Von Kohle und Müll und Linien
Dienstag, 15. April 2008, 20:21 Uhr
Der Kreistag tagte heute etwas länger als gewöhnlich. Es ging ums liebe Geld. Aber auch um den Müll. Und um ein Volleyballspiel.
Es sei die letzte Chance für einen eigenständig gefertigten Haushalt, mahnte Landrat Joachim Claus (CDU) eingangs der heutigen Kreistagssitzung und warb für die Zustimmung der Kreistagsmitglieder zur deutlich erhöhten Kreisumlage. Eigentlich wollte niemand dieser vom Landesverwaltungsamt eingeforderten und aufgezwungenen Maßnahme zustimmen und so bemühten sich auch alle Fraktionen, ihrem Unmut darüber Luft zu machen.
Dagmar Becker von der SPD sah leider keine Alternative, der LINKE-"Anführerin" Birgit Keller taten die Bürgermeister leid, Egon Primas von der CDU sprach von einer schweren Entscheidung und tröstete sich und die anderen damit, dass die Umlage in den letzten 10 Jahren nicht erhöht worden sei. Seine Fraktionskollegin und Finanzausschussvorsitzende Birgit Scholz gar bezeichnete den Entwurf als „heiße Kiste“ und auch FDP und Bündnis90/Die Grünen waren unglücklich, erkannten eine Schieflage im Haushalt und wollten trotzdem zustimmen.
Wie ausgereizt die finanzielle Situation im Landkreis Nordhausen ist, verdeutlicht ein kleines Beispiel, das sich in der Fragestunde auftat. Der Landrat sagte ein vom Verband an Nordhausen vergebenes Volleyball-Länderspiel in der Wiedigsburghalle ab, weil dafür eine Extra-Markierung auf den Hallenboden angebracht werden müsste.
Kostenpunkt 4.000 Euro.
Die hat der Landkreis aber nicht übrig und bot dem örtlichen Volleyballverein immerhin eine Beteiligung von 1.500 Euro an. Der SVC als angedachter Finanzierungspartner schweigt bisher zum nötigen Restbetrag. (Nicht ganz unverständlich!)
Doch zurück zur Abstimmung über die „Aufhebung und Beschlussfassung zum Finanzplan des Landkreises Nordhausen 2007 bis 2011“ und der „Aufhebung und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung des Landkreises Nordhausen für das Haushaltsjahr 2008“.
Der Plenarsaal des Landratsamtes war randgefüllt mit vernehmlichem Zähneknirschen und Stöhnen als die Kreistagspräsidentin Hannelore Haase (LINKE) zur Abstimmung aufrief. Das Ergebnis war dementsprechend knapp und die Ja- und Neinstimmen gingen gut verteilt quer durch die Fraktionen. Denn wenigstens von den betroffenen Bürgermeister der kleinen Kommunen war keine Fraktionsdisziplin zu erwarten gewesen.
19 Mitglieder des Kreistages stimmten schließlich dem Haushalt und damit der höheren Kreisumlage zu, 7 enthielten sich ihrer Stimme und 12 stimmten mit „Nein“.
Noch knapper, aber ebenfalls im Sinne des antragstellenden Landrats, ging es bei der Abstimmung zum Finanzplan zu: 18 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen zeigen, wie denkbar unentschlossen die Volksvertreter waren.
Einige Kommunen werden daran sehr schwer zu knabbern haben, das war allen Beteiligten klar. Doch der Kreis schiebt auch mit 13 Milliionen Euro eine nicht unerhebliche Schuldenlast vor sich her und die soll und darf sich nicht weiter erhöhen. Ob und wann die Kommunen nun mit Gebührenerhöhungen reagieren und somit die Lasten auf den kleinen Mann umverteilen müssen, das wird die Zukunft zeigen.
Der zweite bemerkenswerte Punkt des Nachmittags beschäftigte sich mit dem Müll. Nachdem der Landrat bereits eingangs der Versammlung angekündigt hatte, dass schon in den nächsten Wochen die blaue Tonne eingeführt wird, in der das Altpapier gesammelt werden soll (nnz berichtete schon vom Papierklau in der Kreisstadt), ging es am Ende der öffentlichen Kreistagssitzung um die „Aufhebung und Beschlussfassung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Anlieferung und gemeinwohlverträgliche Beseitigung von Abfällen auf dem Abfallwirtschaftszentrum Nentzelsrode des Landkreises Nordhausen (Gebührensatzung Abfallwirtschaftszentrum – GSAWZ)“.
Übersetzt heißt das, es ging um die Höhe der Gebühren. Die bleiben erst einmal unangetastet auf dem jetzigen Stand. Eine Arbeitsgruppe soll bis zum Herbst prüfen, ob diese Entscheidung weise und vor allem ökonomisch vertretbar war.
Der richtig interessante Punkt war dann die Gründung eines gemeinsamen Abfallentsorgungsunternehmens zwischen dem Landkreis Nordhausen und der Stadtwerke Nordhausen – Holding für Versorgung und Verkehr GmbH. Hier wurden die Punkte
a) Konzept zur künftigen Abfallentsorgung im Landkreis Nordhausen
b) Entwurf eines Zusammenarbeitsvertrages zwischen dem Landkreis Nordhausen und der Stadtwerke Nordhausen – Holding für Versorgung und Verkehr GmbH
und c) Entwurf eines Gesellschaftsvertrages zwischen dem Landkreis Nordhausen und der Stadtwerke Nordhausen – Holding für Versorgung und Verkehr GmbH
behandelt.
Nach einiger Diskussion, die aber im Kern nicht wirklich kontrovers war, wurde einstimmig der Punkt a) beschlossen, während die anderen beiden erwartungsgemäß in die zuständigen Ausschüsse delegiert wurden.
Der derzeitige Vertrag über die Abfallentsorgung läuft Mitte des Jahres aus und die Landkreisverwaltung sieht durchaus positive Aspekte in der Zusammenarbeit mit einer städtischen Holding. Diese Aussage werden die versammelten Geschäftsführer der Stadtwirtschaftsbetriebe ebenso wie das klare, einstimmige Votum der Abgeordneten zum Konzept gern zur Kenntnis genommen haben.
Ob in dem Zusammenarbeitsvertrag zwischen Landkreis und Stadtwirtschaft auch die Reanimation der guten, alten Sekundärrohstofferfassungsstellen vorgesehen sind, das erfahren wissbegierige nnz-Leser morgen Mittag. Also schön neugierig bleiben!
Autor: oschEs sei die letzte Chance für einen eigenständig gefertigten Haushalt, mahnte Landrat Joachim Claus (CDU) eingangs der heutigen Kreistagssitzung und warb für die Zustimmung der Kreistagsmitglieder zur deutlich erhöhten Kreisumlage. Eigentlich wollte niemand dieser vom Landesverwaltungsamt eingeforderten und aufgezwungenen Maßnahme zustimmen und so bemühten sich auch alle Fraktionen, ihrem Unmut darüber Luft zu machen.
Dagmar Becker von der SPD sah leider keine Alternative, der LINKE-"Anführerin" Birgit Keller taten die Bürgermeister leid, Egon Primas von der CDU sprach von einer schweren Entscheidung und tröstete sich und die anderen damit, dass die Umlage in den letzten 10 Jahren nicht erhöht worden sei. Seine Fraktionskollegin und Finanzausschussvorsitzende Birgit Scholz gar bezeichnete den Entwurf als „heiße Kiste“ und auch FDP und Bündnis90/Die Grünen waren unglücklich, erkannten eine Schieflage im Haushalt und wollten trotzdem zustimmen.
Wie ausgereizt die finanzielle Situation im Landkreis Nordhausen ist, verdeutlicht ein kleines Beispiel, das sich in der Fragestunde auftat. Der Landrat sagte ein vom Verband an Nordhausen vergebenes Volleyball-Länderspiel in der Wiedigsburghalle ab, weil dafür eine Extra-Markierung auf den Hallenboden angebracht werden müsste.
Kostenpunkt 4.000 Euro.
Die hat der Landkreis aber nicht übrig und bot dem örtlichen Volleyballverein immerhin eine Beteiligung von 1.500 Euro an. Der SVC als angedachter Finanzierungspartner schweigt bisher zum nötigen Restbetrag. (Nicht ganz unverständlich!)
Doch zurück zur Abstimmung über die „Aufhebung und Beschlussfassung zum Finanzplan des Landkreises Nordhausen 2007 bis 2011“ und der „Aufhebung und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung des Landkreises Nordhausen für das Haushaltsjahr 2008“.
Der Plenarsaal des Landratsamtes war randgefüllt mit vernehmlichem Zähneknirschen und Stöhnen als die Kreistagspräsidentin Hannelore Haase (LINKE) zur Abstimmung aufrief. Das Ergebnis war dementsprechend knapp und die Ja- und Neinstimmen gingen gut verteilt quer durch die Fraktionen. Denn wenigstens von den betroffenen Bürgermeister der kleinen Kommunen war keine Fraktionsdisziplin zu erwarten gewesen.
19 Mitglieder des Kreistages stimmten schließlich dem Haushalt und damit der höheren Kreisumlage zu, 7 enthielten sich ihrer Stimme und 12 stimmten mit „Nein“.
Noch knapper, aber ebenfalls im Sinne des antragstellenden Landrats, ging es bei der Abstimmung zum Finanzplan zu: 18 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen zeigen, wie denkbar unentschlossen die Volksvertreter waren.
Einige Kommunen werden daran sehr schwer zu knabbern haben, das war allen Beteiligten klar. Doch der Kreis schiebt auch mit 13 Milliionen Euro eine nicht unerhebliche Schuldenlast vor sich her und die soll und darf sich nicht weiter erhöhen. Ob und wann die Kommunen nun mit Gebührenerhöhungen reagieren und somit die Lasten auf den kleinen Mann umverteilen müssen, das wird die Zukunft zeigen.
Der zweite bemerkenswerte Punkt des Nachmittags beschäftigte sich mit dem Müll. Nachdem der Landrat bereits eingangs der Versammlung angekündigt hatte, dass schon in den nächsten Wochen die blaue Tonne eingeführt wird, in der das Altpapier gesammelt werden soll (nnz berichtete schon vom Papierklau in der Kreisstadt), ging es am Ende der öffentlichen Kreistagssitzung um die „Aufhebung und Beschlussfassung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Anlieferung und gemeinwohlverträgliche Beseitigung von Abfällen auf dem Abfallwirtschaftszentrum Nentzelsrode des Landkreises Nordhausen (Gebührensatzung Abfallwirtschaftszentrum – GSAWZ)“.
Übersetzt heißt das, es ging um die Höhe der Gebühren. Die bleiben erst einmal unangetastet auf dem jetzigen Stand. Eine Arbeitsgruppe soll bis zum Herbst prüfen, ob diese Entscheidung weise und vor allem ökonomisch vertretbar war.
Der richtig interessante Punkt war dann die Gründung eines gemeinsamen Abfallentsorgungsunternehmens zwischen dem Landkreis Nordhausen und der Stadtwerke Nordhausen – Holding für Versorgung und Verkehr GmbH. Hier wurden die Punkte
a) Konzept zur künftigen Abfallentsorgung im Landkreis Nordhausen
b) Entwurf eines Zusammenarbeitsvertrages zwischen dem Landkreis Nordhausen und der Stadtwerke Nordhausen – Holding für Versorgung und Verkehr GmbH
und c) Entwurf eines Gesellschaftsvertrages zwischen dem Landkreis Nordhausen und der Stadtwerke Nordhausen – Holding für Versorgung und Verkehr GmbH
behandelt.
Nach einiger Diskussion, die aber im Kern nicht wirklich kontrovers war, wurde einstimmig der Punkt a) beschlossen, während die anderen beiden erwartungsgemäß in die zuständigen Ausschüsse delegiert wurden.
Der derzeitige Vertrag über die Abfallentsorgung läuft Mitte des Jahres aus und die Landkreisverwaltung sieht durchaus positive Aspekte in der Zusammenarbeit mit einer städtischen Holding. Diese Aussage werden die versammelten Geschäftsführer der Stadtwirtschaftsbetriebe ebenso wie das klare, einstimmige Votum der Abgeordneten zum Konzept gern zur Kenntnis genommen haben.
Ob in dem Zusammenarbeitsvertrag zwischen Landkreis und Stadtwirtschaft auch die Reanimation der guten, alten Sekundärrohstofferfassungsstellen vorgesehen sind, das erfahren wissbegierige nnz-Leser morgen Mittag. Also schön neugierig bleiben!
