nnz-Betrachtung: Der Riß bleibt
Dienstag, 09. September 2008, 08:03 Uhr
Nach denn turbulenten Tagen, die die deutsche Sozialdemokratie in den vergangenen Tagen durchleiden mußte, zeigt sich in den ersten Reaktionen auch an der Basis eines: Der Riß bleibt, die Richtung ist nicht klar.
Die Fronten, die sich bereits in der Urabstimmung zwischen Christoph Matschie und Richard Dewes in den frühen Tagen dieses Jahres an der Parteibasis auftaten, die sind nicht gekittet. Sie sind vielleicht nur übertüncht. Und so lesen sich auch die Statements. Bereits am Sonntag hatte SPD-Kreischefin Dagmar Becker gegenüber der nnz ihr Unverständnis über den Abgang von Kurt Beck verkündet, den auch Angela Merkel als „für eine Volkspartei nicht würdig“ empfand. Klar ist auch, der CDU wäre das – selbst in höchsten Nöten – nicht passiert.
Und Andreas Wieninger, der am Sonntag für ein Statement nicht erreichbar war, der sieht nun den totalen Aufbruch. Es ist genau der Andreas Wieninger, der für die von Müntefering und Clement vorangetriebene Agenda 21 überhaupt kein Verständnis empfand und dem als Ortschef der Partei damals fast täglich Austritte von Parteimitgliedern auf den Tisch flatterten.
Retten ein Steinmeier und ein Müntefering die Sozialdemokratie wirklich vor der Polit-Katastrophe? Sicher ein Müntefering bringt immer noch knackige Sprüche über seine 68 Jahre alten Lippen. Und er wird wieder einen roten Schal tragen und vielleicht mit einem Fußball jonglieren. Auch ist er, der schon einmal wegen einer Personalie das Handtuch als Parteivorsitzender geworfen hat, vielleicht in der Bundes-SPD noch der einzige Typus des Sozialdemokraten schlechthin, was man vom jetzigen Außenminister und dem jetzigen Finanzminister nicht unbedingt behaupten kann. Doch gerade ein Franz Müntefering ist auch das sozialdemokratische Sinnbild für Hartz IV und für die Rente mit 67. Wie wird er damit zurecht kommen? Wie wird er mit seiner Niederlage von Hamburg zurechtkommen? Und wie oft wird der designierte Kanzlerkandidat Steinmeier noch in die Mikrofone sagen, das er im Wahlkampf nicht „auf Platz“ spielen werde.
Es sind immer wieder die gleichen Floskeln, die den Oberen in der Berliner Parteizentrale einfallen. Politik wird in dieser Partei schon längst nicht mehr demokratisch „gemacht“, sondern in Zirkeln, die mit den Arbeiterbildungsvereinen in der Zeit eines August Bebel nichts mehr gemein haben. „Man weiß nicht, wer diese Kreise in den Dunkelräumen der Politik legitimiert hat; man weiß nicht einmal, wer welchen Cliquen warum und mit wie viel Bedeutung angehört. Jedenfalls wissen es nicht die Mitglieder in der Fläche, auch nicht das Gros der Mandatare in den Parlamenten. Die SPD lebte einst von der Aura des ‚Mehr Demokratie wagen’. Die SPD des Jahres 2008 wagt gar nichts, am wenigsten jedenfalls Demokratie“, schreibt der Politikwissenschaftler Franz Walter in einem Beitrag für den SPIEGEL am Sonntag.
Und genau das wird es sein, was der wirklichen Basis, also nicht den Vorständen vom Orts-, Landes- oder Bundesverein, in den kommenden Monaten so richtig Schmerzen bereiten wird. Die Konstrukteure von Hartz IV und der Annäherung an die politische Mitte, die werden in den kommenden Wahlkampfzeiten zwar ein Zurückdrehen der Hamburger Beschlüsse tunlichst vermeiden, Wenn dann doch wieder einen große Koalition ab Herbst 2009 zustande kommt, dann gilt der einstige Spruch von Konrad Adenauer: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“. Dann hat man vier Jahre Zeit, die deutsche Sozialdemokratie wieder ein Stück von ihren linken Wurzeln zu entfernen. Und es wird interessant sein, wie dann ein Andreas Wieninger argumentieren wird...
Peter-Stefan Greiner
Autor: psgDie Fronten, die sich bereits in der Urabstimmung zwischen Christoph Matschie und Richard Dewes in den frühen Tagen dieses Jahres an der Parteibasis auftaten, die sind nicht gekittet. Sie sind vielleicht nur übertüncht. Und so lesen sich auch die Statements. Bereits am Sonntag hatte SPD-Kreischefin Dagmar Becker gegenüber der nnz ihr Unverständnis über den Abgang von Kurt Beck verkündet, den auch Angela Merkel als „für eine Volkspartei nicht würdig“ empfand. Klar ist auch, der CDU wäre das – selbst in höchsten Nöten – nicht passiert.
Und Andreas Wieninger, der am Sonntag für ein Statement nicht erreichbar war, der sieht nun den totalen Aufbruch. Es ist genau der Andreas Wieninger, der für die von Müntefering und Clement vorangetriebene Agenda 21 überhaupt kein Verständnis empfand und dem als Ortschef der Partei damals fast täglich Austritte von Parteimitgliedern auf den Tisch flatterten.
Retten ein Steinmeier und ein Müntefering die Sozialdemokratie wirklich vor der Polit-Katastrophe? Sicher ein Müntefering bringt immer noch knackige Sprüche über seine 68 Jahre alten Lippen. Und er wird wieder einen roten Schal tragen und vielleicht mit einem Fußball jonglieren. Auch ist er, der schon einmal wegen einer Personalie das Handtuch als Parteivorsitzender geworfen hat, vielleicht in der Bundes-SPD noch der einzige Typus des Sozialdemokraten schlechthin, was man vom jetzigen Außenminister und dem jetzigen Finanzminister nicht unbedingt behaupten kann. Doch gerade ein Franz Müntefering ist auch das sozialdemokratische Sinnbild für Hartz IV und für die Rente mit 67. Wie wird er damit zurecht kommen? Wie wird er mit seiner Niederlage von Hamburg zurechtkommen? Und wie oft wird der designierte Kanzlerkandidat Steinmeier noch in die Mikrofone sagen, das er im Wahlkampf nicht „auf Platz“ spielen werde.
Es sind immer wieder die gleichen Floskeln, die den Oberen in der Berliner Parteizentrale einfallen. Politik wird in dieser Partei schon längst nicht mehr demokratisch „gemacht“, sondern in Zirkeln, die mit den Arbeiterbildungsvereinen in der Zeit eines August Bebel nichts mehr gemein haben. „Man weiß nicht, wer diese Kreise in den Dunkelräumen der Politik legitimiert hat; man weiß nicht einmal, wer welchen Cliquen warum und mit wie viel Bedeutung angehört. Jedenfalls wissen es nicht die Mitglieder in der Fläche, auch nicht das Gros der Mandatare in den Parlamenten. Die SPD lebte einst von der Aura des ‚Mehr Demokratie wagen’. Die SPD des Jahres 2008 wagt gar nichts, am wenigsten jedenfalls Demokratie“, schreibt der Politikwissenschaftler Franz Walter in einem Beitrag für den SPIEGEL am Sonntag.
Und genau das wird es sein, was der wirklichen Basis, also nicht den Vorständen vom Orts-, Landes- oder Bundesverein, in den kommenden Monaten so richtig Schmerzen bereiten wird. Die Konstrukteure von Hartz IV und der Annäherung an die politische Mitte, die werden in den kommenden Wahlkampfzeiten zwar ein Zurückdrehen der Hamburger Beschlüsse tunlichst vermeiden, Wenn dann doch wieder einen große Koalition ab Herbst 2009 zustande kommt, dann gilt der einstige Spruch von Konrad Adenauer: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“. Dann hat man vier Jahre Zeit, die deutsche Sozialdemokratie wieder ein Stück von ihren linken Wurzeln zu entfernen. Und es wird interessant sein, wie dann ein Andreas Wieninger argumentieren wird...
Peter-Stefan Greiner
