nnz-Forum: Ermutigung zur Denunziation
Mittwoch, 30. Juli 2008, 16:38 Uhr
Im Forum veröffentlicht die nnz einen weiteren Beitrag zu den anonymen Anzeigen bei der Arbeitsgemeinschaft des Landkreises Nordhausen (ARGE)...
Mit Entsetzen las ich heute den nnz-Artikel von 9:28 Uhr: „Denunzianten unterwegs“. Der Beitrag ist sichtlich von den Interessen der ARGE bestimmt, auch wenn die Überschrift natürlich nicht von der Behörde stammt und deutlich die Distanz der Redaktion der nnz zu dem Pamphlet ausdrückt. Ich hätte mir da mehr Mut zum Widerspruch seitens der Redaktion gewünscht.
Der Beitrag der ARGE verfolgt ein eindeutiges Ziel: Er droht den vermeintlichen „Sozialschmarotzern“. Wer betrügt, wird’s büßen, und wir kriegen euch alle! Wenn auch nicht direkt dazu aufgefordert wird, so ermutigt jedenfalls der Verfasser, lustig seinen Nächsten zu denunzieren. Denn jedem Hinweis wird nachgegangen, wie man aus der ARGE eigenen Statistik schließen muss: „Etwa 30% der Anzeigen sind begründet.“
Wohlgemerkt, es geht um anonyme Hinweise. Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass es sich bei 70% der Fälle um reine und unbegründete Denunziation gehandelt haben muss. Das heißt in mehr als 2/3 der Fälle arbeitet die Arge ungerechtfertigte Zuträgerschnüffeleien ohne Ergebnis ab. Das aber kann sich die Verwaltung leisten.
Schon aus einem neoliberalen Kosten-Nutzen-Denken heraus, hätte ich da einige Fragen. Der Denunziant jedenfalls braucht weder Angst noch moralische Skrupel zu haben, denn das Wohlwollen der ARGE scheint ihm gewiss. Ich kann mich der Empörung von Frau Adele Allermann aus Nordhausen in ihrem nnz-Forumsbeitrag nur anschließen. Was die soziale Schieflage als den eigentlichen Skandal betrifft, dazu hat Frau Allermann alles gesagt, was zu sagen war.
Ich weiß nicht, wer konkret diesen Artikel verzapft hat. Jung, weiblich und sehr ehrgeizig, würde ich meinen. Und erfüllt von einem Demokratieverständnis, über das ich mich hier lieber nicht auslassen möchte. Letztlich ist die Person aber auch unwichtig. Entscheidend ist, dass der Geist, der aus dem Geschriebenen - immerhin ein fast offizielles Statement der ARGE – hervorguckt, einem Deutschen den Schauer über den Rücken treibt. Wer so etwas verfasst, dem fehlt das Gespür, dass an dem Geschriebenen vielleicht etwas nicht in Ordnung sein könnte. Mit dem Makel des Selbstzweifels und der sozialen Sensibilität jedenfalls ist er nicht behaftet. Er zeigt vielmehr Talente, die ihn für ganz andere Gesellschaftsformen qualifiziert hätten.
Zum Beispiel die Aufrufe zur Selbstanzeige „Die Erfahrungen (der ARGE – Koch) zeigen, dass viele Vorwürfe oder Verfehlungen nicht vorsätzlicher Natur sind.“ Das erinnert an Verhältnisse quer Beet von der Inquisition bis zu den Moskauer Schauprozessen. Da kann man nur froh sein, dass niemand (offiziell) in unserem Staate über das Recht zum Foltern verfügt.
Gewiss, die ARGE ist gesetzlich gehalten, den Missbrauch von ihr ausgereichter Leistungen zu kontrollieren und auch zu ahnden. Das kann man gut heißen oder auch nicht, es ist so. Auch trägt die ARGE hieran, wie am gesamten teuren, ineffizienten, überbürokratisierten und letztlich die Würde des Einzelnen herabsetzenden Systems von Hartz IV keine Schuld.
Sie und ihre Mitarbeiter sind letztlich ein gesellschaftlich gewolltes Werkzeug. Noch leben wir in einer Demokratie, und wir haben zu entscheiden, was wir wollen und wie wir es wollen. Wenn die Mehrheit der Menschen diese Entscheidungen nicht mehr treffen möchte, werden wir uns in dieser oder jenen Form eines totalitären Systems oder einer Diktatur wiederfinden.
Deshalb auch kann ich die ARGE und ihre Mitarbeiter aus der Verantwortung für diese Demokratie nicht herausnehmen. Ich kenne Verwaltungen, die im Rahmen der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich erst einmal keinen anonymen Hinweisen folgen. Erst nach einer sachkompetenten Prüfung wird eventuell eine Entscheidung getroffen, ob auch einem anonymen Hinweis nachzugehen ist, z.B. bei möglichen akuten Gefahren. Ich bitte die ARGE, doch einmal darzustellen, ob sie anonymen Anzeigen von Leistungsmissbrauch wirklich bearbeiten muss.
Wenn nicht, sollte sie es tunlichst sein lassen. Die Gefahr einer Vorbildwirkung für andere Bereiche unseres Lebens ist einfach viel zu groß. Ich bin mir sicher, wenn man Denunziantentum zum Sozialmissbrauch Dritter, egal ob daran etwas ist oder nicht, konsequent ächtet und ignoriert, es sich von ganz allein legen wird. Der Nährboden wäre ihm entzogen. Kultiviert man hingegen das Zuträgerwesen und ermuntert es wie mit dem angezeigten Beitrag, wird es sich wie eine Seuche auf mehr und mehr ausbreiten.
Klaus-Uwe Koch - ein Liberaler aus Nordhausen
Mit Entsetzen las ich heute den nnz-Artikel von 9:28 Uhr: „Denunzianten unterwegs“. Der Beitrag ist sichtlich von den Interessen der ARGE bestimmt, auch wenn die Überschrift natürlich nicht von der Behörde stammt und deutlich die Distanz der Redaktion der nnz zu dem Pamphlet ausdrückt. Ich hätte mir da mehr Mut zum Widerspruch seitens der Redaktion gewünscht.
Der Beitrag der ARGE verfolgt ein eindeutiges Ziel: Er droht den vermeintlichen „Sozialschmarotzern“. Wer betrügt, wird’s büßen, und wir kriegen euch alle! Wenn auch nicht direkt dazu aufgefordert wird, so ermutigt jedenfalls der Verfasser, lustig seinen Nächsten zu denunzieren. Denn jedem Hinweis wird nachgegangen, wie man aus der ARGE eigenen Statistik schließen muss: „Etwa 30% der Anzeigen sind begründet.“
Wohlgemerkt, es geht um anonyme Hinweise. Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass es sich bei 70% der Fälle um reine und unbegründete Denunziation gehandelt haben muss. Das heißt in mehr als 2/3 der Fälle arbeitet die Arge ungerechtfertigte Zuträgerschnüffeleien ohne Ergebnis ab. Das aber kann sich die Verwaltung leisten.
Schon aus einem neoliberalen Kosten-Nutzen-Denken heraus, hätte ich da einige Fragen. Der Denunziant jedenfalls braucht weder Angst noch moralische Skrupel zu haben, denn das Wohlwollen der ARGE scheint ihm gewiss. Ich kann mich der Empörung von Frau Adele Allermann aus Nordhausen in ihrem nnz-Forumsbeitrag nur anschließen. Was die soziale Schieflage als den eigentlichen Skandal betrifft, dazu hat Frau Allermann alles gesagt, was zu sagen war.
Ich weiß nicht, wer konkret diesen Artikel verzapft hat. Jung, weiblich und sehr ehrgeizig, würde ich meinen. Und erfüllt von einem Demokratieverständnis, über das ich mich hier lieber nicht auslassen möchte. Letztlich ist die Person aber auch unwichtig. Entscheidend ist, dass der Geist, der aus dem Geschriebenen - immerhin ein fast offizielles Statement der ARGE – hervorguckt, einem Deutschen den Schauer über den Rücken treibt. Wer so etwas verfasst, dem fehlt das Gespür, dass an dem Geschriebenen vielleicht etwas nicht in Ordnung sein könnte. Mit dem Makel des Selbstzweifels und der sozialen Sensibilität jedenfalls ist er nicht behaftet. Er zeigt vielmehr Talente, die ihn für ganz andere Gesellschaftsformen qualifiziert hätten.
Zum Beispiel die Aufrufe zur Selbstanzeige „Die Erfahrungen (der ARGE – Koch) zeigen, dass viele Vorwürfe oder Verfehlungen nicht vorsätzlicher Natur sind.“ Das erinnert an Verhältnisse quer Beet von der Inquisition bis zu den Moskauer Schauprozessen. Da kann man nur froh sein, dass niemand (offiziell) in unserem Staate über das Recht zum Foltern verfügt.
Gewiss, die ARGE ist gesetzlich gehalten, den Missbrauch von ihr ausgereichter Leistungen zu kontrollieren und auch zu ahnden. Das kann man gut heißen oder auch nicht, es ist so. Auch trägt die ARGE hieran, wie am gesamten teuren, ineffizienten, überbürokratisierten und letztlich die Würde des Einzelnen herabsetzenden Systems von Hartz IV keine Schuld.
Sie und ihre Mitarbeiter sind letztlich ein gesellschaftlich gewolltes Werkzeug. Noch leben wir in einer Demokratie, und wir haben zu entscheiden, was wir wollen und wie wir es wollen. Wenn die Mehrheit der Menschen diese Entscheidungen nicht mehr treffen möchte, werden wir uns in dieser oder jenen Form eines totalitären Systems oder einer Diktatur wiederfinden.
Deshalb auch kann ich die ARGE und ihre Mitarbeiter aus der Verantwortung für diese Demokratie nicht herausnehmen. Ich kenne Verwaltungen, die im Rahmen der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich erst einmal keinen anonymen Hinweisen folgen. Erst nach einer sachkompetenten Prüfung wird eventuell eine Entscheidung getroffen, ob auch einem anonymen Hinweis nachzugehen ist, z.B. bei möglichen akuten Gefahren. Ich bitte die ARGE, doch einmal darzustellen, ob sie anonymen Anzeigen von Leistungsmissbrauch wirklich bearbeiten muss.
Wenn nicht, sollte sie es tunlichst sein lassen. Die Gefahr einer Vorbildwirkung für andere Bereiche unseres Lebens ist einfach viel zu groß. Ich bin mir sicher, wenn man Denunziantentum zum Sozialmissbrauch Dritter, egal ob daran etwas ist oder nicht, konsequent ächtet und ignoriert, es sich von ganz allein legen wird. Der Nährboden wäre ihm entzogen. Kultiviert man hingegen das Zuträgerwesen und ermuntert es wie mit dem angezeigten Beitrag, wird es sich wie eine Seuche auf mehr und mehr ausbreiten.
Klaus-Uwe Koch - ein Liberaler aus Nordhausen
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Autor: nnzDie im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
