nnz-doku (7): CDU-Kreisparteitag
Montag, 03. Juni 2002, 12:02 Uhr
Nordhausen (nnz). In Werther bei Nordhausen fand am Freitagabend ein Kreisparteitag der CDU statt. Dabei wurde wichtige Beschlüsse gefasst. In der ihrer doku-Reihe veröffentlicht die nnz heute den Leitantrag, die Thesen und das Arbeitsprogramm des CDU-Kreisverbandes.
Leitantrag zur Wirtschafts- und Bildungspolitik im Landkreis Nordhausen
Die Bundesrepublik befindet sich inmitten einer erheblichen Konjunkturkrise. In vier Jahren Rot - Grün ist Deutschland zum Schlusslicht in Europa geworden.
Unsere strukturschwache Region leidet unter dieser Situation besonders. Daher müssen wir zügig Handeln und gegen diese Entwicklung etwas tun. Deshalb legt die CDU im Kreis Nordhausen Arbeitsschwerpunkte fest, die wir zu einer Verbesserung der Bedingungen für eine bessere Wirtschaftsentwicklung dringend brauchen.
Wir brauchen dazu das gemeinsame Handeln unserer Abgeordneten, Kreistags-, Stadt- und Gemeinderatsmitglieder. Dann ist eine Besserung möglich. Unsere Region hat gute Chancen, ein interessanter Standort für Neuansiedlungen und Investitionen in der Mitte Deutschlands zu werden.
Mit diesem Leitantrag stellt sich der CDU-Kreisverband Nordhausen dieser Aufgabe und will zur Diskussion, vor allem aber zum Handeln aller Verantwortlichen aufrufen.
I. Thesen
1. Verkehr und Infrastruktur
Wir fordern die schnellstmögliche Umsetzung und Fertigstellung aller geplanten Infrastrukturmaßnahmen. Hierzu gehören aus unserer Sicht insbesondere:
- Fertigstellung und Ausbau A38, B4, B243, Landstraße zum Jägerfleck (Sülzhayn),
- Ausbau der Bahnstrecke Erfurt - Nordhausen - Northeim
2. Wirtschaftsförderung im Landkreis Nordhausen
Wirtschaftsförderung braucht vor allem eine koordinierte Förderpolitik! Der Landkreis muss gemeinsam und geschlossen seine Interessen vermarkten.
- Schaffung einer kompetenten Anlaufstelle für Investitionswillige
- Potentiale der A38 zielgerichtet vermarkten
- Industriegebiet „Goldene Aue“ voranbringen
- Kreiseigenes Abfallwirtschaftszentrum muss Standort einer Restabfallbehandlungsanlage werden
- Entwicklung der Altkalistandorte im Landkreis
- Bestehende Unternehmen unterstützen und begleiten
3. Tourismusförderung
Der Tourismus gehört im Kreis nicht zu den Haupterwerbsbereichen. Dennoch ist die Harz- und Goldene Aue-Region ein wichtiges Potential. das zu unseren weichen Standortfaktoren gehört.
- Zentrale und einheitliche Vermarktung aller Kulturdenkmäler des Kreises (z. B: im Internet)
- Besucherfreundliche Beschilderung
- Anlegung eines in sich geschlossenen Rad- und Wanderwegenetzes
4. Zukunftsweisende Bildungspolitik
Das gegliederte Schulsystem in Thüringen mit Hauptschule, Regelschule und Gymnasium hat sich bewehrt. Wir müssen im Kreis die Schulstandorte zukunftssicher machen.
- Schaffung eines Berufschulzentrums in der Stadt Nordhausen
- Errichtung eines schulartenübergreifenden Zentrums für die berufspraktische Vorbereitung
- Breite Vernetzung der Angebote der FHN, der UAN u. a. Bildungseinrichtungen
II. Arbeitsprogramm
Die wirtschaftliche und soziale Situation hat sich seit 1990 in den jungen Ländern entscheidend verbessert. Am Beispiel von Sachsen und Thüringen ist sichtbar, zu welchen Fortschritten innovative und zielgerichtete Politik führt. Thüringen und Sachsen liegen bei den wichtigsten Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen an der Spitze der neuen Länder. Die Entwicklung in Thüringen hätte in den letzten 4 Jahren aber noch besser verlaufen können. Fehlerentwicklungen auf Bundesebene haben sich auch auf Landesebene verheerend ausgewirkt.
Denn die wirtschaftsfeindliche Politik von Rot-Grün hat die „Wirtschaftsnation Deutschland“ an den letzten Platz in der Europäischen Union gebracht. Seit Amtsantritt der Regierung Schröder geht die Entwicklung zwischen Ost und West wieder auseinander. Der Osten bleibt in wirtschaftlicher Entwicklung deutlich hinter dem Westen zurück. Viele neuen Gesetze sind bürokratisch und besonders für den Mittelstand feindlich. Damit ist auch die mittelständisch geprägte Wirtschaft in Thüringen betroffen.
Obwohl die Wirtschaft in Thüringen in den letzten Jahren auf eine positive Bilanz blicken kann, entwickeln sich die Landesteile unterschiedlich. Nordthüringen und auch der Landkreis Nordhausen sind von der Rezession in Deutschland stärker betroffen. Die Zeichen dafür sind unübersehbar: Wir haben in Nordthüringen mit die höchste Arbeitslosigkeit in Thüringen. Die Zahl der Insolvenzen steigt. Mit Sorge sehen wir die Abwanderung gerade von jungen gut ausgebildeten Arbeitskräften. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger steigt kontinuierlich an.
Damit Nordthüringen nicht dauerhaft zu einer strukturschwachen Region wird, muss diese Entwicklung durch neue innovative Impulse in der Wirtschaftspolitik gestoppt werden. Die Maßnahmen müssen langfristige und nachhaltige Wirkungen haben. Vieles kann nur durch andere Rahmensetzungen der Bundespolitik geändert werden. Anderes muss vom Freistaat Thüringen unterstützt werden.
Wir wollen unser Gewicht und unsere Stimme im Sinne einer wirksamen Politik in Bund und Land für unsere Region erheben. Unterstützt werden muss das von der Regionalpolitik, u.a. durch weiteren und kontinuierlichen Ausbau der Infrastruktur. Wirtschaftsförderung durch aktive Ansiedlungspolitik neuer Betriebe bei gleichzeitiger Bestandspflege vorhandener Unternehmen sind notwendig.
Wir brauchen eine Bildungspolitik, die zukünftigen Anforderungen gerecht wird. Das betrifft die Schulorganisation und -standorte ebenso wie die stärkere Orientierung der Berufs- und Fachhochschulausbildung auf die regionale Wirtschaft. Es muss eine Vernetzung der weichen und harten positiven Standortfaktoren erreicht werden.
1. Verkehr und Infrastruktur
- Termingerechte Fertigstellung und Ausbau der A38 bis 2005,
- Bestmöglicher Ausbau der B4, u.a. Ortsumgehung von Nordhausen - Krimderode - Niedersachswerfen und Ilfeld, mehrspuriger Ausbau Sundhausen - Sondershausen und weiterer Engpässe Richtung Erfurt
- Neutrassierung und Bau der B243n zeitgleich zur A38
- Wiederausbau der Landstraße in Sülzhain zum Jägerfleck
- Attraktive Baugebiete vorhalten
- Nordhausen als Verkehrsknotenpunkt ausbauen, u. a. Containerumschlagplatz
- Zentrale P+R - Angebote am Bahnhof Nordhausen
- Bessere Vernetzung des länderübergreifenden Öffentlichen Personennahverkehrs
- Zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Erfurt Nordhausen Northeim
- Für berechenbare und verträgliche Kommunalabgaben als ein harter Standortfaktor Verantwortung wahrnehmen
2. Wirtschaftsförderung im Landkreis Nordhausen
- Schaffung einer kompetenten, zentralen Anlaufstelle für Investitionsinteressenten, damit sich die Region geschlossen vermarkten kann. Streit schreckt Investoren ab und schadet allen.
- Organisation eines Regionalmanagements, um eine bessere Vernetzung der Akteure zu gewährleisten
- Kurze flexible Genehmigungsverfahren, durch Verbesserung der Zusammenarbeit der Verwaltungen
- Potentiale der A38 müssen noch zielgerichteter und werbewirksamer für die Region vermarktet werden. Es sind insbesondere Beschilderungen auf der Autobahn mit Hinweisen auf die Region vorzusehen. Außerdem müssen die Gewerbegebiete der Region auf die An- und Abfahrten der Autobahn ausgerichtet und entwickelt werden.
- Kreisliches Abfallwirtschaftszentrum muss Standort einer Anlage für Restabfallbehandlung werden. Hierbei ist ein Verfahren auszuwählen, welches jegliches Restrisiko der schädlichen Emissionen für Mensch und Umwelt verhindert.
- Industriegebiet „Goldene Aue - Windehausen“ muss für große Neuansiedlungen entwickelt werden. Gerade für die Verkehrsknoten A 38 - B 243n und A 38 - A 71 ist dieses Industriegebiet von besonderer Bedeutung - das Industriegebiet ist eine Chance für diese Region. Gerechte Ausgleichsregelungen für die durch Flächenentzug betroffenen landwirtschaftlichen Unternehmen sind zu finden. Der Eingriff in die Natur muss durch ökologische Ausgleichsmaßnahmen flankiert werden.
- Entwicklung der Altkalistandorte und anderer Industriebrachen im Landkreis dürfen nicht vernachlässigt werden.
- Image der Region ist durch modernes Marketing zu verbessern; konsequente Nutzung der neuen Medien ist dabei unabdingbar.
- Mit Hilfe einer vernünftigen Wirtschaftsförderung und konfliktfreier, moderner und effektiver Verwaltung sind bestehende Unternehmen zu unterstützen und im Tagesgeschäft zu begleiten
- Bestehende wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen müssen eine Basis für neue Produkte und Dienstleistungen aus der Region werden
- FHN und BIC sollten stärker für Existenzgründungen genutzt werden
- Gemeinsam mit LEG und Ministerien gezielt Investoren suchen und ansprechen; dazu ist eine Stärken-/Schwächenanalyse notwendig
- Aus den Regionalkonferenzen müssen die wirtschaftsrelevanten Themen mit höchster Priorität behandelt werden. Auf die Gestaltung und Festschreibung des Landesentwicklungsplanes ist entsprechend Einfluss zu nehmen
- Arbeit statt Sozialhilfe muss wirtschaftsnäher organisiert werden.
- Landwirtschaft ist auch Teil der Wirtschaft. Spezielle regionale Kreisläufe sind bei Anbau und Verarbeitung zu fördern, sowie den Anbau nachwachsender Rohstoffe zu begleiten.
- Landesgartenschau muss mehr als bisher als ein Marketinginstrument für die gesamte Region eingesetzt werden.
- Nutzung und Kontrolle der Möglichkeiten für regional begrenzte Ausschreibungen - Aufträge und Planungsleistungen, die durch die öffentliche Hand im Landkreis und den Kommunen vergeben werden, sollten bevorzugt von Unternehmen vor Ort ausgeführt werden
- Dynamisierung der Entwicklung von Städten und Gemeinden im Rahmen der Planung und Ausführung der Landesgartenschau
- Städtebauförderung und Dorferneuerung auf allen Ebenen bei der Sanierung und Gestaltung als ein Instrument für den Investitionsschub, insbesondere im Bereich Bau nutzen
- Industrieansiedlung ist als Brückenfunktion in Hinsicht auf die EU-Osterweiterung jetzt zu nutzen
- AGENDA 21 und hier insbesondere die Bürgerbeteiligung ist eine Chance für unsere Region. Dies muss allen Verantwortlichen bewusst werden.
- Vorhalten eines familienfreundlichen Wohnumfeldes zur Bindung von jungen Fachkräften für die Wirtschaft
3. Tourismusförderung
- Besucherfreundliche und Zielgruppenorientierte Beschilderung im gesamten Landkreis
- Durchgehende und einheitliche Beschilderung der für den Fremdenverkehr interessanten und aller auch für den Naherholungstourismus wichtigen Sehenswürdigkeiten bzw. Einrichtungen im Landkreis Nordhausen
- Anlegen eines in sich geschlossenen Rad- und Wanderwegenetzes
- Tourismusförderung als Wirtschaftszweig begreifen für:
unsere Fremdenverkehrsregion
unsere Sehenswürdigkeiten
unser Dienstleistungsgewerbe
unsere regionalen Produkte
unsere Gewerbe- und Industriegebiete
- Vorhalten eines attraktiven Kultur-, Sport- und Freizeitangebotes
4. Zukunftsweisende Bildungspolitik
Mit aller Deutlichkeit bekennt sich die CDU zu den Grundwerten der christlich-abendländischen Kultur. In unserem Verständnis bilden Innovation und wertekonservative Grundpositionen eine Einheit. Wir bestehen auf den Schutz von Grundwerten, die nicht dem Zeitgeist geopfert werden dürfen.
Bildung ist eine wesentliche Herausforderung unserer Zeit. Daher braucht Bildung und Erziehung heute dringend gesamtgesellschaftliche Wertschätzung. Gerade die Zukunft im geeinten Europa verlangt besondere Anstrengungen in Bildung und Erziehung. Die Schlussfolgerungen aus der PISA-Studie, aber auch die Lehren aus den Ereignissen des Gutenberggymnasiums müssen die Bildungspolitische Debatte bestimmen. Das gegliederte Schulsystem in Thüringen mit Hauptschule, Regelschule und Gymnasium hat sich bewehrt. Für den Kreis gilt: Wir müssen auch weiterhin die Schulstandorte zukunftssicher machen.
- Der Vermittlung von Grundwerten und Allgemeinbildung sollte ein höherer Stellenwert beigemessen werden
- Wiedereinführung von Schul- und Verhaltensnoten ab der 1. Klasse prüfen
- Die CDU steht für Vielfalt der Bildungsangebote. Daher ist eine Förderung von Schulen in freier Trägerschaft wichtig.
- Entwicklung Nordhausens als Zentrum der beruflichen Bildung in Nordthüringen
- Schaffung eines Berufschulzentrums in der Stadt Nordhausen mit den vernetzten Standorten Morgenröte, Breitscheidstr. und Frauenberg
- Errichtung eines schulartenübergreifenden Zentrums für die berufspraktische Vorbereitung der Jugend gemeinsam mit dem Arbeitsamt und den Verbänden von Handwerk, Bildung, Mittelstand und Industrie
- Vernetzung der Fachhochschule Nordhausen, der Umweltakademie Nordthüringen, der Kreisvolkshochschule und anderer Bildungseinrichtungen für eine bessere, bedarfsorientierte Qualifikation von Jugendlichen und Erwachsenen
- Durch aktive Fördermitteleinwerbung alle standortsicheren Schulformen konsequent und grundhaft weiter sanieren bzw. ausbauen.
- Prüfung der Möglichkeit, ob das System des Qualitätsmanagements in den Schulen eingeführt werden kann
- Vermarktung und Nutzung der speziellen Profile der einzelnen Schulen
- Wir brauchen wieder eine stärkere Begabtenförderung. Leistungsspitzen werden nur durch gezielte Ausbildung von Eliten erreicht.
- Wir bekennen uns zum Erhalt der gymnasialen Standorte
- Eine gemeinsame Schulträgerschaft der Grund- und Regelschulen in einer Hand für eine effizientere Schulnetzplanung sowie die Koordinierung von Schulinvestitionen ist zu überprüfen.
- Stundenausfall an den Schulen reduzieren, bzw. eine fachgerechte Vertretung organisieren
5. Forderungen an die Bundespolitik
Steuerrecht
- Das Finanzverteilungssystem in Deutschland ist neu zu ordnen. Es müssen Gestaltungsspielräume für Mehreinnahmen der Kommunen geschaffen werden.
- Die Vereinfachung des Steuerrechtes und Senkung des Spitzensteuersatzes bei entsprechender Senkung der Staatsquote unter 40% muss oberste Priorität haben.
- Steuern müssen für den Zweck eingesetzt werden, für den man sie erhebt oder sie müssen wegfallen.
- Leistungsanreize für jeden Einzelnen sind zu schaffen nach dem Grundsatz:
„Leistung muss sich wieder lohnen“.
Wirtschaftspolitik
- Änderung wirtschaftsfeindlicher Gesetze
(u.a. „630,- DM Gesetz“, Scheinselbstständigkeit-, Tariftreuegesetz).
- Weitere Entmonopolisierung von ehemaligen Staatsunternehmen, z.B: Bahn und Post.
- Nach dem Grundsatz „Privat vor Staat“ müssen sich Bund und Länder in ihrer Tätigkeit auf die rein hoheitlichen Bereiche beschränken.
- Förderung nach den Schwerpunkten: neue Technologien, neue Produkte und Existenzgründungen
- Ausrichtung von Aus- und Weiterbildung nach den Erfordernissen der Wirtschaft gemeinsam mit den Regionalen Ausbildungseinrichtungen.
Arbeitsmarktpolitik
- Entbürokratisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mit verstärkter Nutzung von Instrumenten des Wettbewerbs auf allen Ebenen
- Schwerpunktmäßige Konzentration auf die Entwicklung des 1. Arbeitsmarktes.
Deregulierung und Entbürokratisierung
- Vereinfachung gesetzlicher Regelungen, Richtlinien und Verordnungen zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes, insbesondere auf den Gebieten der Finanzverwaltung, des Bau- und Umweltrechtes, von Berichtswesen/Statistik und Förderrecht.
- Abschaffung wettbewerbsfeindlicher Gesetze und Vorschriften
- Reformierung standortbenachteiligender und wettbewerbshemmender Bestimmungen des Bauplanungsrechtes sowie des Natur- und Umweltschutzrechtes.
- Überarbeitung der VOB und VOL mit dem Ziel der Beachtung regionaler Wirtschaftskreisläufe
Unser Landkreis liegt im Herzen Deutschlands und ist bald auch verkehrstechnisch bestens erschlossen. Es muss uns gelingen, diese Vorzüge gezielt zur Ansiedlung von Industrie und Mittelstand zu nutzen. Nur im gemeinsamen Handeln aller Akteure ist dieses überlebenswichtige Ziel erreichbar.
Autor: nnzLeitantrag zur Wirtschafts- und Bildungspolitik im Landkreis Nordhausen
Die Bundesrepublik befindet sich inmitten einer erheblichen Konjunkturkrise. In vier Jahren Rot - Grün ist Deutschland zum Schlusslicht in Europa geworden.
Unsere strukturschwache Region leidet unter dieser Situation besonders. Daher müssen wir zügig Handeln und gegen diese Entwicklung etwas tun. Deshalb legt die CDU im Kreis Nordhausen Arbeitsschwerpunkte fest, die wir zu einer Verbesserung der Bedingungen für eine bessere Wirtschaftsentwicklung dringend brauchen.
Wir brauchen dazu das gemeinsame Handeln unserer Abgeordneten, Kreistags-, Stadt- und Gemeinderatsmitglieder. Dann ist eine Besserung möglich. Unsere Region hat gute Chancen, ein interessanter Standort für Neuansiedlungen und Investitionen in der Mitte Deutschlands zu werden.
Mit diesem Leitantrag stellt sich der CDU-Kreisverband Nordhausen dieser Aufgabe und will zur Diskussion, vor allem aber zum Handeln aller Verantwortlichen aufrufen.
I. Thesen
1. Verkehr und Infrastruktur
Wir fordern die schnellstmögliche Umsetzung und Fertigstellung aller geplanten Infrastrukturmaßnahmen. Hierzu gehören aus unserer Sicht insbesondere:
- Fertigstellung und Ausbau A38, B4, B243, Landstraße zum Jägerfleck (Sülzhayn),
- Ausbau der Bahnstrecke Erfurt - Nordhausen - Northeim
2. Wirtschaftsförderung im Landkreis Nordhausen
Wirtschaftsförderung braucht vor allem eine koordinierte Förderpolitik! Der Landkreis muss gemeinsam und geschlossen seine Interessen vermarkten.
- Schaffung einer kompetenten Anlaufstelle für Investitionswillige
- Potentiale der A38 zielgerichtet vermarkten
- Industriegebiet „Goldene Aue“ voranbringen
- Kreiseigenes Abfallwirtschaftszentrum muss Standort einer Restabfallbehandlungsanlage werden
- Entwicklung der Altkalistandorte im Landkreis
- Bestehende Unternehmen unterstützen und begleiten
3. Tourismusförderung
Der Tourismus gehört im Kreis nicht zu den Haupterwerbsbereichen. Dennoch ist die Harz- und Goldene Aue-Region ein wichtiges Potential. das zu unseren weichen Standortfaktoren gehört.
- Zentrale und einheitliche Vermarktung aller Kulturdenkmäler des Kreises (z. B: im Internet)
- Besucherfreundliche Beschilderung
- Anlegung eines in sich geschlossenen Rad- und Wanderwegenetzes
4. Zukunftsweisende Bildungspolitik
Das gegliederte Schulsystem in Thüringen mit Hauptschule, Regelschule und Gymnasium hat sich bewehrt. Wir müssen im Kreis die Schulstandorte zukunftssicher machen.
- Schaffung eines Berufschulzentrums in der Stadt Nordhausen
- Errichtung eines schulartenübergreifenden Zentrums für die berufspraktische Vorbereitung
- Breite Vernetzung der Angebote der FHN, der UAN u. a. Bildungseinrichtungen
II. Arbeitsprogramm
Die wirtschaftliche und soziale Situation hat sich seit 1990 in den jungen Ländern entscheidend verbessert. Am Beispiel von Sachsen und Thüringen ist sichtbar, zu welchen Fortschritten innovative und zielgerichtete Politik führt. Thüringen und Sachsen liegen bei den wichtigsten Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen an der Spitze der neuen Länder. Die Entwicklung in Thüringen hätte in den letzten 4 Jahren aber noch besser verlaufen können. Fehlerentwicklungen auf Bundesebene haben sich auch auf Landesebene verheerend ausgewirkt.
Denn die wirtschaftsfeindliche Politik von Rot-Grün hat die „Wirtschaftsnation Deutschland“ an den letzten Platz in der Europäischen Union gebracht. Seit Amtsantritt der Regierung Schröder geht die Entwicklung zwischen Ost und West wieder auseinander. Der Osten bleibt in wirtschaftlicher Entwicklung deutlich hinter dem Westen zurück. Viele neuen Gesetze sind bürokratisch und besonders für den Mittelstand feindlich. Damit ist auch die mittelständisch geprägte Wirtschaft in Thüringen betroffen.
Obwohl die Wirtschaft in Thüringen in den letzten Jahren auf eine positive Bilanz blicken kann, entwickeln sich die Landesteile unterschiedlich. Nordthüringen und auch der Landkreis Nordhausen sind von der Rezession in Deutschland stärker betroffen. Die Zeichen dafür sind unübersehbar: Wir haben in Nordthüringen mit die höchste Arbeitslosigkeit in Thüringen. Die Zahl der Insolvenzen steigt. Mit Sorge sehen wir die Abwanderung gerade von jungen gut ausgebildeten Arbeitskräften. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger steigt kontinuierlich an.
Damit Nordthüringen nicht dauerhaft zu einer strukturschwachen Region wird, muss diese Entwicklung durch neue innovative Impulse in der Wirtschaftspolitik gestoppt werden. Die Maßnahmen müssen langfristige und nachhaltige Wirkungen haben. Vieles kann nur durch andere Rahmensetzungen der Bundespolitik geändert werden. Anderes muss vom Freistaat Thüringen unterstützt werden.
Wir wollen unser Gewicht und unsere Stimme im Sinne einer wirksamen Politik in Bund und Land für unsere Region erheben. Unterstützt werden muss das von der Regionalpolitik, u.a. durch weiteren und kontinuierlichen Ausbau der Infrastruktur. Wirtschaftsförderung durch aktive Ansiedlungspolitik neuer Betriebe bei gleichzeitiger Bestandspflege vorhandener Unternehmen sind notwendig.
Wir brauchen eine Bildungspolitik, die zukünftigen Anforderungen gerecht wird. Das betrifft die Schulorganisation und -standorte ebenso wie die stärkere Orientierung der Berufs- und Fachhochschulausbildung auf die regionale Wirtschaft. Es muss eine Vernetzung der weichen und harten positiven Standortfaktoren erreicht werden.
1. Verkehr und Infrastruktur
- Termingerechte Fertigstellung und Ausbau der A38 bis 2005,
- Bestmöglicher Ausbau der B4, u.a. Ortsumgehung von Nordhausen - Krimderode - Niedersachswerfen und Ilfeld, mehrspuriger Ausbau Sundhausen - Sondershausen und weiterer Engpässe Richtung Erfurt
- Neutrassierung und Bau der B243n zeitgleich zur A38
- Wiederausbau der Landstraße in Sülzhain zum Jägerfleck
- Attraktive Baugebiete vorhalten
- Nordhausen als Verkehrsknotenpunkt ausbauen, u. a. Containerumschlagplatz
- Zentrale P+R - Angebote am Bahnhof Nordhausen
- Bessere Vernetzung des länderübergreifenden Öffentlichen Personennahverkehrs
- Zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Erfurt Nordhausen Northeim
- Für berechenbare und verträgliche Kommunalabgaben als ein harter Standortfaktor Verantwortung wahrnehmen
2. Wirtschaftsförderung im Landkreis Nordhausen
- Schaffung einer kompetenten, zentralen Anlaufstelle für Investitionsinteressenten, damit sich die Region geschlossen vermarkten kann. Streit schreckt Investoren ab und schadet allen.
- Organisation eines Regionalmanagements, um eine bessere Vernetzung der Akteure zu gewährleisten
- Kurze flexible Genehmigungsverfahren, durch Verbesserung der Zusammenarbeit der Verwaltungen
- Potentiale der A38 müssen noch zielgerichteter und werbewirksamer für die Region vermarktet werden. Es sind insbesondere Beschilderungen auf der Autobahn mit Hinweisen auf die Region vorzusehen. Außerdem müssen die Gewerbegebiete der Region auf die An- und Abfahrten der Autobahn ausgerichtet und entwickelt werden.
- Kreisliches Abfallwirtschaftszentrum muss Standort einer Anlage für Restabfallbehandlung werden. Hierbei ist ein Verfahren auszuwählen, welches jegliches Restrisiko der schädlichen Emissionen für Mensch und Umwelt verhindert.
- Industriegebiet „Goldene Aue - Windehausen“ muss für große Neuansiedlungen entwickelt werden. Gerade für die Verkehrsknoten A 38 - B 243n und A 38 - A 71 ist dieses Industriegebiet von besonderer Bedeutung - das Industriegebiet ist eine Chance für diese Region. Gerechte Ausgleichsregelungen für die durch Flächenentzug betroffenen landwirtschaftlichen Unternehmen sind zu finden. Der Eingriff in die Natur muss durch ökologische Ausgleichsmaßnahmen flankiert werden.
- Entwicklung der Altkalistandorte und anderer Industriebrachen im Landkreis dürfen nicht vernachlässigt werden.
- Image der Region ist durch modernes Marketing zu verbessern; konsequente Nutzung der neuen Medien ist dabei unabdingbar.
- Mit Hilfe einer vernünftigen Wirtschaftsförderung und konfliktfreier, moderner und effektiver Verwaltung sind bestehende Unternehmen zu unterstützen und im Tagesgeschäft zu begleiten
- Bestehende wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen müssen eine Basis für neue Produkte und Dienstleistungen aus der Region werden
- FHN und BIC sollten stärker für Existenzgründungen genutzt werden
- Gemeinsam mit LEG und Ministerien gezielt Investoren suchen und ansprechen; dazu ist eine Stärken-/Schwächenanalyse notwendig
- Aus den Regionalkonferenzen müssen die wirtschaftsrelevanten Themen mit höchster Priorität behandelt werden. Auf die Gestaltung und Festschreibung des Landesentwicklungsplanes ist entsprechend Einfluss zu nehmen
- Arbeit statt Sozialhilfe muss wirtschaftsnäher organisiert werden.
- Landwirtschaft ist auch Teil der Wirtschaft. Spezielle regionale Kreisläufe sind bei Anbau und Verarbeitung zu fördern, sowie den Anbau nachwachsender Rohstoffe zu begleiten.
- Landesgartenschau muss mehr als bisher als ein Marketinginstrument für die gesamte Region eingesetzt werden.
- Nutzung und Kontrolle der Möglichkeiten für regional begrenzte Ausschreibungen - Aufträge und Planungsleistungen, die durch die öffentliche Hand im Landkreis und den Kommunen vergeben werden, sollten bevorzugt von Unternehmen vor Ort ausgeführt werden
- Dynamisierung der Entwicklung von Städten und Gemeinden im Rahmen der Planung und Ausführung der Landesgartenschau
- Städtebauförderung und Dorferneuerung auf allen Ebenen bei der Sanierung und Gestaltung als ein Instrument für den Investitionsschub, insbesondere im Bereich Bau nutzen
- Industrieansiedlung ist als Brückenfunktion in Hinsicht auf die EU-Osterweiterung jetzt zu nutzen
- AGENDA 21 und hier insbesondere die Bürgerbeteiligung ist eine Chance für unsere Region. Dies muss allen Verantwortlichen bewusst werden.
- Vorhalten eines familienfreundlichen Wohnumfeldes zur Bindung von jungen Fachkräften für die Wirtschaft
3. Tourismusförderung
- Besucherfreundliche und Zielgruppenorientierte Beschilderung im gesamten Landkreis
- Durchgehende und einheitliche Beschilderung der für den Fremdenverkehr interessanten und aller auch für den Naherholungstourismus wichtigen Sehenswürdigkeiten bzw. Einrichtungen im Landkreis Nordhausen
- Anlegen eines in sich geschlossenen Rad- und Wanderwegenetzes
- Tourismusförderung als Wirtschaftszweig begreifen für:
unsere Fremdenverkehrsregion
unsere Sehenswürdigkeiten
unser Dienstleistungsgewerbe
unsere regionalen Produkte
unsere Gewerbe- und Industriegebiete
- Vorhalten eines attraktiven Kultur-, Sport- und Freizeitangebotes
4. Zukunftsweisende Bildungspolitik
Mit aller Deutlichkeit bekennt sich die CDU zu den Grundwerten der christlich-abendländischen Kultur. In unserem Verständnis bilden Innovation und wertekonservative Grundpositionen eine Einheit. Wir bestehen auf den Schutz von Grundwerten, die nicht dem Zeitgeist geopfert werden dürfen.
Bildung ist eine wesentliche Herausforderung unserer Zeit. Daher braucht Bildung und Erziehung heute dringend gesamtgesellschaftliche Wertschätzung. Gerade die Zukunft im geeinten Europa verlangt besondere Anstrengungen in Bildung und Erziehung. Die Schlussfolgerungen aus der PISA-Studie, aber auch die Lehren aus den Ereignissen des Gutenberggymnasiums müssen die Bildungspolitische Debatte bestimmen. Das gegliederte Schulsystem in Thüringen mit Hauptschule, Regelschule und Gymnasium hat sich bewehrt. Für den Kreis gilt: Wir müssen auch weiterhin die Schulstandorte zukunftssicher machen.
- Der Vermittlung von Grundwerten und Allgemeinbildung sollte ein höherer Stellenwert beigemessen werden
- Wiedereinführung von Schul- und Verhaltensnoten ab der 1. Klasse prüfen
- Die CDU steht für Vielfalt der Bildungsangebote. Daher ist eine Förderung von Schulen in freier Trägerschaft wichtig.
- Entwicklung Nordhausens als Zentrum der beruflichen Bildung in Nordthüringen
- Schaffung eines Berufschulzentrums in der Stadt Nordhausen mit den vernetzten Standorten Morgenröte, Breitscheidstr. und Frauenberg
- Errichtung eines schulartenübergreifenden Zentrums für die berufspraktische Vorbereitung der Jugend gemeinsam mit dem Arbeitsamt und den Verbänden von Handwerk, Bildung, Mittelstand und Industrie
- Vernetzung der Fachhochschule Nordhausen, der Umweltakademie Nordthüringen, der Kreisvolkshochschule und anderer Bildungseinrichtungen für eine bessere, bedarfsorientierte Qualifikation von Jugendlichen und Erwachsenen
- Durch aktive Fördermitteleinwerbung alle standortsicheren Schulformen konsequent und grundhaft weiter sanieren bzw. ausbauen.
- Prüfung der Möglichkeit, ob das System des Qualitätsmanagements in den Schulen eingeführt werden kann
- Vermarktung und Nutzung der speziellen Profile der einzelnen Schulen
- Wir brauchen wieder eine stärkere Begabtenförderung. Leistungsspitzen werden nur durch gezielte Ausbildung von Eliten erreicht.
- Wir bekennen uns zum Erhalt der gymnasialen Standorte
- Eine gemeinsame Schulträgerschaft der Grund- und Regelschulen in einer Hand für eine effizientere Schulnetzplanung sowie die Koordinierung von Schulinvestitionen ist zu überprüfen.
- Stundenausfall an den Schulen reduzieren, bzw. eine fachgerechte Vertretung organisieren
5. Forderungen an die Bundespolitik
Steuerrecht
- Das Finanzverteilungssystem in Deutschland ist neu zu ordnen. Es müssen Gestaltungsspielräume für Mehreinnahmen der Kommunen geschaffen werden.
- Die Vereinfachung des Steuerrechtes und Senkung des Spitzensteuersatzes bei entsprechender Senkung der Staatsquote unter 40% muss oberste Priorität haben.
- Steuern müssen für den Zweck eingesetzt werden, für den man sie erhebt oder sie müssen wegfallen.
- Leistungsanreize für jeden Einzelnen sind zu schaffen nach dem Grundsatz:
„Leistung muss sich wieder lohnen“.
Wirtschaftspolitik
- Änderung wirtschaftsfeindlicher Gesetze
(u.a. „630,- DM Gesetz“, Scheinselbstständigkeit-, Tariftreuegesetz).
- Weitere Entmonopolisierung von ehemaligen Staatsunternehmen, z.B: Bahn und Post.
- Nach dem Grundsatz „Privat vor Staat“ müssen sich Bund und Länder in ihrer Tätigkeit auf die rein hoheitlichen Bereiche beschränken.
- Förderung nach den Schwerpunkten: neue Technologien, neue Produkte und Existenzgründungen
- Ausrichtung von Aus- und Weiterbildung nach den Erfordernissen der Wirtschaft gemeinsam mit den Regionalen Ausbildungseinrichtungen.
Arbeitsmarktpolitik
- Entbürokratisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mit verstärkter Nutzung von Instrumenten des Wettbewerbs auf allen Ebenen
- Schwerpunktmäßige Konzentration auf die Entwicklung des 1. Arbeitsmarktes.
Deregulierung und Entbürokratisierung
- Vereinfachung gesetzlicher Regelungen, Richtlinien und Verordnungen zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes, insbesondere auf den Gebieten der Finanzverwaltung, des Bau- und Umweltrechtes, von Berichtswesen/Statistik und Förderrecht.
- Abschaffung wettbewerbsfeindlicher Gesetze und Vorschriften
- Reformierung standortbenachteiligender und wettbewerbshemmender Bestimmungen des Bauplanungsrechtes sowie des Natur- und Umweltschutzrechtes.
- Überarbeitung der VOB und VOL mit dem Ziel der Beachtung regionaler Wirtschaftskreisläufe
Unser Landkreis liegt im Herzen Deutschlands und ist bald auch verkehrstechnisch bestens erschlossen. Es muss uns gelingen, diese Vorzüge gezielt zur Ansiedlung von Industrie und Mittelstand zu nutzen. Nur im gemeinsamen Handeln aller Akteure ist dieses überlebenswichtige Ziel erreichbar.
