Beim Laufenden auf dem Laufenden
Dienstag, 16. September 2008, 14:29 Uhr
Das Wort „Kreisumlagestreit“ schien im politischen Alltags-Sprachgebrauch zwischen Stadt und Landkreis fast schon verschwunden zu sein. Bis Anfang September, da schickte Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) einen Brief in Richtung Behringstraße ab...
Man ist derzeit in den Fraktionen des Nordhäuser Stadtrates, konkret der SPD, ein wenig aufgeregt. Es geht um den Öffentlichen Personennahverkehr, kurz ÖPNV genannt. Wer was wann zu zahlen hat, das sind die Fragen. Deren Brisanz kommt jedoch aus jenem Schreiben. Und da dort das Wort „Kreisumlage“ auftaucht, reißt es schon alte Wunden auf.
Es war am 4. September, da wurde in geheimer Sitzung in den Räumen der Stadtwerke getagt. Es war der höchstgeheime Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates. Und der bekam Ungeheuerliches vom Bürgermeister zu hören: Die „Stadtwerke Nordhausen Infrastruktur- und Verkehrsgesellschaft mbH“, der Verständlichkeit halber hier IVG genannt, hat Forderungen gegenüber dem Landkreis in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Das allein ist nicht sonderlich neu, wenn man die Finanzgeschichte des Landkreises bis zum Jahr 2000 zum Beispiel zurückverfolgt. Steht aber so nachzulesen.
Brisanz taucht erst mit diesem Schreiben auf, das der nnz vorliegt. Darin unterbreitet Jendricke eine Mahnung, die im Hause an der Behringstraße in die Nähe von Frechheit gerückt wird. „Soweit Ihrerseits bis Montag, den 15. September 2008, keine Zusage zur termingerechten Begleichung der Forderungen unterbreitet wird, wird sich die Stadt von ... der IVG ... die Forderungen gegen den Landkreis abtreten lassen. Wir werden diese Forderungen mit den nächsten Kreisumlageraten aufrechnen.“
Peng, das hatte gesessen. Jutta Krauth (SPD), im Landratsamt für die Finanzen zuständig, verschlug es zunächst die Sprache, hatte sie doch eigenen Aussagen nach mit Geschäftsführer Mathias Hartung ein klare Vereinbarung getroffen, in der die Rückzahlung von „Überhängen“ geregelt wurde. „In was sich Herr Jendricke da einmischt, das ist eine Sache der GmbH, der Gesellschafterversammlung. Im Übrigen resultieren die zusätzlichen Forderungen von etwa 800.000 Euro auch aus der Zeit, in der Herr Jendricke für die Finanzen des Landkreises zuständig war“, sagt Krauth der nnz. Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Dagmar Becker, kann sich gut an diese Zeiten erinnern und auch daran, daß die SPD damals aus Partei-Sympathie vieles habe mitgetragen. „Abwenden einer personellen Beschädigung“ nennt man das im Polit-Sprachgebrauch.
Doch zurück: Peng, auch das Statement von Krauth sitzt. Unterlagen aus dem Landratsamt belegen denn auch, daß der Landkreis seinen jährlichen Zahlungen von 1,2 Millionen Euro an die IVG nachgekommen ist. In diesem Jahr, so Jutta Krauth, sei vereinbart worden, von den aufgelaufenen Rückständen 100.000 Euro und ab 2009 jeweils 200.000 Euro abzuzahlen. Ein der nnz ebenfalls vorliegender Rechungsausdruck zeigt, daß der Landkreis am 12. September 130.000 Euro angewiesen hat, für den 23. September seien weitere 240.000 Euro zum Soll gestellt. Im Jahr 2008 wird das Landratsamt dann 1,4 Millionen Euro gezahlt haben. „Das allerdings konnte Herr Jendricke nicht wissen, da sein Schreiben auf den 9. September datiert ist.“
Für Jutta Krauth steht denn auch einigermaßen fest, warum das Rathaus jetzt Druck macht: Es sollen innerhalb der EVN Anteile von EON Thüringer Energie gekauft werden und dazu sind runde drei Millionen Euro an Liquidität in den städtischen Gefilden nötig.
Peter-Stefan Greiner
Autor: nnzMan ist derzeit in den Fraktionen des Nordhäuser Stadtrates, konkret der SPD, ein wenig aufgeregt. Es geht um den Öffentlichen Personennahverkehr, kurz ÖPNV genannt. Wer was wann zu zahlen hat, das sind die Fragen. Deren Brisanz kommt jedoch aus jenem Schreiben. Und da dort das Wort „Kreisumlage“ auftaucht, reißt es schon alte Wunden auf.
Es war am 4. September, da wurde in geheimer Sitzung in den Räumen der Stadtwerke getagt. Es war der höchstgeheime Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates. Und der bekam Ungeheuerliches vom Bürgermeister zu hören: Die „Stadtwerke Nordhausen Infrastruktur- und Verkehrsgesellschaft mbH“, der Verständlichkeit halber hier IVG genannt, hat Forderungen gegenüber dem Landkreis in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Das allein ist nicht sonderlich neu, wenn man die Finanzgeschichte des Landkreises bis zum Jahr 2000 zum Beispiel zurückverfolgt. Steht aber so nachzulesen.
Brisanz taucht erst mit diesem Schreiben auf, das der nnz vorliegt. Darin unterbreitet Jendricke eine Mahnung, die im Hause an der Behringstraße in die Nähe von Frechheit gerückt wird. „Soweit Ihrerseits bis Montag, den 15. September 2008, keine Zusage zur termingerechten Begleichung der Forderungen unterbreitet wird, wird sich die Stadt von ... der IVG ... die Forderungen gegen den Landkreis abtreten lassen. Wir werden diese Forderungen mit den nächsten Kreisumlageraten aufrechnen.“
Peng, das hatte gesessen. Jutta Krauth (SPD), im Landratsamt für die Finanzen zuständig, verschlug es zunächst die Sprache, hatte sie doch eigenen Aussagen nach mit Geschäftsführer Mathias Hartung ein klare Vereinbarung getroffen, in der die Rückzahlung von „Überhängen“ geregelt wurde. „In was sich Herr Jendricke da einmischt, das ist eine Sache der GmbH, der Gesellschafterversammlung. Im Übrigen resultieren die zusätzlichen Forderungen von etwa 800.000 Euro auch aus der Zeit, in der Herr Jendricke für die Finanzen des Landkreises zuständig war“, sagt Krauth der nnz. Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Dagmar Becker, kann sich gut an diese Zeiten erinnern und auch daran, daß die SPD damals aus Partei-Sympathie vieles habe mitgetragen. „Abwenden einer personellen Beschädigung“ nennt man das im Polit-Sprachgebrauch.
Doch zurück: Peng, auch das Statement von Krauth sitzt. Unterlagen aus dem Landratsamt belegen denn auch, daß der Landkreis seinen jährlichen Zahlungen von 1,2 Millionen Euro an die IVG nachgekommen ist. In diesem Jahr, so Jutta Krauth, sei vereinbart worden, von den aufgelaufenen Rückständen 100.000 Euro und ab 2009 jeweils 200.000 Euro abzuzahlen. Ein der nnz ebenfalls vorliegender Rechungsausdruck zeigt, daß der Landkreis am 12. September 130.000 Euro angewiesen hat, für den 23. September seien weitere 240.000 Euro zum Soll gestellt. Im Jahr 2008 wird das Landratsamt dann 1,4 Millionen Euro gezahlt haben. „Das allerdings konnte Herr Jendricke nicht wissen, da sein Schreiben auf den 9. September datiert ist.“
Für Jutta Krauth steht denn auch einigermaßen fest, warum das Rathaus jetzt Druck macht: Es sollen innerhalb der EVN Anteile von EON Thüringer Energie gekauft werden und dazu sind runde drei Millionen Euro an Liquidität in den städtischen Gefilden nötig.
Peter-Stefan Greiner
