OB Rinke (SPD): "Kommunen sind die Vollstrecker der Landesregierung"

Nordhausen (nnz). Der Nordhäuser Stadtrat soll nach den Vorstellungen von Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) im Februar einen ausgeglichenen Haushalt beschließen. Rinke setzte diese Frist großzügig an, da man in den Thüringer Kommunen die Hoffnung noch nicht aufgegeben habe, dass der Entwurf zum Landeshaushalt noch einmal überdacht werde. Erst in der vergangenen Woche habe Ministerpräsident Bernhard Vogel ein Prüfung der durch den Gemeinde- und Städtebund vorgebrachten Bedenken zugesagt.
"Wir wollen jetzt noch 14 Tage auf etwaige Signale aus Erfurt warten. Sollten die nicht kommen, dann müsse der Rotstift noch einmal angesetzt werden", so Rinke gegenüber nnz. Fest stehe dann auch, dass alle Pflichtaufgaben, so zum Beispiel im sozialen Bereich oder im Rettungswesen an den Landkreis abgegeben werden. Ebenfalls negativ wirken sich die immer noch ausstehenden Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von vier Millionen Mark auf den Haushalt der Stadt aus.
Barbara Rinke kündigte weiterhin an, dass in den kommenden Tagen und Wochen an einem Haushaltskonsolidierungskonzept gearbeitet werde.