Verbraucherschutz mahnt Konzepte an
Sonntag, 16. Juni 2002, 11:46 Uhr
Nordhausen (nnz). Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat den Parteien vorgeworfen, sich zu wenig um den Konsumentenschutz zu kümmern. nnz informiert über die Klagen.
Eine Analyse der Wahlprogramme offenbart "teilweise deutliche programmatische Schwächen" ist dazu von der Verbandschefin Edda Müller zu hören. Dabei wirft sie dem Künast-Ministerium vor, Interessen der Konsumenten abseits des Tagesgeschäftes zu vernachlässigen. "Verbraucherschutz hat mit Eigenheimbau, Gewinnspielen und Strompreisen mindestens genauso viel zu tun wie mit Hühnereiern, Nitrofen und dem Euro", stellt Müller fest. Als großes Versäumnis bezeichnete sie, dass das Ministerium von Renate Künast (Grüne) bislang kein verbraucherpolitisches Programm vorgelegt habe.
Die Bedeutung solcher Themen wird nach Müllers Auffassung künftig weiter zunehmen. "Wenn immer neue Märkte liberalisiert werden, wenn fast alle Parteien bei der sozialen Sicherung auf mehr Eigenverantwortung setzen, dann wird dies nur mit gut informierten Verbrauchern funktionieren können, die ihre Rechte genau kennen und wirksam durchsetzen." Sie fordert eine Aufwertung der Verbraucherpilitik durch Kompetenzzuwachs für das Ministerium. Zudem müsse im Bundestag ein eigener Ausschuss dafür geschaffen werden und jährlich ein Verbraucherschutzbericht vorgelegt werden. Nach Auffassung des Verbandes gehört das Verbraucherinformationsgesetz "ganz oben auf die Tagesordnung". Für die Ablehnung des Gesetzes durch die Union im Bundesrat sehe sie allein wahltaktische Gründe.
Von zentraler Bedeutung für die nächsten vier Jahre hält Müller die Reform des Wettbewerbsrechts. Dies betreffe insbesondere den Strom- und Gasmarkt sowie Post und Telekommunikation. Sie warnte vor der angestrebten Fusion der Firmen Eon und Ruhrgas. Es drohe eine "dramatische Einschränkung des Wettbewerbs" bei Gas und Strom. Zugleich warf sie der Bundesregierung bei der Anhörung dazu eine "ärgerliche Missachtung" der Verbraucherverbände vor.
In den Wahlprogrammen der Parteien sieht der Verband Schwächen in der Verbraucherpolitik. "Hier ist mehr Einsicht erforderlich, wie wichtig dieses Feld für den Standort Deutschland ist", sagte Müller. Vor allem SPD und FDP fehle eine verbraucherpolitische Gesamtprogrammatik. Bei der Union finde sich zwar eine umfassendere Beschreibung der Ziele. Allerdings lasse sich die Union viele "Schlupflöcher" offen.
Autor: nnzEine Analyse der Wahlprogramme offenbart "teilweise deutliche programmatische Schwächen" ist dazu von der Verbandschefin Edda Müller zu hören. Dabei wirft sie dem Künast-Ministerium vor, Interessen der Konsumenten abseits des Tagesgeschäftes zu vernachlässigen. "Verbraucherschutz hat mit Eigenheimbau, Gewinnspielen und Strompreisen mindestens genauso viel zu tun wie mit Hühnereiern, Nitrofen und dem Euro", stellt Müller fest. Als großes Versäumnis bezeichnete sie, dass das Ministerium von Renate Künast (Grüne) bislang kein verbraucherpolitisches Programm vorgelegt habe.
Die Bedeutung solcher Themen wird nach Müllers Auffassung künftig weiter zunehmen. "Wenn immer neue Märkte liberalisiert werden, wenn fast alle Parteien bei der sozialen Sicherung auf mehr Eigenverantwortung setzen, dann wird dies nur mit gut informierten Verbrauchern funktionieren können, die ihre Rechte genau kennen und wirksam durchsetzen." Sie fordert eine Aufwertung der Verbraucherpilitik durch Kompetenzzuwachs für das Ministerium. Zudem müsse im Bundestag ein eigener Ausschuss dafür geschaffen werden und jährlich ein Verbraucherschutzbericht vorgelegt werden. Nach Auffassung des Verbandes gehört das Verbraucherinformationsgesetz "ganz oben auf die Tagesordnung". Für die Ablehnung des Gesetzes durch die Union im Bundesrat sehe sie allein wahltaktische Gründe.
Von zentraler Bedeutung für die nächsten vier Jahre hält Müller die Reform des Wettbewerbsrechts. Dies betreffe insbesondere den Strom- und Gasmarkt sowie Post und Telekommunikation. Sie warnte vor der angestrebten Fusion der Firmen Eon und Ruhrgas. Es drohe eine "dramatische Einschränkung des Wettbewerbs" bei Gas und Strom. Zugleich warf sie der Bundesregierung bei der Anhörung dazu eine "ärgerliche Missachtung" der Verbraucherverbände vor.
In den Wahlprogrammen der Parteien sieht der Verband Schwächen in der Verbraucherpolitik. "Hier ist mehr Einsicht erforderlich, wie wichtig dieses Feld für den Standort Deutschland ist", sagte Müller. Vor allem SPD und FDP fehle eine verbraucherpolitische Gesamtprogrammatik. Bei der Union finde sich zwar eine umfassendere Beschreibung der Ziele. Allerdings lasse sich die Union viele "Schlupflöcher" offen.
