Hausdurchsuchung bei Eckhard Ohl
Donnerstag, 27. Juni 2002, 16:05 Uhr
Nordhausen/Schlotheim (nnz). Unangenehmen Besuch erhielt heute der SPD-Bundestagsabgeordnete Eckhard Ohl. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ließ das Wahlkreisbüro sowie die Wohnung von Ohl in Schlotheim durchsuchen. Die Details wie immer aktuell in Ihrer nnz.
Der Bundestag hat am Donnerstag in Berlin die parlamentarische Immunität des Thüringer SPD-Abgeordneten Eckhard Ohl aufgehoben. Damit wurde die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen Ohl ausgesprochen. Hintergrund dieser Maßnahme sind mehrere Anzeigen gegen den Kreisverband des DRK in Mühlhausen, dessen ehrenamtlicher Voritzender der Politiker war. Der Kreisvorstand soll im Jahr 1999 mehrer Architekten- und Planungsleistungen in Auftrag gegeben haben, ohne sie allerdings zu bezahlen. Bei der Auftragsvergabe soll Ohl federführend gewesen sein, hieß es in der Mühlhäuser Behörde. Nach nnz-Informationen soll es sich dabei um einen Betrag von rund 250.000 Euro handeln. Das DRK wollte die sogenannte Alten- und Behindertenhilfe Mühlhausen aufbauen und gründete dazu eine eigenständige GmbH. Zum Bau kam es allerdings nie. Was folgten waren bereits mehrere Prozesse für diversen Gerichten.
Aufgabe der Staatsanwaltschaft sei es nun, die Zahlungsfähigkeit des DRK-Kreisvorstandes zum damaligen Zeitpunkt zu prüfen. Dazu mussten die Räume des DRK und der Vorstände durchsucht und alle Akten beschlagnahmt werden. Um letztlich konsequent ermitteln zu können, sei beim Bundestag die Aufhebung der Immunität des Bundestagskandidaten der SPD für den Wahlkreis 190 beantragt worden. Man werde jedoch behutsam bei den Ermittlungen vorgehen, auch angesichts des Wahlkampfes, so der Sprecher der Mühlhäuser Staatsanwaltschaft gegenüber der nnz.
Neu: „Die Leistungen sind in keinster Weise von dem Bauingenieur erbracht worden“, sagte Ohl. Der Ingenieur sollte unter anderem Förderanträge erarbeiten. Er bekam im Mai 1999 einen Beratervertrag, der ihm Anfang 2000 vom DRK gekündigt wurde. In zwei Zivilverfahren sei ihm die Rechtmäßigkeit der Zahlung abgesprochen worden, sagte Ohl.
Autor: nnzDer Bundestag hat am Donnerstag in Berlin die parlamentarische Immunität des Thüringer SPD-Abgeordneten Eckhard Ohl aufgehoben. Damit wurde die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen Ohl ausgesprochen. Hintergrund dieser Maßnahme sind mehrere Anzeigen gegen den Kreisverband des DRK in Mühlhausen, dessen ehrenamtlicher Voritzender der Politiker war. Der Kreisvorstand soll im Jahr 1999 mehrer Architekten- und Planungsleistungen in Auftrag gegeben haben, ohne sie allerdings zu bezahlen. Bei der Auftragsvergabe soll Ohl federführend gewesen sein, hieß es in der Mühlhäuser Behörde. Nach nnz-Informationen soll es sich dabei um einen Betrag von rund 250.000 Euro handeln. Das DRK wollte die sogenannte Alten- und Behindertenhilfe Mühlhausen aufbauen und gründete dazu eine eigenständige GmbH. Zum Bau kam es allerdings nie. Was folgten waren bereits mehrere Prozesse für diversen Gerichten.
Aufgabe der Staatsanwaltschaft sei es nun, die Zahlungsfähigkeit des DRK-Kreisvorstandes zum damaligen Zeitpunkt zu prüfen. Dazu mussten die Räume des DRK und der Vorstände durchsucht und alle Akten beschlagnahmt werden. Um letztlich konsequent ermitteln zu können, sei beim Bundestag die Aufhebung der Immunität des Bundestagskandidaten der SPD für den Wahlkreis 190 beantragt worden. Man werde jedoch behutsam bei den Ermittlungen vorgehen, auch angesichts des Wahlkampfes, so der Sprecher der Mühlhäuser Staatsanwaltschaft gegenüber der nnz.
Neu: „Die Leistungen sind in keinster Weise von dem Bauingenieur erbracht worden“, sagte Ohl. Der Ingenieur sollte unter anderem Förderanträge erarbeiten. Er bekam im Mai 1999 einen Beratervertrag, der ihm Anfang 2000 vom DRK gekündigt wurde. In zwei Zivilverfahren sei ihm die Rechtmäßigkeit der Zahlung abgesprochen worden, sagte Ohl.
