Heute unterschreiben, morgen mit entscheiden
Dienstag, 18. März 2008, 13:11 Uhr
Thüringen hat wieder ein Volksbegehren. Um das alles auf den Weg zu bringen, müssen Unterschriften gesammelt werden. Wann und wo die Aktion in Nordhausen startet, das hat die nnz erfahren....
Am 20. März wird die Unterschriftensammlung für „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ gestartet. Das Ziel sind faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Bis zum 19. Juli muss das Mehr Demokratie-Bündnis, zu dem 20 Organisationen gehören, 200.000 Unterschriften sammeln. Das ist kein Spaziergang. 122 Tage lang müssen Thüringenweit täglich 1.640 Unterschriften zusammenkommen. Das kann gelingen – wenn sich viele Menschen beteiligen.
Es ist höchste Zeit für eine Reform der kommunalen direkten Demokratie. Thüringen ist Schlusslicht unter den Bundesländern. Das hat der jüngst vorgelegte erste Bürgerbegehrens-Bericht in Deutschland, der 50 Jahre direkte Demokratie untersucht, bestätigt. Nur 69 Bürgerbegehren und 20 Bürgerentscheide hat es in Thüringen seit der Einführung der Kommunalverfassung 1993 gegeben. Nur alle 500 Jahre kommt es im Durchschnitt in einer Thüringer Kommune zu einem Bürgerbegehren. Das Nachbarland Bayern mit seinen moderaten Regeln macht vor, was für Thüringen noch zu erkämpfen ist: In Bayern gibt es die lebendige Praxis. Hier hat es 1.700 Bürgerbegehren gegeben. Eine bayrische Kommune erlebt alle 16 Jahre ein Bürgerbegehren.
Deshalb sollen mit dem Volksbegehren bisher für Bürgerbegehren nicht zulässige Themen wie Bauleitplanungen, Abgaben oder Satzungen zukünftig zugänglich sein. Auch die Unterschriften-Hürde für Bürgerbegehren soll gesenkt werden. Sie liegt derzeit – je nach Gemeindegröße – bei 13 bis 17 Prozent. Mit dem Volksbegehren soll sie runter auf 7 Prozent. Zudem sollen Bürgerbegehren auf Landkreisebene möglich sein. Dann könnte auch über Abfallwirtschaftsfragen, über Schulnetzplanung und Fragen des ÖPNV abgestimmt werden.
Daher laden die Initiatoren alle Bürgerinnen und Bürger zur Eröffnungsveranstaltung am Donnerstag (20. März), in der Zeit von 10.00-12.00 Uhr herzlich ein. Allein im Landkreis Nordhausen werden 12.000 Unterschriften benötigt. Der Treffpunkt ist wie immer direkt vor dem Eingang (Bahnhofstrasse) der Südharzgalerie.
Autor: nnzAm 20. März wird die Unterschriftensammlung für „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ gestartet. Das Ziel sind faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Bis zum 19. Juli muss das Mehr Demokratie-Bündnis, zu dem 20 Organisationen gehören, 200.000 Unterschriften sammeln. Das ist kein Spaziergang. 122 Tage lang müssen Thüringenweit täglich 1.640 Unterschriften zusammenkommen. Das kann gelingen – wenn sich viele Menschen beteiligen.
Es ist höchste Zeit für eine Reform der kommunalen direkten Demokratie. Thüringen ist Schlusslicht unter den Bundesländern. Das hat der jüngst vorgelegte erste Bürgerbegehrens-Bericht in Deutschland, der 50 Jahre direkte Demokratie untersucht, bestätigt. Nur 69 Bürgerbegehren und 20 Bürgerentscheide hat es in Thüringen seit der Einführung der Kommunalverfassung 1993 gegeben. Nur alle 500 Jahre kommt es im Durchschnitt in einer Thüringer Kommune zu einem Bürgerbegehren. Das Nachbarland Bayern mit seinen moderaten Regeln macht vor, was für Thüringen noch zu erkämpfen ist: In Bayern gibt es die lebendige Praxis. Hier hat es 1.700 Bürgerbegehren gegeben. Eine bayrische Kommune erlebt alle 16 Jahre ein Bürgerbegehren.
Deshalb sollen mit dem Volksbegehren bisher für Bürgerbegehren nicht zulässige Themen wie Bauleitplanungen, Abgaben oder Satzungen zukünftig zugänglich sein. Auch die Unterschriften-Hürde für Bürgerbegehren soll gesenkt werden. Sie liegt derzeit – je nach Gemeindegröße – bei 13 bis 17 Prozent. Mit dem Volksbegehren soll sie runter auf 7 Prozent. Zudem sollen Bürgerbegehren auf Landkreisebene möglich sein. Dann könnte auch über Abfallwirtschaftsfragen, über Schulnetzplanung und Fragen des ÖPNV abgestimmt werden.
Daher laden die Initiatoren alle Bürgerinnen und Bürger zur Eröffnungsveranstaltung am Donnerstag (20. März), in der Zeit von 10.00-12.00 Uhr herzlich ein. Allein im Landkreis Nordhausen werden 12.000 Unterschriften benötigt. Der Treffpunkt ist wie immer direkt vor dem Eingang (Bahnhofstrasse) der Südharzgalerie.
