SPD in Klausur
Montag, 31. März 2008, 13:02 Uhr
Zu einer Klausur trafen sich der Kreisvorstand der SPD, die Kreistagsfraktion und Ortsvorsitzende in Görsbach. Warum die Sozialdemokratie hinter verschlossenen Türen tagte, das hat die nnz erfahren...
„Wir müssen uns personell und programmatisch aufstellen für das Wahljahr 2009. Europaparlament, Bundestag, Thüringer Landtag, Kreistag, Stadt- bzw. Gemeinderäte und ehrenamtliche Bürgermeister sowie Ortsbürgermeister werden gewählt, eine Herausforderung, der wir uns gern stellen“, so die SPD-Kreisvorsitzende. Es gebe genug Themen und Ziele, die im Kommunalwahlprogramm der SPD berücksichtigt und eingearbeitet werden müssen. Eine Themenauswahl habe man in Görsbach bereits vorgenommen.
„Brennpunkte im Sozialbreich werden fokussiert. Unsere Aufgabe für das laufende Jahr wird die Erarbeitung eines Programmentwurfes sein. Dazu werden Arbeitgruppen gebildet, in denen je nach Interessenlage jedes Mitglied mitarbeiten kann“, berichtet Becker weiter.
Aktuelle Themen des Kreistages bildeten einen weiteren Diskussionskomplex. Im Kreistag am 15. April wird erneut der Kreishaushalt zur Disposition stehen. Nachdem die Aufsichtsbehörde die Genehmigung versagt habe, müsse erneut der Hut in den Ring geworfen werden. „Wir brauchen einen Haushaltsbeschluss, um handlungsfähig zu sein. Immerhin sind 54 Prozent des Haushaltsvolumens Ausgaben im sozialen Bereich“, meinte Becker. Auch die im jüngsten Kreistag beschlossene Deponiesatzung wurde von Landesverwaltungsamt nicht bestätigt.
Jutta Krauth, stellvertretende Landrätin, wies ausdrücklich daraufhin, wie wichtig für den Landkreis eine kostendeckende Deponiesatzung ist. Nur so könne verhindert werden, dass letztendlich die Hausmüllgebühren erhöht werden müssen und damit jeder Haushalt herangezogen werde, um das Defizit auszugleichen. Schulnetz, Schülerbeförderung, Auslastung der Berufsschulen, Nahverkehr und das immer aktuelle Thema Gipsabbau im Südharz waren weitere Diskussionsthemen.
Das aktuelle Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ wird mit Ständen zur Unterschriftensammlung in allen Ortsvereinen unterstützt werden, so Dagmar Becker abschließend. „Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, mit Ihrer Unterschrift für dieses Volksbegehren zu ermöglichen, dass die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide niedriger werden. Ihre Unterschrift können u. a. im Abgeordnetenbüro von Dagmar Becker in der Oskar-Cohn-Straße 11 täglich von 9.00 bis 16.00 Uhr geleistet werden.
Autor: nnz„Wir müssen uns personell und programmatisch aufstellen für das Wahljahr 2009. Europaparlament, Bundestag, Thüringer Landtag, Kreistag, Stadt- bzw. Gemeinderäte und ehrenamtliche Bürgermeister sowie Ortsbürgermeister werden gewählt, eine Herausforderung, der wir uns gern stellen“, so die SPD-Kreisvorsitzende. Es gebe genug Themen und Ziele, die im Kommunalwahlprogramm der SPD berücksichtigt und eingearbeitet werden müssen. Eine Themenauswahl habe man in Görsbach bereits vorgenommen.
„Brennpunkte im Sozialbreich werden fokussiert. Unsere Aufgabe für das laufende Jahr wird die Erarbeitung eines Programmentwurfes sein. Dazu werden Arbeitgruppen gebildet, in denen je nach Interessenlage jedes Mitglied mitarbeiten kann“, berichtet Becker weiter.
Aktuelle Themen des Kreistages bildeten einen weiteren Diskussionskomplex. Im Kreistag am 15. April wird erneut der Kreishaushalt zur Disposition stehen. Nachdem die Aufsichtsbehörde die Genehmigung versagt habe, müsse erneut der Hut in den Ring geworfen werden. „Wir brauchen einen Haushaltsbeschluss, um handlungsfähig zu sein. Immerhin sind 54 Prozent des Haushaltsvolumens Ausgaben im sozialen Bereich“, meinte Becker. Auch die im jüngsten Kreistag beschlossene Deponiesatzung wurde von Landesverwaltungsamt nicht bestätigt.
Jutta Krauth, stellvertretende Landrätin, wies ausdrücklich daraufhin, wie wichtig für den Landkreis eine kostendeckende Deponiesatzung ist. Nur so könne verhindert werden, dass letztendlich die Hausmüllgebühren erhöht werden müssen und damit jeder Haushalt herangezogen werde, um das Defizit auszugleichen. Schulnetz, Schülerbeförderung, Auslastung der Berufsschulen, Nahverkehr und das immer aktuelle Thema Gipsabbau im Südharz waren weitere Diskussionsthemen.
Das aktuelle Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ wird mit Ständen zur Unterschriftensammlung in allen Ortsvereinen unterstützt werden, so Dagmar Becker abschließend. „Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, mit Ihrer Unterschrift für dieses Volksbegehren zu ermöglichen, dass die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide niedriger werden. Ihre Unterschrift können u. a. im Abgeordnetenbüro von Dagmar Becker in der Oskar-Cohn-Straße 11 täglich von 9.00 bis 16.00 Uhr geleistet werden.
