nnz-Forum: Lob für Müntefering?

Die Nordhäuser Oberbürgermeisterin Barbara Rinke freut sich über die neue Führungsrolle von Frank Müntefering in ihrer SPD. Dazu hat ein Leser der nnz so einige Fragen...


Frau Rinke, in Ihrem Gespräch mit der nnz sind Sie voll des Lobes für Ihren Genossen Müntefering. Sie sagen, er beherrscht eine klare Sprache, dass mag wohl sein, aber ich sage, er ist ein perfekter Täuscher. Warum? Dazu komme ich noch, ich möchte vorweg nur eins sagen. Ich kann gut verstehen, dass Ihre Partei die alten Pferde wieder aus dem Stall holt. Ihnen laufen die Mitglieder weg, die Umfragewerte sind dramatisch eingebrochen, das aber schon seit der Schröder- Ära. Natürlich greift man da nach jedem Strohhalm, der sich bietet. Bloß, ob gerade Müntefering dieser Strohhalm ist, wage ich zu bezweifeln.

Ich für meinen Teil habe nicht vergessen, dass wir Herrn Müntefering die Rente mit 67 Jahren zu verdanken haben. Was hat er dem Volk nicht alles vorgegaukelt, nur um dieses Gesetz durchzuboxen? Begründet hat er die Erhöhung des Rentenalters damit, dass die Menschen immer älter werden, als noch vor sechzig oder siebzig Jahren. da hat er wohl recht, aber er hat auch vergessen, dass wir zwei Weltkriege hatten und während dieser Zeit wurden viele junge Menschen getötet und das schlägt sich der Statistik nieder. Versprochen hat er auch, dass sich die Regierung darum kümmert, dass die Wirtschaft Arbeitsplätze für die älteren Arbeitnehmer bereitstellt.
Arbeitsplätze sind nicht gekommen, aber die Zwangsrente für Arbeitslose mit 63 Jahren. Kann mir jemand aus Ihrer Partei diesen Widerspruch erklären? Ich halte das Ganze für eine ein abgemachte Rentenkürzung und viele der Bürger denken genauso.

Da wäre noch etwas, was mir an Ihrer Partei missfällt. Es geht um den Wahlbetrug von Frau Ypsilanti. Dieser Frau wirft man vor, sie begehe Wahlbetrug, wenn sie sich von der Linkspartei wählen lässt. Vor allen ein Herr Clement, der von hessischen Genossen als „Graf Rotz“ bezeichnet wurde, empört sich darüber.

Ich frage mich – und auch diesen feinen Herren – wer wohl den größeren Wahlbetrug begangen hat? Denken Sie einmal an die letzte Bundestagswahl, was hat Ihre Partei den Wähler nicht alles versprochen! Ich will es Ihnen sagen: Keine Koalition mit der Union, keine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent („Merkelsteuer“!). Und was haben wir bekommen? Wir erhielten eine nur dem Finanz- und Großkapital dienende Große Koalition und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um gleich drei Prozent.


Jetzt frage ich Sie, was ist wohl der größere Wahlbetrug? Dass sich Frau Ypsilanti von den Linken tolerieren lässt oder was Ihre Partei nach der Bundestagswahl gemacht hat? Denn mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer greifen sie vor allem den am Existenzminimum lebenden Bürgern direkt in die Brieftasche und verschlechtern ihr Lebensniveau noch weiter. Auf diese Weise schröpft ausgerechnet Ihre Partei vor allem diejenigen, die für eine immer reicher werdende Oberschicht die schlecht bezahlte „Drecksarbeit“ erledigen müssen, um mehrere Milliarden jährlich! Glauben sie mir, so etwas wird man nicht vergessen!

Frau Rinke, Sie sagen, die Wahlkämpfer sollen dem Volk gut zuhören. Das allein bringt wenig, wenn man später doch am Volk vorbei regiert. Das gilt übrigens für alle Parteien!
Harald Buntfuß, Nordhausen