BVVG privatisiert Ost-Agrarflächen
Dienstag, 02. Juli 2002, 19:32 Uhr
Nordhausen (nnz). Die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) will die von zahlreichen Gerichtsverfahren begleitete Privatisierung der ostdeutschen Agrarflächen spätestens im Jahr 2016 abschließen. Und es soll mit einer „einigermaßen ausgeglichener Bilanz“ für den Steuerzahler geschehen - ganz im Gegensatz zur Treuhandanstalt, wie nnz zu berichten weiß.
Die nämlich hinterließ - zur Erinnerung - einen Schuldenberg von mehr als 100 Millionen Euro. Gelingt der BVVG ihr Vorhaben, werden bis 2016 die meisten der ehemals volkseigenen Areale verkauft sein. Zum zehnjährigen Bestehen der Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft (BVVG) zog Wolfgang Horstmann ein positives vorläufiges Fazit . Bisher habe man immer schwarze Zahlen geschrieben und dem Bund 1,7 Milliarden Euro aus dem Verkauf von 206 000 Hektar Felder und Wiesen sowie 330 000 Hektar Wald überwiesen, sagte der Sprecher der Geschäftsführung. Im Vorjahr konnte Finanzminister Hans Eichel ein Rekordergebnis von 220 Millionen Euro verbuchen, im laufenden Jahr sollen es 200 Millionen werden. Horstmann rechnet mit 1,9 Milliarden Euro aus weiteren Veräußerungen.
Insgesamt kalkuliert die BVVG die Gesamterträge auf rund vier Milliarden Euro, berechnet seit der deutsch-deutschen Vereinigung bis zum erhofften Ende der Privatisierung. Diesen stehen Aufwendungen gegenüber, die für die Begleichung von Verbindlichkeiten, für Liquiditätshilfen, Zinsen und die weitere Entschuldung der einstigen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) der DDR aufgebracht werden müssen. Das waren bislang drei Milliarden Euro. Trotzdem zeigt dieses Ergebnis, dass die Landwirtschaft werthaltiger war als die meisten anderen Bereiche der DDR-Wirtschaft“, resümiert BVVG-Geschäftsführer Wilhelm Müller.
Die ostdeutsche Landwirtschaft zählt inzwischen weniger als 150 000 Menschen. Damit gingen seit der Wende gut 700 000 Stellen verloren. Dafür beschäftigte die BVVG-Privatisierung um so mehr Anwälte und Gerichte. Ein Großteil der Areale gehörte ehemals Großgrundbesitzern, die nach Kriegsende zwischen 1945 bis 1949 von den sowjetischen Besatzern enteignet wurden. Die Grundstücke gingen in staatliches Eigentum über. Laut Einigungsvertrag haben die ursprünglichen Eigentümer respektive ihre Erben darauf keinen Anspruch, wogegen viele von ihnen bis heute klagen.
Die Arbeit der BVVG wurde dadurch stark behindert und zeitweise fast völlig lahm gelegt. Derzeit seien auf EU-Ebene noch zwei Verfahren anhängig, berichtet Müller. Bisher gelang es den Alteigentümern nicht, das komplizierte Entschädigungs- und Ausgleichsgesetz (EALG) zu kippen, das den begünstigten Verkauf der Ländereien an ostdeutsche Pächter, also vor allem die großen LPG-Nachfolgebetriebe, und frühere Besitzer regelt, die zum Großteil in den Westen geflohen waren.
Allein für Äcker und Wiesen, die zwischen sechs und 18 Jahre verpachtet sind, hat die BVVG 9326 Kaufanträge gemäß dem EALG über insgesamt knapp 500 000 Hektar vorliegen. Die begünstigten Erwerber erhalten das Land für durchschnittlich 1980 Euro je Hektar und damit weit mehr als die Hälfte billiger als jene, die mit 5352 Euro den Verkehrswert bei Verkäufen außerhalb des EALG zahlen. Die BVVG mit ihren 1000 Beschäftigten hofft, den begünstigten Verkauf nach EALG bis 2008 abschließen zu können. Dann sollen noch 300 000 Hektar Felder und einige zehntausend Hektar Kleinwald übrig sein, für deren Vergabe konkrete Regelungen noch fehlen, die aber in den folgenden acht Jahren „freihändig“ verwertet werden sollen. Denkbar wäre auch eine Übergabe an die jeweiligen Bundesländer, ähnlich wie es bei Naturschutzflächen vereinbart worden war.
Autor: nnzDie nämlich hinterließ - zur Erinnerung - einen Schuldenberg von mehr als 100 Millionen Euro. Gelingt der BVVG ihr Vorhaben, werden bis 2016 die meisten der ehemals volkseigenen Areale verkauft sein. Zum zehnjährigen Bestehen der Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft (BVVG) zog Wolfgang Horstmann ein positives vorläufiges Fazit . Bisher habe man immer schwarze Zahlen geschrieben und dem Bund 1,7 Milliarden Euro aus dem Verkauf von 206 000 Hektar Felder und Wiesen sowie 330 000 Hektar Wald überwiesen, sagte der Sprecher der Geschäftsführung. Im Vorjahr konnte Finanzminister Hans Eichel ein Rekordergebnis von 220 Millionen Euro verbuchen, im laufenden Jahr sollen es 200 Millionen werden. Horstmann rechnet mit 1,9 Milliarden Euro aus weiteren Veräußerungen.
Insgesamt kalkuliert die BVVG die Gesamterträge auf rund vier Milliarden Euro, berechnet seit der deutsch-deutschen Vereinigung bis zum erhofften Ende der Privatisierung. Diesen stehen Aufwendungen gegenüber, die für die Begleichung von Verbindlichkeiten, für Liquiditätshilfen, Zinsen und die weitere Entschuldung der einstigen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) der DDR aufgebracht werden müssen. Das waren bislang drei Milliarden Euro. Trotzdem zeigt dieses Ergebnis, dass die Landwirtschaft werthaltiger war als die meisten anderen Bereiche der DDR-Wirtschaft“, resümiert BVVG-Geschäftsführer Wilhelm Müller.
Die ostdeutsche Landwirtschaft zählt inzwischen weniger als 150 000 Menschen. Damit gingen seit der Wende gut 700 000 Stellen verloren. Dafür beschäftigte die BVVG-Privatisierung um so mehr Anwälte und Gerichte. Ein Großteil der Areale gehörte ehemals Großgrundbesitzern, die nach Kriegsende zwischen 1945 bis 1949 von den sowjetischen Besatzern enteignet wurden. Die Grundstücke gingen in staatliches Eigentum über. Laut Einigungsvertrag haben die ursprünglichen Eigentümer respektive ihre Erben darauf keinen Anspruch, wogegen viele von ihnen bis heute klagen.
Die Arbeit der BVVG wurde dadurch stark behindert und zeitweise fast völlig lahm gelegt. Derzeit seien auf EU-Ebene noch zwei Verfahren anhängig, berichtet Müller. Bisher gelang es den Alteigentümern nicht, das komplizierte Entschädigungs- und Ausgleichsgesetz (EALG) zu kippen, das den begünstigten Verkauf der Ländereien an ostdeutsche Pächter, also vor allem die großen LPG-Nachfolgebetriebe, und frühere Besitzer regelt, die zum Großteil in den Westen geflohen waren.
Allein für Äcker und Wiesen, die zwischen sechs und 18 Jahre verpachtet sind, hat die BVVG 9326 Kaufanträge gemäß dem EALG über insgesamt knapp 500 000 Hektar vorliegen. Die begünstigten Erwerber erhalten das Land für durchschnittlich 1980 Euro je Hektar und damit weit mehr als die Hälfte billiger als jene, die mit 5352 Euro den Verkehrswert bei Verkäufen außerhalb des EALG zahlen. Die BVVG mit ihren 1000 Beschäftigten hofft, den begünstigten Verkauf nach EALG bis 2008 abschließen zu können. Dann sollen noch 300 000 Hektar Felder und einige zehntausend Hektar Kleinwald übrig sein, für deren Vergabe konkrete Regelungen noch fehlen, die aber in den folgenden acht Jahren „freihändig“ verwertet werden sollen. Denkbar wäre auch eine Übergabe an die jeweiligen Bundesländer, ähnlich wie es bei Naturschutzflächen vereinbart worden war.
