nnz-Forum: Gibt es hier wirklich Demokratie?

In Nordhausen ist die Ausstellung unter dem Titel „Mit Demokratie gewinnen“ zu sehen. Dazu die Anmerkungen eines nnz-Lesers...


Nachdem ich die beiden Artikel über die Ausstellung „Mit Demokratie gewinnen“, gelesen habe, beschloss ich mir die Ausstellung einmal anzusehen, um mir ein genaues Bild machen zu können. Als erstes muss ich sagen, dass ich enttäuscht war, da standen auf einer kleinen Fläche zusammengedrängt ein paar Schautafeln, die im Prinzip nicht allzu viel über die Demokratie in Deutschland aussagen. An den Tafeln war eine Art Broschüren aufgehangen. Ich nehme an, das waren die Arbeiten der Schüler.

Ich habe darin geblättert, denn zu mehr hat man keine Zeit, ich las da etwas vom 17. Juni 1953. Um alles zu lesen, was da ausgehangen war, benötigt man ein paar Tage, und die Zeit hat wohl kaum jemand.

Deshalb begnügte ich mich mit der Begleitbroschüre und den Geleitwort von Frau Christine Lieberknecht, der Fraktionsvorsitzenden der CDU im Thüringer Landtag. Sie schreibt darin, das es gelungen ist, in vier Wahlperioden die NPD und andere rechtsextreme Gruppen aus den Thüringer Landtag herauszuhalten. Das ist eine gute Sache, aber muss man deshalb auch die Demokratie aus den Landtag aussperren?

Ich meine nicht. Was mir auffällt, ist die Tatsache, dass die CDU ausgerechnet jetzt, da die anderen Parteien mit Ausnahme der FDP und CDU, mit einem Volksbegehren für mehr Demokratie in Thüringen aufwarten, mit so einer Ausstellung durch das Land zieht. Ein Schelm der dabei an etwas Böses denkt. Da die CDU so tut, als ob sie die Demokratie gepachtet hat, habe ich eine Frage an Herrn Althaus: Ist es denn demokratisch, wenn ein Landesvater gegen sein eigenes Volk klagt (hier ist die Rede von der Familienoffensive).

Oder nennen sie das, was Herr Wolfgang Schäuble und Frau Brigitte Zypries im Namen der Terrorbekämpfung sich da ausgedacht haben – Videoüberwachung bis ins Bett – demokratisch? Man stelle sich vor, da sitzen ein paar Beamte und schauen ihnen beim Sex zu, und anschließend werten diesen Streifen noch weitere Beamte aus, um zu entscheiden, was man damit anfangen kann. Ist das nicht abscheulich?

Für mich ist Schäubles „Terrorbekämpfung“ nur Augenwischerei. In Wirklichkeit haben sie Angst vor dem eigenen Volk. Was man in Deutschland mit Demokratie meint, habe ich in Heiligendamm gesehen. Ich befürchte, dass die ganze Überwachung vor allem dazu gedacht ist, gewisse Demonstrationen des Volkes zu mindestens zu behindern.

Im Jahr 2001 sagte der Soziologe Klaus Theweleit, „Geschichte und Politik seien eben nicht von der Frau und dem Mann auf der Straße zu machen, sondern das solle man doch gefälligst den Politikern der etablierten Parteien überlassen.“ (Zitiert nach: Hans-Jürgen Wirth, Narzissmus und Macht.) Das Volk denkt offenbar anders, als die Eliten wollen.

Und dennoch nimmt man auf diesen Willen keine Rücksicht, sondern macht weiter mit den Versuch, die Menschen mit Hilfe von Propaganda im Sinne der Eliten „rumzukriegen“. Das ist ein im Kern undemokratisches Vorgehen, denn es missachtet den Willen des Volkes, das in einer „Volksherrschaft“ ja eigentlich herrschen soll. Neoliberalismus und Demokratie vertragen sich nicht. Der praktizierte Neoliberalismus ist im Kern keine liberale, sondern eine feudalistische Bewegung. Das schreibt Albrecht Müller in seinen Buch „Macht Wahn – Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet“.

Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) beschreibt in seinen Buch, „Der Zweiklassenstaat“ wie die Privilegierten Deutschland ruinieren und es mit der sozialen Demokratie nicht zu besten bestellt ist. Herr Struck (auch SPD) sagte, als es um die Verlängerung des Afghanistan Einsatzes ging, die verantwortlichen Politiker sollten endlich entscheiden und nicht auf die Stimmen aus dem Volk hören. Ich denke das zeigt uns, was unsere Politiker von Demokratie halten.

Übrigens möchte ich die erwähnten Bücher empfehlen. Besonders hilfreich für unsere Politiker, halte ich das Buch von Albrecht Müller „Macht Wahn“. Wenn sie diese Bücher gelesen und verstanden haben, dann wissen sie, dass es in Deutschland nicht weit her ist mit der Demokratie. Es scheint aber eher so zu sein, dass ihnen die Ideen von Machiavelli und seinen Nachfolgern viel lieber sind.

Eine schöne Sache wäre es, wenn gewisse Damen und Herren von der Politik – und zwar auf allen Ebenen – einmal darauf hören, was ihre Mitmenschen sagen. Sie sollten ihre Abgehobenheit ablegen. Sie sind keine Götter, auch wenn sich manche so fühlen.
Harald Buntfuß, Nordhausen