In Dankbarkeit – Amen

Bislang war es das Privileg der Nordhäuser Stadträte, der Verwaltung allseits zu danken. Für einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf und für die gute Zusammenarbeit seiner Beratung. Jetzt ist diese Art der politischen Diskussion auch in den Kreistag geschwappt.


War es sonst Egon Primas (CDU) vorbehalten, pünktlich zur Verabschiedung eines Haushaltes auf die Verwaltung draufzuhauen (siehe mehrfach im nnz-Archiv), so übernahm der CDU-Fraktionsvorsitzende heute die Aufgabe des Dankbaren. Die Vorsitzenden der Fraktionen hätten im Ältestenrat die Verantwortung übernommen, hätten sich vorn dran gestellt, um den Knoten zu entschlingern. Und schließlich habe die Verwaltung die vorgegebenen Prämissen in nie da gewesener Fleißarbeit umgesetzt.

Jetzt, da allseits eine große Einigkeit herrsche, sei man endlich auf dem Weg der Konsolidierung, ohne Zank und Streit. Und dafür gibt es für die Verwaltung ein großes DANKESCHÖN. Spätestens hier mutmaßten Insider, dass Primas derartige Lobeshymnen nicht anstimmt, wenn er nicht noch eine Forderungskarte aus dem Ärmel zieht. Und die entpuppte sich denn auch als ein Änderungsantrag, noch einmal 11.000 Euro für die Förderung des Sports und 2.000 Euro zur Vorbereitung der Präsentation des Landkreises in der Thüringen-Vertretung in Berlin unterzubringen.

Wer kann bei derartigen Forderungen schon Nein sagen. Das meinte auch Klaus Hummitzsch (LINKE), der betonte, dass seine Partei schon immer für mehr Geld für den Breitensport eingetreten sei. Er fand es nicht fair, dass der CDU-Mann quasi auf den letzten Drücker jetzt damit rausrücke.

Hummitzsch bekannte sich auch zum Zuschuss für das Essengeld und erinnerte an Zeiten, da auch er an der Schülerspeisung teilgenommen habe. Bildlich verwies er auf seinen Bauchumfang und meinte, dass aus seinem Körper doch was geworden sei.

Birgit Keller, die Fraktionsfrontfrau der LINKEN sagte natürlich auch ganz brav DANKESCHÖN und vergaß selbstverständlich auch nicht zu betonen, dass sich ihre Fraktion noch einmal mit den Haushaltsentwurf auseinandergesetzt habe. Keller verlangte, den Sozialausgabenbereich zu entlasten, der mache schließlich 52 Prozent des Verwaltungshaushaltes aus. Dass aber könne nur möglich sein, wenn die öffentliche Hand mehr investiere und somit Arbeitsplätze schaffe.

Den Landkreis Nordhausen, für den Frau Keller mit die politische Verantwortung seit Jahren trägt, kann sie mit öffentlicher Hand nicht gemeint haben, der kann im nächsten Jahr mal gerade etwas mehr als 20.000 Euro an Eigenmitteln für den Bau einer Brücke ausgeben. Die Menschen, die diese Brücke irgendwann man bei Auleben bauen werden, die haben schon Arbeit.

Womit wir dann beim Haushalt wären. Die nnz hatte heute bereits im Vorfeld berichtet, auch über die Mutation einer Überbrückungshilfe zur Bedarfszuweisung, die Jürgen Hohberg (pl) heftig kritisierte. Und weil das alles so wunderbar geklappt hatte, soll schon wieder eine Überbrückungshilfe beantragt werden.

Die Finanzausschussvorsitzende Birgit Scholz (CDU) sprach von gelassenen Beratungen, bemängelte jedoch, dass sich Kreisausschuss und Ältestenrat zu viele Kompetenzen rübergezogen hätten. „Das müssen wir ändern“, meinte Scholz und blickte dabei auch zu ihrem Fraktionsvorsitzenden, womit sich der Berichterstattungskreis fast wieder schließt.

Letztlich wurden der Finanzplan, die Änderungsvorschläge sowie der geänderte Haushaltsentwurf mehrheitlich beschlossen. Übrigens gab es für letzteren 19 Ja-Stimmen sowie 21 Gegenstimmen und Enthaltungen. Trotzdem gilt das Zahlenwerk als beschlossen. Politik müssen wirklich nur die verstehen, die sie machen. Wir Zaungäste sollten für das Schultern dieser Bürde einfach nur dankbar sein und wenigstens einmal DANKESCHÖN sagen. Amen.
Peter-Stefan Greiner