Eiszeit zwischen Stadt und Landkreis

Die nnz hatte heute eine Empfehlung des Nordhäuser Rathauses veröffentlicht, nach der die Kosten der Unterkunft durch den Landkreis erhöht werden sollen. Nicht nur dieses Ansinnen der Stadtverwaltung stieß auf Verwunderung. Loni Grünwald (LINKE) und Joachim Claus (CDU) wollen diese und ähnliche Töne nicht mehr hinnehmen.


Die zweite Beigeordnete des Landkreises, Loni Grünwald, ist für das soziale im Landkreis zuständig, also auch irgendwie für die Kosten der Unterkunft (KdU). Hinsichtlich des Einmischungsversuches aus dem Rathaus sehe sie überhaupt keinen Handlungsbedarf und strafte das städtische Ansinnen mit politische Mißachtung ab, es gab keine Reaktion.

Für Joachim Claus habe sich der Verhandlungshimmel mit der Stadt sowieso verfinstert. Eigentlich seien mehrere Gespräche mit den Stadtoberen angedacht gewesen, in denen es auch um den bevorstehenden mündlichen Verhandlungstermin im Kreisumlagestreit in Weimar gehe, doch die hätte der Landrat abgesagt. Er akzeptiere einfach nicht mehr, daß sich ein „Herr Jendricke zum Geschäftsführer der Stadtwerke aufschwingt und dem Landkreis als Gesellschafter vorschreiben will, wie und wann Forderungen zu begleichen sind. Das steht einem Herrn Jendricke nicht zu und mit so einem Mann verhandle ich nicht.“

Das hatte gesessen. Und so soll jetzt auch das Oberverwaltungsgericht entscheiden, wie Schul- und Kreisumlage zu berechnen sind. Gespräche, die eventuell auf eine außergerichtliche Einigung hinauslaufen würden, sind damit erledigt. Das Klima zwischen Stadt und Landkreis ist – um es mit den Worten des Landrates zu sagen – „verfrostet“.