Juli 2002, 13:45 Uhr
Nordhausen/Schlotheim (nnz). Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat das Ermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Eckhard Ohl (SPD) eingestellt. Das Ergebnis heute schon in Ihrer nnz.
Gestern verließ ein Schreiben des Staatsanwaltes Krieg die Mühlhäuser Behörde. Unter dem Aktenzeichen 103 Js 45488/01 1.11.1 wurde dem SPD-Bundestagsabgeordneten und seinem Anwalt Richard Dewes mitgeteilt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Ohl eingestellt wurde. Es bestehe kein hinereichender Tatverdacht, so der Staatsanwalt. Ohl kann aufatmen, denn die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau eines Seniorenzentrums in Mühlhausen durch das DRK sind haltlos.
„Die Mühlhäuser Staatsanwaltschaft hat nach Aufhebung der Immunität das Verfahren mit großer Beschleunigung durchgeführt und beende“, so Anwalt Dewes gegenüber der nnz. Trotzdem bleiben nicht nur Eckhard Ohl viele Fragen offen.
Da ist zum einen die Zeitspanne von der Anzeigenerstattung bis zu den Aktionen der Staatsanwaltschaft. Ende vergangenen Jahres und zu Beginn dieses Jahres sollen die Anzeigen gegen Eckhard Ohl und zwei andere Vertreter des Mühlhäuser DRK gestellt worden sein. Am 27. Juni 2002 wurde die Immunität von Ohl durch den entsprechenden Bundestagsausschuß aufgehoben. Was folgte, das waren spektakuläre Durchsuchungen der Privatwohnung von Ohl und seines Abgeordnetenbüros. Da fragten sich natürlich nicht nur Ohl und seine Parteifreunde, warum die Ermittlungsbehörden erst jetzt zugeschlagen hatten? In einer Zeit, in der der Wahlkampf langsam aber sicher in eine entscheidende Phase tritt.
Ohl ist zwar vollkommen rehabilitiert, doch letztlich wurde sein Image temporär beschädigt. Und gerade in dieser Beziehung werden in der Nordthüringer Sozialdemokratie Hintergründe und Ursachen der plötzlichen Ermittlungen der Staatsanwälte gewittert (siehe hierzu auch im nnz-Archiv).
Autor: nnzGestern verließ ein Schreiben des Staatsanwaltes Krieg die Mühlhäuser Behörde. Unter dem Aktenzeichen 103 Js 45488/01 1.11.1 wurde dem SPD-Bundestagsabgeordneten und seinem Anwalt Richard Dewes mitgeteilt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Ohl eingestellt wurde. Es bestehe kein hinereichender Tatverdacht, so der Staatsanwalt. Ohl kann aufatmen, denn die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau eines Seniorenzentrums in Mühlhausen durch das DRK sind haltlos.
„Die Mühlhäuser Staatsanwaltschaft hat nach Aufhebung der Immunität das Verfahren mit großer Beschleunigung durchgeführt und beende“, so Anwalt Dewes gegenüber der nnz. Trotzdem bleiben nicht nur Eckhard Ohl viele Fragen offen.
Da ist zum einen die Zeitspanne von der Anzeigenerstattung bis zu den Aktionen der Staatsanwaltschaft. Ende vergangenen Jahres und zu Beginn dieses Jahres sollen die Anzeigen gegen Eckhard Ohl und zwei andere Vertreter des Mühlhäuser DRK gestellt worden sein. Am 27. Juni 2002 wurde die Immunität von Ohl durch den entsprechenden Bundestagsausschuß aufgehoben. Was folgte, das waren spektakuläre Durchsuchungen der Privatwohnung von Ohl und seines Abgeordnetenbüros. Da fragten sich natürlich nicht nur Ohl und seine Parteifreunde, warum die Ermittlungsbehörden erst jetzt zugeschlagen hatten? In einer Zeit, in der der Wahlkampf langsam aber sicher in eine entscheidende Phase tritt.
Ohl ist zwar vollkommen rehabilitiert, doch letztlich wurde sein Image temporär beschädigt. Und gerade in dieser Beziehung werden in der Nordthüringer Sozialdemokratie Hintergründe und Ursachen der plötzlichen Ermittlungen der Staatsanwälte gewittert (siehe hierzu auch im nnz-Archiv).
