Plädoyer für einfacheres Steuersystem
Montag, 29. April 2002, 07:59 Uhr
Nordhausen (nnz). Fünf Monate vor der Bundestagswahl meldet sich die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) zu Wort und beklagt den mangelnden Reformwillen der großen Parteien. nnz berichtet.
Was die selbständigen Unternehmer besonders unzufrieden macht, ist die ihrer Meinung nach unangemessene Abgabenlast und die erdrückende Flut an Gesetzen. Deshalb plädieren sie für ein einfacheres Steuersystem und sind dafür auch bereit, auf Privilegien zu verzichten. "Wir brauchen keine Medikamente aus dem teuren Giftschrank der Subventionen", betonte der Präsident ASU, Max Schön, am Freitag in Berlin. Das Geld könnte man sehr viel besser dazu nutzen, um ein einfaches Steuersystem zu finanzieren, das alle entlaste. Um eine geringere Abgabenlast zu erreichen, seien schmerzliche Einschnitte notwendig. Den Politikern scheine es aber an Mut zu fehlen, wie die Wahlprogramme von SPD und Union zeigten. Neuerungen seien halt immer mit dem Risiko des Scheiterns behaftet.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte zuvor bekräftigt, das Steuersystem weiter zu vereinfachen. Dies bedeute aber gleichzeitig, Privilegien abzuschaffen, sagte er auf einer Veranstaltung der Investmentbank Merrill Lynch in Berlin. Das Steuersystem sei allein durch die vielen Ausnahmen kompliziert. Ohne diese verbreitere sich die Steuerbasis, und die Steuersätze könnten weiter gesenkt werden. Die Nutznießer der Ausnahmeregelungen aber fänden immer wieder genug Unterstützung im Parlament, um Reformen zu blockieren.
Aus Sicht der ASU, in der von Eigentümern geführte Unternehmen vertreten sind, ist auch eine Reform der Erbschaftsteuer notwendig. Der Tod eines Unternehmers sei die falsche Zeit, um Steuern zu erheben. Der Verband spricht sich für ein Modell aus, in dem die Steuerlast mit der Dauer der Betriebsführung sinkt. Nach zehn Jahren soll die ganze Last wegfallen.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz, zeigte auf der Jahresversammlung der ASU Sympathie für dieses Modell. Er erinnerte aber auch an die Reform aus der Zeit der unionsgeführten Bundesregierung. Damals sei die Regierung bis an die Grenze des Zulässigen gegangen, indem sie einen Abschlag von 40 Prozent auf das Betriebsvermögen eingeführt habe.
Der CDU-Politiker kündigte an, die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen für Kapitalgesellschaften im Falle eines Wahlsiegs grundsätzlich zu überprüfen. Man müsse wieder dahin kommen, dass Gewinne steuerlich gleich belastet würden - unabhängig davon, wie sie entstanden seien oder verwendet würden. Auch dürfe die Rechtsform der Unternehmen keine Rolle spielen. Den Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft, Gewinne nur dann zu besteuern, wenn sie über einen bestimmten Zins hinausgingen, lehnte er allerdings ab.
Autor: nnzWas die selbständigen Unternehmer besonders unzufrieden macht, ist die ihrer Meinung nach unangemessene Abgabenlast und die erdrückende Flut an Gesetzen. Deshalb plädieren sie für ein einfacheres Steuersystem und sind dafür auch bereit, auf Privilegien zu verzichten. "Wir brauchen keine Medikamente aus dem teuren Giftschrank der Subventionen", betonte der Präsident ASU, Max Schön, am Freitag in Berlin. Das Geld könnte man sehr viel besser dazu nutzen, um ein einfaches Steuersystem zu finanzieren, das alle entlaste. Um eine geringere Abgabenlast zu erreichen, seien schmerzliche Einschnitte notwendig. Den Politikern scheine es aber an Mut zu fehlen, wie die Wahlprogramme von SPD und Union zeigten. Neuerungen seien halt immer mit dem Risiko des Scheiterns behaftet.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte zuvor bekräftigt, das Steuersystem weiter zu vereinfachen. Dies bedeute aber gleichzeitig, Privilegien abzuschaffen, sagte er auf einer Veranstaltung der Investmentbank Merrill Lynch in Berlin. Das Steuersystem sei allein durch die vielen Ausnahmen kompliziert. Ohne diese verbreitere sich die Steuerbasis, und die Steuersätze könnten weiter gesenkt werden. Die Nutznießer der Ausnahmeregelungen aber fänden immer wieder genug Unterstützung im Parlament, um Reformen zu blockieren.
Aus Sicht der ASU, in der von Eigentümern geführte Unternehmen vertreten sind, ist auch eine Reform der Erbschaftsteuer notwendig. Der Tod eines Unternehmers sei die falsche Zeit, um Steuern zu erheben. Der Verband spricht sich für ein Modell aus, in dem die Steuerlast mit der Dauer der Betriebsführung sinkt. Nach zehn Jahren soll die ganze Last wegfallen.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz, zeigte auf der Jahresversammlung der ASU Sympathie für dieses Modell. Er erinnerte aber auch an die Reform aus der Zeit der unionsgeführten Bundesregierung. Damals sei die Regierung bis an die Grenze des Zulässigen gegangen, indem sie einen Abschlag von 40 Prozent auf das Betriebsvermögen eingeführt habe.
Der CDU-Politiker kündigte an, die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen für Kapitalgesellschaften im Falle eines Wahlsiegs grundsätzlich zu überprüfen. Man müsse wieder dahin kommen, dass Gewinne steuerlich gleich belastet würden - unabhängig davon, wie sie entstanden seien oder verwendet würden. Auch dürfe die Rechtsform der Unternehmen keine Rolle spielen. Den Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft, Gewinne nur dann zu besteuern, wenn sie über einen bestimmten Zins hinausgingen, lehnte er allerdings ab.
