nnz-Forum: Hurra!
Freitag, 28. November 2008, 13:41 Uhr
In dieser Woche veröffentlichte die nnz einen Beitrag über das Campus-Thueringen-Ticket und bezog sich auf eine Pressemitteilung des Rings Christlich Demokratischer Studenten an der Nordhäuser Fachhochschule. Dazu die Anmerkung eines nnz-Lesers.
Kaum sind die Ergebnisse bekannt geworden, da findet sich eine Mitteilung bei nnz-online.de in der sich der RCDS über alles lobt, weil "... der hiesige RCDS-Vorsitzende Stephan Convent seit der ersten Stunde ein glühender Verfechter ..." des Campus-Thueringen-Tickets war bzw. es noch ist. Dem zu Folge " ... nahm (er) an ersten Gesprächen mit dem damaligen Verkehrsminister Trautvetter sowie mit der Leitung des Studentenwerkes teil, um den Campus Thüringen enger zu vernetzen."
Richtig erkannt wurde: "... dass der RCDS nur für die konservativen und nicht für alle Studenten Thüringens sprechen könne." Doch was soll damit ausgesagt werden?
Bei genauer Betrachtung des RCDS fällt einem doch recht schnell auf woher der Wind weht, kurz gesagt: CDU-Politik, (erz-)konservatives bis nach rechts-offenes Denken und Handeln.
Nehmen wir zum Beispiel die Diskussion um den Studiengebührenboykott, der keine Unterstützung durch den RCDS erfahren wird bzw. erfahren hat. Dem nicht genug, es wird sich stark gemacht, das die Ganze Nordhäuser Studentenschaft nicht mehr an einem Boykott teilnehmen kann.
Zitat aus der nnz vom 29.Mai 2008: Anfang - "Der lokale RCDS-Vorsitzende Stephan Convent unterstrich die immense Bedeutung mit folgenden Worten: „Das eindeutige Votum der Nordhäuser Studenten gegen einen erneuten Boykottanlauf entzieht linken und sonstigen Gruppierungen eine wichtige Grundlage: Sie können bei einem neuen Boykottversuch weder effektiv noch landesweit Studenten gegen die Hochschulen mobilisieren. Auch wird es keine Gelder des Studentenrates zur Unterstützung einer solchen Aktion mehr geben. Die Studentenschaft setzte somit ein wichtiges Zeichen: Einen Boykott gibt es nicht mit den Nordhäuser Studenten!“
"Bereits im vergangenen Jahr kämpfte der RCDS gegen den Studiengebührenboykott in Nordhausen, der schließlich scheiterte, weil sich 90 Prozent der Studenten nicht auf einen Boykott als Mittel zur politischen Stimmungsmache einließen. Weiterhin hieß es aus den Kreisen der CDU-nahen Studenten: „Gerade im kommenden Superwahljahr hätte ein Boykott einen negativen und gegenstandslosen Schatten auf die Leistungen unseres Ministerpräsidenten geworfen.“ - Ende
Hierbei wird verschwiegen, dass zu der Studentenvollversammlung gerade mal 40 Studenten anwesend waren und das das Thema "Boykott" als solches im Vorfeld gar nicht angekündigt wurde. Was aber viel schlimmer anmutet ist die Aussage, dass "linken und sonstigen Gruppierungen" eine Grundlage entzogen wird und das, wenn Studenten sich trotzdem dafür einsetzen noch nicht einmal unterstützt werden sollen.
Da kommt doch zwangsläufig die Frage auf: Wo bleibt das Verständnis, das jedEr seine Meinung äussern und vertreten darf? - Da der RCDS eine Deutungs-Hoheit im StuRa hat, wird diese genau dafür (aus-)genutzt - nur das, was nach "Gut-Denken" des RCDS-StuRa finanzierungswürdig ist, wird finanziert. Damit entsteht eine Meinungs-Hierachie, die Meinungen ausserhalb eines konservativen Denkens unterdrückt. Oder wie es ist dann beispielsweise zu verstehen, das sich die Mitglieder des RCDS im StuRa weigerten einen Referenten zu zahlen, der im Rahmen einer studentischen Veranstaltung, zu dem Thema "Rechtsextremismus in Nordhausen" (von einer studentischen Initiative veranstaltet) referierte?
Anhand der zwei Beispiele wird klar: es sollen unliebsame Initiativen eingestampft und unterbunden werden, der StuRa wird "entmachtet" und "Studiengebühren nur noch für sinnvolle Projekte" genutzt werden.
Zum Studiengebürenboykott liest Mensch auf der Internet-Seite des RCDS, dass "... der RCDS wegen seines Demokratieverständnisses nicht protestieren wollte, sei doch der Boykott an sich ein undemokratischer Akt.". Wer sich weiter für das Demokratieverständnis des RCDS interessiert, dem sei Bundesvorsitzender Gottfried Ludewig empfohlen: Seiner Meinung nach sollte die Gesellschaft in Leistungsträger (arbeitende Bevölkerung) und Leistungsempfänger (Hartz-IV-Empfänger, Rentner, …) aufgeteilt werden, sodass ein „leistungsgerechtes“ Zweiklassenwahlrecht eingeführt werden könne. (LINK: http://de.youtube.com/watch?v=jCMXLYnJah4)
Klar, dass bei den Christdemokraten eine Hand die andere wäscht: Mitte Mai spricht Dieter Althaus als Gastredner in der Vorlesung Öffentliches Recht (Uni Jena)– natürlich mit RCDS-Werbung. Anschließend an die Vorlesung wurde auf dem Campus gemeinsames Torwandschießen geübt. Ein StuRa, der nicht gegen die CDU-Bildungspolitik rebelliert, ist ihm natürlich auch lieber. Zumal nächstes Jahr Landtagswahlen sind…
Junge Union Thüringen und RCDS meldeten sich auch zu Wort, als Althaus‘ Kultusministerkandidat Peter Krause bundesweiten Protest auslöste. Krause schrieb für die rechtsaußen „Junge Freiheit“ und das „Ostpreußenblatt“. Der RCDS Thüringen schreibt dazu in der PM vom 27.04.2008: " Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Thüringen hat keinen Zweifel an der Eignung von Herrn Dr. Peter Krause zum Thüringer Kultusminister. Dies erklärte der RCDS bereits in einer Pressemitteilung kurz nach der Benennung des designierten Ministers. " und am 09.05.2008, nach dem Rücktritt von Krause: "Die Junge Union Thüringen und der RCDS Thüringen bedauern den Verzicht von Dr. Peter Krause auf das Amt des Thüringer Kultusministers" und begründen das jedesmal mit seiner Biographie. Aber das das Eine Vergangheit ist und das Andere der (zu dem Zeitpunkt) derzeitge Ist-Zustand, das wird ausgeblendet, als ob es völlig normal sei für rechts-populistische Zeitungen zu schreiben.
Der Thüringer RCDS zeigt sich in einem Antragsschreiben als "... fest von der Existenz einer deutschen Leitkultur überzeugt.“ und fordert im Zuge der Globalisierung die "... Anpassung der hier „Fremden“...". Die Studierenden sollten "... geleitet von ihren Überzeugungen in Zukunft maßgeblich zur Aufrechterhaltung und Erneuerung der nationalen Identität und Kultur beitragen (…)", in diesem Zusammenhang legt man Wert auf die deutschen Tugenden. Deutschland wird weiterhin als Schicksalsgemeinschaft beschrieben, es fehlt nur noch die Rede von Blut- und Volksgemeinschaft, aber das können sich die LeserInnen selbst dazu denken, da das Fehlen jeglicher Berührungsängste mit sehr rechten Strömungen offensichtlich ist.
An dieser Stelle sei nur noch kurz erwähnt, dass an den Unis Halle-Wittenberg und Magdeburg bereits explizite NPD/JN-Listen kandidieren. An der Uni Potsdam blockierten StudentInnen am 27. Mai 2008 eine RCDS-Veranstaltung mit Bund der Vertriebenen-Präsidentin Steinbach, während in anderen (Groß-)Städten weiterhin aktive Burschenschafter im RCDS aktiv sind.
Thorsten Platow
Kaum sind die Ergebnisse bekannt geworden, da findet sich eine Mitteilung bei nnz-online.de in der sich der RCDS über alles lobt, weil "... der hiesige RCDS-Vorsitzende Stephan Convent seit der ersten Stunde ein glühender Verfechter ..." des Campus-Thueringen-Tickets war bzw. es noch ist. Dem zu Folge " ... nahm (er) an ersten Gesprächen mit dem damaligen Verkehrsminister Trautvetter sowie mit der Leitung des Studentenwerkes teil, um den Campus Thüringen enger zu vernetzen."
Richtig erkannt wurde: "... dass der RCDS nur für die konservativen und nicht für alle Studenten Thüringens sprechen könne." Doch was soll damit ausgesagt werden?
Bei genauer Betrachtung des RCDS fällt einem doch recht schnell auf woher der Wind weht, kurz gesagt: CDU-Politik, (erz-)konservatives bis nach rechts-offenes Denken und Handeln.
Nehmen wir zum Beispiel die Diskussion um den Studiengebührenboykott, der keine Unterstützung durch den RCDS erfahren wird bzw. erfahren hat. Dem nicht genug, es wird sich stark gemacht, das die Ganze Nordhäuser Studentenschaft nicht mehr an einem Boykott teilnehmen kann.
Zitat aus der nnz vom 29.Mai 2008: Anfang - "Der lokale RCDS-Vorsitzende Stephan Convent unterstrich die immense Bedeutung mit folgenden Worten: „Das eindeutige Votum der Nordhäuser Studenten gegen einen erneuten Boykottanlauf entzieht linken und sonstigen Gruppierungen eine wichtige Grundlage: Sie können bei einem neuen Boykottversuch weder effektiv noch landesweit Studenten gegen die Hochschulen mobilisieren. Auch wird es keine Gelder des Studentenrates zur Unterstützung einer solchen Aktion mehr geben. Die Studentenschaft setzte somit ein wichtiges Zeichen: Einen Boykott gibt es nicht mit den Nordhäuser Studenten!“
"Bereits im vergangenen Jahr kämpfte der RCDS gegen den Studiengebührenboykott in Nordhausen, der schließlich scheiterte, weil sich 90 Prozent der Studenten nicht auf einen Boykott als Mittel zur politischen Stimmungsmache einließen. Weiterhin hieß es aus den Kreisen der CDU-nahen Studenten: „Gerade im kommenden Superwahljahr hätte ein Boykott einen negativen und gegenstandslosen Schatten auf die Leistungen unseres Ministerpräsidenten geworfen.“ - Ende
Hierbei wird verschwiegen, dass zu der Studentenvollversammlung gerade mal 40 Studenten anwesend waren und das das Thema "Boykott" als solches im Vorfeld gar nicht angekündigt wurde. Was aber viel schlimmer anmutet ist die Aussage, dass "linken und sonstigen Gruppierungen" eine Grundlage entzogen wird und das, wenn Studenten sich trotzdem dafür einsetzen noch nicht einmal unterstützt werden sollen.
Da kommt doch zwangsläufig die Frage auf: Wo bleibt das Verständnis, das jedEr seine Meinung äussern und vertreten darf? - Da der RCDS eine Deutungs-Hoheit im StuRa hat, wird diese genau dafür (aus-)genutzt - nur das, was nach "Gut-Denken" des RCDS-StuRa finanzierungswürdig ist, wird finanziert. Damit entsteht eine Meinungs-Hierachie, die Meinungen ausserhalb eines konservativen Denkens unterdrückt. Oder wie es ist dann beispielsweise zu verstehen, das sich die Mitglieder des RCDS im StuRa weigerten einen Referenten zu zahlen, der im Rahmen einer studentischen Veranstaltung, zu dem Thema "Rechtsextremismus in Nordhausen" (von einer studentischen Initiative veranstaltet) referierte?
Anhand der zwei Beispiele wird klar: es sollen unliebsame Initiativen eingestampft und unterbunden werden, der StuRa wird "entmachtet" und "Studiengebühren nur noch für sinnvolle Projekte" genutzt werden.
Zum Studiengebürenboykott liest Mensch auf der Internet-Seite des RCDS, dass "... der RCDS wegen seines Demokratieverständnisses nicht protestieren wollte, sei doch der Boykott an sich ein undemokratischer Akt.". Wer sich weiter für das Demokratieverständnis des RCDS interessiert, dem sei Bundesvorsitzender Gottfried Ludewig empfohlen: Seiner Meinung nach sollte die Gesellschaft in Leistungsträger (arbeitende Bevölkerung) und Leistungsempfänger (Hartz-IV-Empfänger, Rentner, …) aufgeteilt werden, sodass ein „leistungsgerechtes“ Zweiklassenwahlrecht eingeführt werden könne. (LINK: http://de.youtube.com/watch?v=jCMXLYnJah4)
Klar, dass bei den Christdemokraten eine Hand die andere wäscht: Mitte Mai spricht Dieter Althaus als Gastredner in der Vorlesung Öffentliches Recht (Uni Jena)– natürlich mit RCDS-Werbung. Anschließend an die Vorlesung wurde auf dem Campus gemeinsames Torwandschießen geübt. Ein StuRa, der nicht gegen die CDU-Bildungspolitik rebelliert, ist ihm natürlich auch lieber. Zumal nächstes Jahr Landtagswahlen sind…
Junge Union Thüringen und RCDS meldeten sich auch zu Wort, als Althaus‘ Kultusministerkandidat Peter Krause bundesweiten Protest auslöste. Krause schrieb für die rechtsaußen „Junge Freiheit“ und das „Ostpreußenblatt“. Der RCDS Thüringen schreibt dazu in der PM vom 27.04.2008: " Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Thüringen hat keinen Zweifel an der Eignung von Herrn Dr. Peter Krause zum Thüringer Kultusminister. Dies erklärte der RCDS bereits in einer Pressemitteilung kurz nach der Benennung des designierten Ministers. " und am 09.05.2008, nach dem Rücktritt von Krause: "Die Junge Union Thüringen und der RCDS Thüringen bedauern den Verzicht von Dr. Peter Krause auf das Amt des Thüringer Kultusministers" und begründen das jedesmal mit seiner Biographie. Aber das das Eine Vergangheit ist und das Andere der (zu dem Zeitpunkt) derzeitge Ist-Zustand, das wird ausgeblendet, als ob es völlig normal sei für rechts-populistische Zeitungen zu schreiben.
Der Thüringer RCDS zeigt sich in einem Antragsschreiben als "... fest von der Existenz einer deutschen Leitkultur überzeugt.“ und fordert im Zuge der Globalisierung die "... Anpassung der hier „Fremden“...". Die Studierenden sollten "... geleitet von ihren Überzeugungen in Zukunft maßgeblich zur Aufrechterhaltung und Erneuerung der nationalen Identität und Kultur beitragen (…)", in diesem Zusammenhang legt man Wert auf die deutschen Tugenden. Deutschland wird weiterhin als Schicksalsgemeinschaft beschrieben, es fehlt nur noch die Rede von Blut- und Volksgemeinschaft, aber das können sich die LeserInnen selbst dazu denken, da das Fehlen jeglicher Berührungsängste mit sehr rechten Strömungen offensichtlich ist.
An dieser Stelle sei nur noch kurz erwähnt, dass an den Unis Halle-Wittenberg und Magdeburg bereits explizite NPD/JN-Listen kandidieren. An der Uni Potsdam blockierten StudentInnen am 27. Mai 2008 eine RCDS-Veranstaltung mit Bund der Vertriebenen-Präsidentin Steinbach, während in anderen (Groß-)Städten weiterhin aktive Burschenschafter im RCDS aktiv sind.
Thorsten Platow
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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