Landrat soll zurücktreten
Freitag, 25. April 2008, 11:01 Uhr
Die nnz hatte Auszüge aus dem Jahresbericht des Thüringer Datenschutzbeauftragten veröffentlicht. Dabei war auch die der Observierung einer erkrankten Mitarbeiterin im Landratsamt die Rede. Jetzt fordert die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Becker in der nnz den Rücktritt von Landrat Joachim Claus (CDU).
„Dieser Vorgang ist absolut skandalös“, sagt Becker und macht deutlich, dass die Bespitzelung einer Mitarbeiterin im Landratsamt nicht nur ein völlig ungeeigneter Weg sei, für Recht und Ordnung in der Behörde zu sorgen – die Observierung sei auch rechtlich unzulässig.
Zu keinem anderen Schluss sei Thüringens Datenschutzbeauftragter in seinem jüngsten Bericht gekommen. Dessen Bewertung der Vorgänge im Landratsamt Nordhausen lasse keine Fragen offen: „Die Oberservierung war darüber hinaus weder geeignet noch verhältnismäßig, um die Rechtmäßigkeit der Krankschreibung zu überprüfen“, heißt es in seinem Bericht, den die nnz veröffentlichte. Becker: „Die Vorkommnisse in Nordhausen dürfen deshalb nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben.“ Schließlich seien auch unbeteiligte Dritte in den Sog der Ermittlungen geraten.
Becker äußert die Befürchtung, dass der jetzt bekannt gewordene Fall nur die Spitze des Eisberges sei: Sie habe Informationen, dass auch andere Mitarbeiter im Landratsamt in ähnlichen Fällen systematisch überprüft würden. Aufklärung, ob es sich um eine gängige Praxis im Landratsamt handele, sei deshalb unumgänglich. Becker fordert, dass sich der Kreistag mit den Vorgängen befasst: „Der Ruf des Landratsamtes hat bereits erheblich Schaden genommen – von den Auswirkungen auf die Arbeitsmotivation der Mitarbeiter ganz zu schweigen.“
Nicht auszuschließen ist nun, daß eine Sondersitzung des Kreistages einberufen werden soll. Doch die SPD ist mit ihren bisherigen Schnellschüssen nicht allzuweit gekommen. Auch der einstige Frontmann Matthias Jendricke (SPD) hatte im Landratsamt zwar viele Baustellen eingerichtet, doch letztlich hat das dem Landrat nicht geschadet. Im Gegenteil, vor zwei Jahren ist der wieder gewählt worden.
Interessant ist nun zu erfahren, wie man sich im Kreistag dazu positioniert. Ob der Landrat diese Observierung tatsächlich selbst in Auftrag gegeben hat, ist in diesem Fall fast zweitrangig. Er und er allein ist der politisch Verantwortliche. Und er ist der Chef der Verwaltung, in deren Sphären sich ein einzigartiges Mißtrauen aufgebaut haben muß, daß leitende Mitarbeiter überhaupt auf die Idee einer Observierung kommen...
Autor: nnz„Dieser Vorgang ist absolut skandalös“, sagt Becker und macht deutlich, dass die Bespitzelung einer Mitarbeiterin im Landratsamt nicht nur ein völlig ungeeigneter Weg sei, für Recht und Ordnung in der Behörde zu sorgen – die Observierung sei auch rechtlich unzulässig.
Zu keinem anderen Schluss sei Thüringens Datenschutzbeauftragter in seinem jüngsten Bericht gekommen. Dessen Bewertung der Vorgänge im Landratsamt Nordhausen lasse keine Fragen offen: „Die Oberservierung war darüber hinaus weder geeignet noch verhältnismäßig, um die Rechtmäßigkeit der Krankschreibung zu überprüfen“, heißt es in seinem Bericht, den die nnz veröffentlichte. Becker: „Die Vorkommnisse in Nordhausen dürfen deshalb nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben.“ Schließlich seien auch unbeteiligte Dritte in den Sog der Ermittlungen geraten.
Becker äußert die Befürchtung, dass der jetzt bekannt gewordene Fall nur die Spitze des Eisberges sei: Sie habe Informationen, dass auch andere Mitarbeiter im Landratsamt in ähnlichen Fällen systematisch überprüft würden. Aufklärung, ob es sich um eine gängige Praxis im Landratsamt handele, sei deshalb unumgänglich. Becker fordert, dass sich der Kreistag mit den Vorgängen befasst: „Der Ruf des Landratsamtes hat bereits erheblich Schaden genommen – von den Auswirkungen auf die Arbeitsmotivation der Mitarbeiter ganz zu schweigen.“
Nicht auszuschließen ist nun, daß eine Sondersitzung des Kreistages einberufen werden soll. Doch die SPD ist mit ihren bisherigen Schnellschüssen nicht allzuweit gekommen. Auch der einstige Frontmann Matthias Jendricke (SPD) hatte im Landratsamt zwar viele Baustellen eingerichtet, doch letztlich hat das dem Landrat nicht geschadet. Im Gegenteil, vor zwei Jahren ist der wieder gewählt worden.
Interessant ist nun zu erfahren, wie man sich im Kreistag dazu positioniert. Ob der Landrat diese Observierung tatsächlich selbst in Auftrag gegeben hat, ist in diesem Fall fast zweitrangig. Er und er allein ist der politisch Verantwortliche. Und er ist der Chef der Verwaltung, in deren Sphären sich ein einzigartiges Mißtrauen aufgebaut haben muß, daß leitende Mitarbeiter überhaupt auf die Idee einer Observierung kommen...
