CDU: Erst einmal eine Spur von Geld

Auch die CDU-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat hat sich mit dem SPD-Antrag zum Ausbau der B 4 beschäftigt. Da überwiegt jedoch die Skepsis, vor allem aber sehen die Christdemokraten Zuständigkeitsprobleme.


Dieser Tage befasste sich die CDU-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat mit den aktuell vorliegenden Anträgen und Beschlussvorlagen zur nächsten Hauptausschusssitzung. Sehr skeptisch steht man dem Antrag zum vierspurigen Ausbau der B 4 des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Wieninger gegenüber. Dabei spreche die CDU nicht die Notwendigkeit einer verbesserten Straßenführung in Richtung Sondershausen ab. In der Sache sei man sich einig.

Es stellt sich jedoch die Frage, ob Herrn Wieninger Polemik vor Sacharbeit geht. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Klodt meinte dazu: „Der Nordhäuser Stadtrat ist überhaupt nicht zuständig und kann aus eigener politischer Kraft gar keinen realisierbaren Beschluss über die Veränderung einer Bundesstraße fassen“.

Eigentlich sollte Herr Wieninger wissen, dass sich auf der B 4 letztlich nur etwas tut, wenn sein SPD-Parteifreund Wolfgang Tiefensee als zuständiger Bundesminister die notwendigen Mittel dafür bereitstellt. Auch für vierspurigen Straßenbau brauche man eben zuerst eine Spur Geld, hieß es dazu aus den Reihen der CDU-Fraktion.