Rechtsauffassung soll später folgen
Dienstag, 23. April 2002, 16:27 Uhr
Nordhausen (nnz). Mit Spannung wurde heute im Kreistag eine Erklärung von Landrat Joachim Claus (CDU) zu dem Brief der Beigeordneten erwartet. Viele Kreistagsmitglieder zeigten sich enttäuscht.
Der Landrat unterrichtete die Kreistagsmitglieder über eine Beratung im Ältestenrat. Dabei habe man die Standpunkte ausgetauscht. Eine Lösung sei zwar nicht gefunden worden, aber seine Rechtsauffassung wolle Claus am 6. Mai dem Gremium auf einer erneuten Sitzung mitteilen. Joachim Claus deutete eine Lösung des Streits an, sprach jedoch gleichzeitig davon, dass es keine Krise innerhalb der Kreisverwaltung gebe.
Als Mitunterzeichner des Briefes gab Winfried Theuerkauf (SPD) zu bedenken, dass die angesprochenen Beförderungen entgegen dem beschlossenen Stellenplan vorgenommen wurden. Warum der Landrat dies – entgegen der Meinung der Beigeordneten – dennoch getan habe, bleibe bislang sein Geheimnis. In Richtung Kreistag mahnt Theuerkauf an, künftig noch genauer darauf zu achten, dass die Beschlüsse respektiert würden. Die SPD-Fraktionschefin Dagmar Becker meinte, dass eine solche Beförderung doch keine „geheime Verschlußssache“ sein dürfe. Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Information. Für Becker immer noch unverständlich ist die Tatsache, dass der Landrat im Februar die Beförderungen ausgesprochen habe, aber heute noch nicht seinen Rechtsstandpunkt dazu mitteilen wolle oder könne. Ihr Fraktionskollege Seichter sprach von einem verletzten Befinden der Bevölkerung, da es sich hierbei um den Umgang mit Steuergeldern handele.
Gänzlich anders sah das am Nachmittag die CDU-Fraktion. Sie sei sich mit dem Landrat hinsichtlich der Verfahrensweise einig. Eine Diskussion im Kreistag sei im Kreistag wenig förderlich, so Heinrich Markgraf. Im Übrigen sei das letztlich nur eine Beschäftigung mit Nebenproblemen. Klaus Hummitzsch (PDS) bedauerte ebenfalls, dass der Landrat heute keine Stellungnahme abgab, empfand jedoch den Umstand der Öffentlichmachung des Briefes als nicht sonderlich förderlich. Also wird die Öffentlichkeit mit Spannung auf die Ergebnisse der nächsten Sitzung des Ältestenrates warten müssen.
Autor: nnzDer Landrat unterrichtete die Kreistagsmitglieder über eine Beratung im Ältestenrat. Dabei habe man die Standpunkte ausgetauscht. Eine Lösung sei zwar nicht gefunden worden, aber seine Rechtsauffassung wolle Claus am 6. Mai dem Gremium auf einer erneuten Sitzung mitteilen. Joachim Claus deutete eine Lösung des Streits an, sprach jedoch gleichzeitig davon, dass es keine Krise innerhalb der Kreisverwaltung gebe.
Als Mitunterzeichner des Briefes gab Winfried Theuerkauf (SPD) zu bedenken, dass die angesprochenen Beförderungen entgegen dem beschlossenen Stellenplan vorgenommen wurden. Warum der Landrat dies – entgegen der Meinung der Beigeordneten – dennoch getan habe, bleibe bislang sein Geheimnis. In Richtung Kreistag mahnt Theuerkauf an, künftig noch genauer darauf zu achten, dass die Beschlüsse respektiert würden. Die SPD-Fraktionschefin Dagmar Becker meinte, dass eine solche Beförderung doch keine „geheime Verschlußssache“ sein dürfe. Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Information. Für Becker immer noch unverständlich ist die Tatsache, dass der Landrat im Februar die Beförderungen ausgesprochen habe, aber heute noch nicht seinen Rechtsstandpunkt dazu mitteilen wolle oder könne. Ihr Fraktionskollege Seichter sprach von einem verletzten Befinden der Bevölkerung, da es sich hierbei um den Umgang mit Steuergeldern handele.
Gänzlich anders sah das am Nachmittag die CDU-Fraktion. Sie sei sich mit dem Landrat hinsichtlich der Verfahrensweise einig. Eine Diskussion im Kreistag sei im Kreistag wenig förderlich, so Heinrich Markgraf. Im Übrigen sei das letztlich nur eine Beschäftigung mit Nebenproblemen. Klaus Hummitzsch (PDS) bedauerte ebenfalls, dass der Landrat heute keine Stellungnahme abgab, empfand jedoch den Umstand der Öffentlichmachung des Briefes als nicht sonderlich förderlich. Also wird die Öffentlichkeit mit Spannung auf die Ergebnisse der nächsten Sitzung des Ältestenrates warten müssen.
