nnz-Forum: „Konjunkturprogramm“
Montag, 03. November 2008, 18:44 Uhr
Auch wenn heute alle auf Hessen schauen, wichtiger als die Frage Koch oder Ypsilanti in Hessen ist die nach der wirtschaftlichen Zukunft in Deutschland angesichts der Auswirkungen der Finanzkrise. Das meint ein Leser der nnz und versucht sich im Forum in einer Begründung...
Zur Bewältigung dieser Krise hat die Bundesregierung Maßnahmen vorbereitet, die sie selbst nicht Konjunkturprogramm nennen mag. Da ich beruflich seit Jahren am Thema Wirtschafts- und Finanzpolitik dran bin, kann ich es mir nicht verkneifen, meine Meinung zu äußern:
Die Regierung will die Automobilbranche ankurbeln, indem sie die Kfz-Steuer für Neuwagenkäufe für 1 bzw. 2 Jahre aussetzt. Meine Frage: Kennen Sie jemanden, der sich deshalb ein Auto kaufen wird, das er sonst nicht gekauft hätte? – Mein Gegenvorschlag: Abschaffung der Kfz-Steuer und Ende der Diskussion um Besteuerung des CO2-Ausstoßes, Ausgleich für die Länder aus der Mehrwertsteuer mit der Nebenwirkung des Bürokratieabbaus durch Wegfall des Eintreibens der Kfz-Steuer, Rückkehr zur alten 1 % Regel für die Privatnutzung betrieblicher Pkw ohne Ausnahmen für Kleingewerbetreibende und Verzicht auf die im Jahressteuergesetz 2009 geplante Verschärfung und Verkomplizierung der Umsatzsteuer auf die Privatnutzung betrieblicher Pkw (Halbe Vorsteuer).
Die Regierung will den Handwerkern mehr Aufträge von Privatkunden verschaffen und gleichzeitig die Schwarzarbeit bekämpfen und verdoppelt daher den Höchstbetrag für die Absetzung privater Handwerkerleistungen von der Einkommensteuer. Klingt gut, schafft aber weitere Bürokratie in der Steuererklärung. Außerdem werden die Finanzämter in gewohnter Manier gegensteuern und die Anwendung erschweren. Mein Gegenvorschlag: Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung auf Handwerkerleistungen und Verhinderung der Beitragserhöhung in der Krankenkasse, denn von den höheren Beiträgen für die Gesellen und Azubis trägt der Meister 50 %. Das senkt die Kosten für den Kunden weit stärker, weil der Bruttorechnungsbetrag sinkt und bekämpft so auch die Schwarzarbeit ohne zusätzliche Bürokratie.
Die Regierung will die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld verlängern. Also erwartet auch sie steigende Arbeitslosigkeit, die aber vor der Bundestagswahl nicht in der Statistik zu sehen sein soll. Also, Augenwischerei und teuer. Sollte nicht der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden? Wovon wird das längere Kurzarbeitergeld dann bezahlt? – Die Beträge zur Arbeitslosenversicherung werden unmittelbar nach der Wahl steigen!
Die Regierung will die Investitionen der Unternehmen ankurbeln und daher die degressive Abschreibung für 2009 auf 30 % erhöhen. Früher betrug die degressive Abschreibung viele Jahre lang 30 %. Finanzminister Eichel (SPD) senkte sie auf 20 %. Finanzminister Steinbrück (SPD) erhöhte sie für 2006 und 2007 auf 30 % und schaffte sie für 2008 ganz ab. Derselbe Finanzminister Steinbrück (SPD) will sie nun für 2009 wieder auf 30 % erhöhen. Unter Planungssicherheit verstehen Unternehmer etwas anderes. Softwareanbieter für Buchhaltungsprogramme jubeln, sie können wie jedes Jahr ein teures Update für die Nutzer erstellen. Unternehmen investieren, wenn sie viele Aufträge haben. Die Höhe der degressiven Abschreibung verschiebt vielleicht einige Investitionen von 11/12 2008 nach 2009. Ansonsten führt das ständige Hin und Her im deutschen Steuerrecht eher dazu, dass die Großunternehmen ihre Investitionen in Länder mit mehr Planungssicherheit und mit niedrigeren und vor allem einfacheren Steuerregeln verlagern.
Was macht die Regierung nicht: Sie führt nicht wie ursprünglich geplant das Bilanzmodernisierungsgesetz zum 01.01.2009 ein, sondern verschiebt es zunächst ins Irgendwann. War ja klar, denn dieses Gesetz enthielt zumindest tlw. einen echten Bürokratieabbau. Sie schafft für 2009 keine verfassungsgemäße steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge, sie gibt ihre Gewinne aus der Inflation (kalte Progression) nicht an die Bürger zurück. Sie entlastet die Leistungsträger (Facharbeiter/Angestellte und Gewerbetreibende) nicht vom Mittelstandsbauch in der Steuerprogression. Stattdessen verfällt sie in teure und wirkungslose Schnellschüsse, ohne die Grundsatzfrage von einfacher und gerechter Leistungsbesteuerung anzugehen, auf deren Regeln man sich für mehrere Jahre verlassen kann.
Steffen Liesegang, FDP Werther
Zur Bewältigung dieser Krise hat die Bundesregierung Maßnahmen vorbereitet, die sie selbst nicht Konjunkturprogramm nennen mag. Da ich beruflich seit Jahren am Thema Wirtschafts- und Finanzpolitik dran bin, kann ich es mir nicht verkneifen, meine Meinung zu äußern:
Die Regierung will die Automobilbranche ankurbeln, indem sie die Kfz-Steuer für Neuwagenkäufe für 1 bzw. 2 Jahre aussetzt. Meine Frage: Kennen Sie jemanden, der sich deshalb ein Auto kaufen wird, das er sonst nicht gekauft hätte? – Mein Gegenvorschlag: Abschaffung der Kfz-Steuer und Ende der Diskussion um Besteuerung des CO2-Ausstoßes, Ausgleich für die Länder aus der Mehrwertsteuer mit der Nebenwirkung des Bürokratieabbaus durch Wegfall des Eintreibens der Kfz-Steuer, Rückkehr zur alten 1 % Regel für die Privatnutzung betrieblicher Pkw ohne Ausnahmen für Kleingewerbetreibende und Verzicht auf die im Jahressteuergesetz 2009 geplante Verschärfung und Verkomplizierung der Umsatzsteuer auf die Privatnutzung betrieblicher Pkw (Halbe Vorsteuer).
Die Regierung will den Handwerkern mehr Aufträge von Privatkunden verschaffen und gleichzeitig die Schwarzarbeit bekämpfen und verdoppelt daher den Höchstbetrag für die Absetzung privater Handwerkerleistungen von der Einkommensteuer. Klingt gut, schafft aber weitere Bürokratie in der Steuererklärung. Außerdem werden die Finanzämter in gewohnter Manier gegensteuern und die Anwendung erschweren. Mein Gegenvorschlag: Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung auf Handwerkerleistungen und Verhinderung der Beitragserhöhung in der Krankenkasse, denn von den höheren Beiträgen für die Gesellen und Azubis trägt der Meister 50 %. Das senkt die Kosten für den Kunden weit stärker, weil der Bruttorechnungsbetrag sinkt und bekämpft so auch die Schwarzarbeit ohne zusätzliche Bürokratie.
Die Regierung will die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld verlängern. Also erwartet auch sie steigende Arbeitslosigkeit, die aber vor der Bundestagswahl nicht in der Statistik zu sehen sein soll. Also, Augenwischerei und teuer. Sollte nicht der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden? Wovon wird das längere Kurzarbeitergeld dann bezahlt? – Die Beträge zur Arbeitslosenversicherung werden unmittelbar nach der Wahl steigen!
Die Regierung will die Investitionen der Unternehmen ankurbeln und daher die degressive Abschreibung für 2009 auf 30 % erhöhen. Früher betrug die degressive Abschreibung viele Jahre lang 30 %. Finanzminister Eichel (SPD) senkte sie auf 20 %. Finanzminister Steinbrück (SPD) erhöhte sie für 2006 und 2007 auf 30 % und schaffte sie für 2008 ganz ab. Derselbe Finanzminister Steinbrück (SPD) will sie nun für 2009 wieder auf 30 % erhöhen. Unter Planungssicherheit verstehen Unternehmer etwas anderes. Softwareanbieter für Buchhaltungsprogramme jubeln, sie können wie jedes Jahr ein teures Update für die Nutzer erstellen. Unternehmen investieren, wenn sie viele Aufträge haben. Die Höhe der degressiven Abschreibung verschiebt vielleicht einige Investitionen von 11/12 2008 nach 2009. Ansonsten führt das ständige Hin und Her im deutschen Steuerrecht eher dazu, dass die Großunternehmen ihre Investitionen in Länder mit mehr Planungssicherheit und mit niedrigeren und vor allem einfacheren Steuerregeln verlagern.
Was macht die Regierung nicht: Sie führt nicht wie ursprünglich geplant das Bilanzmodernisierungsgesetz zum 01.01.2009 ein, sondern verschiebt es zunächst ins Irgendwann. War ja klar, denn dieses Gesetz enthielt zumindest tlw. einen echten Bürokratieabbau. Sie schafft für 2009 keine verfassungsgemäße steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge, sie gibt ihre Gewinne aus der Inflation (kalte Progression) nicht an die Bürger zurück. Sie entlastet die Leistungsträger (Facharbeiter/Angestellte und Gewerbetreibende) nicht vom Mittelstandsbauch in der Steuerprogression. Stattdessen verfällt sie in teure und wirkungslose Schnellschüsse, ohne die Grundsatzfrage von einfacher und gerechter Leistungsbesteuerung anzugehen, auf deren Regeln man sich für mehrere Jahre verlassen kann.
Steffen Liesegang, FDP Werther
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Autor: nnzDie im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
