nnz-Forum: Aktionstag schwach besucht

Der DGB – Kreisvorstand und die Bürgerinitiative „Nordhausen macht mobil“ hatten in der vergangenen Woche zu einen Aktionstag aufgerufen. Er sollte zeitgleich in verschiedenen Thüringer Städten stattfinden. Der Tag stand unter den Thema „Gegen Hartz IV und Behördenwillkür“. Auch in Nordhausen. Dazu die Anmerkung eines nnz-Lesers...


In Deutschland gibt es rund sieben Millionen Menschen, die von Hartz IV betroffen sind. Genau diese Tatsache ist es, die mich wundern lässt, warum so wenig Leute für ihr Recht auf die Straße gehen. In den Gesprächen an den so genannten Stammtischen, oder bei sonstigen Gelegenheiten hört man die „Kleinen Leute“ schimpfen und jammern über Hartz IV. Die Sklaverei ist in modernem Gewand in den „Sozialstaat“ eingebrochen, denn wer Ein-Euro-, Minijobs, Zeitarbeit oder andere oder andere – meist schlecht bezahlte Drecksarbeit – ablehnt, wird spätestens nach der dritten Sanktion, wenn er keine anderweitige Unterstützung erhält, obdachlos. Da hatten es die Sklaven im Alten Rom besser, denn ihre Herren hatte zumindest für Essen und Unterkunft zu sorgen. Zum Glück sind die Arbeitnehmer heute, nicht Eigentum der Arbeitgeber.

Dieser Tage hörte ich, wie sich eine Gruppe von Personen über eine Fernsehsendung unterhielt. In der Sendung ging es darum wie die Leiharbeiter von der Wirtschaft förmlich ausgebeutet werden. Hierzu passt genau der Satz, den ich vor geraumer Zeit in der „Financel Times Deutschland“ gelesen habe, er lautete: „Die Arbeitnehmer sind nichts weiter als Sklaven und haben die Schnauze zu halten.“

Aber wo waren diese Leute, als sie die Gelegenheit bekamen, etwas gegen diese Missstände in unseren Land zu tun? Wie das Bild zeigt, war die Schlange vor der Anmeldung enorm. Das war am Monatsende auch nicht anders zu erwarten. Denn jedes mal, wenn ein Zahltag ansteht, häufen sich die Beschwerden. Oftmals wurde kein oder zu wenig Geld angewiesen.

Ich persönlich habe erlebt, dass Mütter, die ein Kind auf den Arm hatten, weinend das Gebäude verlassen haben und so etwas ist doch ein unhaltbarer Zustand. Verwundert bin darüber, dass an einen solchen Tag gleich drei Büros nicht besetzt sind. Am 30. November 2008 waren es die Nummern 137b, 139, 140. Erwähnen möchte ich noch, dass die Schlange nach einer Stunde nicht wesentlich kürzer geworden ist. So groß war der Ansturm auf die ARGE!

Als ein paar Demonstranten das Arbeitsamt betraten, wurden sie auf das Hausrecht aufmerksam gemacht. Dieses nahm man zum Anlass, um den Demonstranten zu verbieten, sich im Gebäude mit ALG-II-Empfängern zu unterhalten.

Man sah dem Stellvertreter von Herrn Müller deutlich an, dass er Angst vor einer Diskussion mit den Demonstranten hatte. Immer wieder drohten er und sein Sicherheitsdienst damit, die Polizei zu rufen. Die Situation wurde so peinlich, dass die Demonstranten das Gebäude verließen. Herr Flötling wies mich darauf hin, dass wir durch ein Fenster des Flures, in dem die Büros der ARGE – Leitung untergebracht sind, beobachtet und fotografiert werden. Da wurden in mir sofort Erinnerungen wach. Zum einen an die Stasi und zum anderen an Herrn Schäuble, – für den ja jeder Bürger erst einmal ein potenzieller Terrorist ist.

Die im Jahr 2000 von „Arbeitgeber“-Verband Gesamtmetall gegründete Volksverdummungs-Organisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ gab vor einigen Jahren über die Massenmedien die Parole aus: „Du bist Deutschland!“ Ganz recht haben sie! Das Volk sollte sich endlich wieder an die Montagsdemonstrationen von 1989 erinnern, als gerufen wurde: „Wir sind das Volk!“

Auch wenn sich Herr Bachmann von der Linkspartei vielleicht nicht gern an diese Zeiten erinnert, als so viel Großes geschah, aber auch viel Dummenfang passierte; lobenswert ist, dass er hier am 30. November 2008 bei richtigem „Sauwetter“ für die Nordhäuser LINKE eine kurze Rede hielt.

Herr Bachmann betonte noch einmal, dass es mit seiner Partei DIE LINKE keine Absenkung der Unterkunfts - und Heizungskosten im Landkreis geben wird. Dies ist wieder einmal ein Punkt auf der Tagesordnung bei der Sitzung des Kreistages am 04.11.2008. Herr Bachmann verlangte eine Erhöhung des Regelsatzes.

In der anschließenden Diskussion sprach man darüber, wie sich der eine oder andere von der ARGE ungerecht behandelt fühlt. Bei den einen war es die ungerechtfertigte Anrechnung von Guthaben, ein anderer hatte Probleme mit den Kosten für die Heizung. Aber ich möchte hier nicht all die Probleme, von denen berichtet wurde, anführen.
Viel erschreckender war das Ergebnis einer kleinen Umfrage, die wir am Rande der Veranstaltung durchgeführt haben, ohne gegen den Datenschutz zu verstoßen. Wir fragten die Passanten natürlich anonym. „Welche Partei wählen Sie 2009?“ Wie gesagt, das Ergebnis war für mich nicht überraschend, aber doch sehr enttäuschend. Von 30 Befragten sagten 11, dass sie nicht wählen gehen würden. Neun wussten nicht, welche Partei sie wählen wollen.

Einer wollte entweder die CDU oder die FDP wählen. Auch Freie Wähler wurden in Erwägung gezogen. Vier verweigerten eine Antwort und ebenfalls etwa vier favorisierten DIE LINKE.
Wenn man nach dem Grund für die Wahlverweigerung fragte, kam spontan die Antwort: „Wozu denn wählen, die da oben machen ja doch, was sie wollen.“ Allgemeiner Tenor war: Den Politikern kann man nicht vertrauen. Die Finanzkrise zeigt es wieder, dass die Politiker zu oft versagen und die vor der Wahl gemachten Versprechungen nach der Wahl nicht einhalten, in der Hoffnung, das Volk wird bald alles vergessen haben.

Einstein soll einmal gesagt haben, das Universum und die Dummheit der Menschen seien unendlich. Darauf bauen offenbar viele Politiker. Deshalb noch einmal der Aufruf: „Gehen Sie wählen! Wenn Sie das nicht tun, freuen sich nur die beiden großen „Volksparteien“, die allerdings vom Volk genau so weit weg sind, wie der Schnee vom Sommer.

Als letztes möchte ich noch auf den Artikel von Herrn Bobka vom 30.10.08 eingehen. Herr Bobka meint, ein Stundenlohn von 10 Euro sei völlig unrealistisch. Damit hat Herr Bobka wohl recht, denn mit seiner Partei, die den Mindestlohn ablehnt, kann man ein solches Ziel nicht erreichen. Weiter schreibt er von einer Erhöhung des Regelsatzes bei Hartz IV im Jahr 2009. Ja, es ist eine Erhöhung vorgesehen und zwar um 1,9 Prozent. Da müssen die Hartz IV-Empfänger aber aufpassen, dass sie mit den rund sechs Euro Zugabe, nicht übermütig werden. Übrigens sollen allein die Strompreise im nächsten Jahr um bis zu 15 Prozent steigen. Schön, dass ein Bedürftiger dann 1,9 Prozent mehr in der Tasche hat, nicht wahr Herr Bobka?

Weiter schreibt Herr Bobka, dass es nicht angeht, dass jemand, der arbeitet, weniger Geld bekommt als ein Hartz-IV-Empfänger. Er hat wohl recht, aber ich muss Herrn Bobka darauf hinweisen, dass die SPD mit der Einführung von Hartz IV auch gleichzeitig die Instrumente geschaffen hat, die den heutigen Hungerlohn erst möglich machen. Ich muss hier noch einmal den Herrn Hundt bemühen, der in der Sendung von Maybrit Illner vom 16.10.2008 deutlich sagte, was der Sinn des Hartz-IV-Manövers war: „Wir wollten den Niedriglohnsektor stärken.“

Aber die SPD nimmt es mit der Wahrheit ja nicht so genau. Fragen Sie doch einmal die Genossen, die Ihre Partei wegen ihrer sozialen Schieflage in Scharen verlassen! Ich persönlich halte es für unverantwortlich, von der SPD, dass sie die Hartz-IV-Empfänger und die Billigjobber gegeneinander ausspielt. Die SPD trägt die entscheidende Verantwortung für die jetzige Situation. Den Wählern kann ich nur raten sich genau zu überlegen, wen sie wählen. Belogen wurden wir genug von der SPD. So schnell wie man bei der SPD die Fahne in den Wind dreht, kann man gar nicht schauen.

Herr Bobka, wissen Sie eigentlich, dass ihre Vorsitzende, Frau Franziska Drohsel, der SPD die Schuld an der gegenwärtigen Lage gibt? Sie ist gegen die Rente mit 67 und fordert eine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge. Es gibt noch viel mehr SPD Mitglieder, die eine Kursänderung verlangen. Sollen oder wollen die Nordhäuser von dem, was ihre Chefin so verlangt, nichts wissen?

Übrigens, ich beobachte das Handeln der SPD schon lange, das gilt aber auch für die anderen Parteien. Ich bin schon sehr gespannt auf die Wahlversprechen der Parteien und das Zurückrudern nach der gewonnenen Wahl. Die SPD nennt sich selbst „Die Partei der Kleinen Leute“. Für welche Leute die Partei wirklich steht, zeigt sich wieder einmal an dem komplizierten Verhältnis von Herrn Tiefensee zu seinen Bahnmanagern. Dazu möchte ich mir den Kommentar ersparen, sonst komme ich von „Hüh nach Hott“, wie man so sagt.

Und hier noch eine Bekanntmachung der Gewerkschaft, am 13.11.08. um 18.00 Uhr findet im Otto`s Steakhouse eine Veranstaltung zu den Thema Hartz IV statt. Als Gäste werden Frau Grünwald – Sozialdezernentin und 2. Beigeordnete des Landkreises – sowie Herr Müller – Geschäftsführer der ARGE Nordhausen – zugegen sein.
Harald Buntfuß