PDS und SPD sehen "nichts wesentlich Neues" in der Entscheidung des LVA

Nordhausen (nnz). "Eigentlich nichts Neues", so lautet übereinstimmend die Meinung von Matthias Jendricke (SPD) und Klaus Hummitzsch (PDS) zur Entscheidung des Landesverwaltungsamtes Weimar (LVA) zu Beanstandung der Beschlüsse zur Beigeordnetenwahl.
Jendricke sieht in der jetzigen Reaktion aus Weimar eine Kopie der Schreiben, die bereits mehrfach im Landratsamt eingegangen seien. Immer wieder werde die Verantwortung auf den Kreistag abgeschoben. Lediglich die Androhung eines sofortigen Vollzuges sei das "neue Element". Sollte das Landesverwaltungsamt tatsächlich diese Androhung wahr machen, dann werde Matthias Jendricke den Weg der Klage beschreiten, sagte er gegenüber nnz.
"Was in dem Schreiben drin steht, das ich gerade vom Landrat erhalten habe, ist auch für die PDS-Fraktion nichts Neues", bestätigt deren Vorsitzender im Kreistag, Klaus Hummitzsch. Man werde sich trotzdem mit Rechtsexperten der Landtagsfraktion konsultieren. Letztlich werde es jedoch bei der bisherigen Haltung der PDS bleiben.
Das Landesverwaltungsamt hatte gestern dem Kreistag Nordhausen bis zum 10. Dezember eine Frist gesetzt, die gefaßten Beschlüsse selbst aufzuheben. Sollte dies nicht geschehen, dann werde das LVA die Beschlüsse als sogenannte Ersatzvornahme selbst aufheben. Im Landratsamt wolle man allerdings versuchen, die Frist bis zum 12.12. zu verlängern, da an diesem Tag eine ordentliche Sitzung des Kreistages angesetzt ist.