Friede, Freude, kommunal
Mittwoch, 21. Mai 2008, 19:05 Uhr
Der Landkreis und die Stadt Nordhausen wollen ein neues Unternehmen gründen. Fern ab aller politischen Fehden soll das über die Bühne gehen. Viel Vorarbeit gab es bereits, jetzt müssen Verträge beschlossen werden. Heute gab es ausführliche Informationen...
Die Mitglieder aller Stadtratsausschüsse waren heute in den Tagungsraum der Nordhäuser Stadtwerke geladen, dazu gehören auch die berufenen Bürger. Mit dem kommunalen Unternehmen, das in diesem Jahr gegründet und ab 2010 das Einsammeln, Transportieren von Rest- und Bioabfall sowie die Behandlung und Verwertung der biologischen Abfälle übernehmen soll, können mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden.
Da geht es um den Erhalt der bestehenden Arbeitsplätze bei der Stadtwirtschaft, es geht um die Gebührensicherheit für den Bürger – summa summarum: Dieser Teil der Daseinsvorsorge soll kommunal ausgestaltet werden.
Stadtwerke-Geschäftsführer Mathias Hartung stellte den Kommunalpolitikern die aktuelle Aufgabenstruktur der Abfallentsorgung im Landkreis, die Struktur des Stadtwerke-Konzerns sowie die Chancen und Risiken der künftigen gemeinsamen Unternehmung von Stadt und Landkreis vor. Ziel ist es auch, die so genannte Inhousefähigkeit zu erhalten, damit nicht europaweit ausgeschrieben werden muß. Das hört sich für Verfechter der Marktwirtschaft zwar teuflisch an, macht aber Sinn, wenn man den gnadenlosen Kampf auf dem Entsorgungsmarkt betrachtet.
Geschäftsführer-Kollege Arndt Forberger referierte zum aggressiven Vorgehen der großen Entsorgungskonzerne in Deutschland, zu Dumpinglöhnen für deren Mitarbeiter, sprach aber auch von den Startlöchern, in denen Remondis oder Veolia bereits stehen.
In das neue Konstrukt soll auch die in die Kritik geratene Technologie Verbund Nentzelsrode (TVN) mit eingebunden werden. Bis zu Februar nächsten Jahres soll die GmbH rekommunalisiert sein, ließ Landrat Joachim Claus (CDU) per Schreiben wissen. Es werde also keinen Betriebsübergang der TVN geben, deren Eigentum an Anlagen und Geräten geht auf den Landkreis über.
Es gab in der anschließenden Diskussion ein Versprechen. Vorgetragen von Martin Höche (CDU), der seitens des Kreistages die hoch-geheimen Vorverhandlungen führte: „Die Abfallgebühren für die Bürger des Landkreises werden durch die Neugründung der kommunalen Gesellschaft nicht steigen!“.
Fast aber wäre die politische Idylle an diesem sonnigen Nachmittag ins Wanken geraten. Nordhausens Beigeordneter Dr. Manfred Schröter (CDU) wollte wissen, ob der Landkreis denn keinen Vorteil ziehen werde, ob er pünktlich als Entsorgungsträger die Zahlungen aus den Gebühreneinnahmen an das Unternehmen weiterleiten werde? Hier blockte Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) denn geschickt ab. Das werde in den Verträgen ausgeschlossen.
Nichts sollte heute Nachmittag die Harmonie stören. Das ist auch gut so, denn es geht um Geld, um viel Geld – das der Bürger in diesem Landkreis. Und nirgendwo intensiver können die Bürger auf wirtschaftliche Kreisläufe Einfluß nehmen als in einer kommunalen Gesellschaft. Sie müssen sich nur solche Volksvertreter (wieder)wählen, die im Aufsichtsrat darüber wachen.
Anfang Juni wollen Stadtrat und Kreistag per Beschluß die Gründung der neue kommunalen Gesellschaft vollziehen. Bis dahin soll auch das Kleingedruckte in den Verträgen sauber aufgeschrieben sein.
Autor: nnzDie Mitglieder aller Stadtratsausschüsse waren heute in den Tagungsraum der Nordhäuser Stadtwerke geladen, dazu gehören auch die berufenen Bürger. Mit dem kommunalen Unternehmen, das in diesem Jahr gegründet und ab 2010 das Einsammeln, Transportieren von Rest- und Bioabfall sowie die Behandlung und Verwertung der biologischen Abfälle übernehmen soll, können mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden.
Da geht es um den Erhalt der bestehenden Arbeitsplätze bei der Stadtwirtschaft, es geht um die Gebührensicherheit für den Bürger – summa summarum: Dieser Teil der Daseinsvorsorge soll kommunal ausgestaltet werden.
Stadtwerke-Geschäftsführer Mathias Hartung stellte den Kommunalpolitikern die aktuelle Aufgabenstruktur der Abfallentsorgung im Landkreis, die Struktur des Stadtwerke-Konzerns sowie die Chancen und Risiken der künftigen gemeinsamen Unternehmung von Stadt und Landkreis vor. Ziel ist es auch, die so genannte Inhousefähigkeit zu erhalten, damit nicht europaweit ausgeschrieben werden muß. Das hört sich für Verfechter der Marktwirtschaft zwar teuflisch an, macht aber Sinn, wenn man den gnadenlosen Kampf auf dem Entsorgungsmarkt betrachtet.
Geschäftsführer-Kollege Arndt Forberger referierte zum aggressiven Vorgehen der großen Entsorgungskonzerne in Deutschland, zu Dumpinglöhnen für deren Mitarbeiter, sprach aber auch von den Startlöchern, in denen Remondis oder Veolia bereits stehen.
In das neue Konstrukt soll auch die in die Kritik geratene Technologie Verbund Nentzelsrode (TVN) mit eingebunden werden. Bis zu Februar nächsten Jahres soll die GmbH rekommunalisiert sein, ließ Landrat Joachim Claus (CDU) per Schreiben wissen. Es werde also keinen Betriebsübergang der TVN geben, deren Eigentum an Anlagen und Geräten geht auf den Landkreis über.
Es gab in der anschließenden Diskussion ein Versprechen. Vorgetragen von Martin Höche (CDU), der seitens des Kreistages die hoch-geheimen Vorverhandlungen führte: „Die Abfallgebühren für die Bürger des Landkreises werden durch die Neugründung der kommunalen Gesellschaft nicht steigen!“.
Fast aber wäre die politische Idylle an diesem sonnigen Nachmittag ins Wanken geraten. Nordhausens Beigeordneter Dr. Manfred Schröter (CDU) wollte wissen, ob der Landkreis denn keinen Vorteil ziehen werde, ob er pünktlich als Entsorgungsträger die Zahlungen aus den Gebühreneinnahmen an das Unternehmen weiterleiten werde? Hier blockte Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) denn geschickt ab. Das werde in den Verträgen ausgeschlossen.
Nichts sollte heute Nachmittag die Harmonie stören. Das ist auch gut so, denn es geht um Geld, um viel Geld – das der Bürger in diesem Landkreis. Und nirgendwo intensiver können die Bürger auf wirtschaftliche Kreisläufe Einfluß nehmen als in einer kommunalen Gesellschaft. Sie müssen sich nur solche Volksvertreter (wieder)wählen, die im Aufsichtsrat darüber wachen.
Anfang Juni wollen Stadtrat und Kreistag per Beschluß die Gründung der neue kommunalen Gesellschaft vollziehen. Bis dahin soll auch das Kleingedruckte in den Verträgen sauber aufgeschrieben sein.
