Seltsames Verständnis vom Rechtsstaat

Nordhausen (nnz). Die Angriffe von Frau Becker auf die Staatsanwaltschaft kann man nur mit Verwunderung und Entsetzen zur Kenntnis nehmen (siehe in nnz vom Freitag). Dieser Auffassung ist die CDU im Landkreis Nordhausen.


Verwunderung herrscht darüber, dass einem Ermittlungsverfahren gegen Herrn Ohl politische Motive unterstellt werden und Entsetzen, dass dies von einer Abgeordneten des Landtages geschieht, die den Rechtsstaat verteidigen sollte. „Frau Becker hätte besser mit der Vorsitzenden des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestages, ihre Parteikollegin Erika Simm, telefonieren sollen! Erika Simm hatte im Auftrag aller Mitglieder des Immunitätsausschusses, auch der SPD-Mitglieder, gegenüber Herrn Ohl ihre Verärgerung zum Ausdruck gebracht. Dieser hatte ebenso wie Frau Becker die Staatsanwaltschaft und den Immunitätsausschuss angegriffen“, empört sich der Kreisgeschäftsführer der CDU, Maik Schröter.

Frau Simm wörtlich: "Der Ausschuss macht seine Arbeit unabhängig, ohne Blick auf die Parteizugehörigkeit." Aufklärung tut Not, statt Verschwörungstheorien zu verbreiten. Die Bürger haben ein Anrecht auf sachlichen Wahlkampf. Je schneller Frau Becker und Herr Ohl dahin zurückfinden, umso besser ist es für alle Beteiligten, so Schröter abschließend gegenüber der nnz.