Strafanzeige im normalen Leben
Mittwoch, 30. Januar 2008, 09:30 Uhr
Es war kurz vor Weihnachten. Da hatte das finanziell notleidende Nordhäuser Landratsamt eine Überbrückungshilfe erhalten. Die fast 1,8 Millionen Euro sind – schaut man in das Finanzloch des Landkreise – ein Tropfen in einem Faß fast ohne Boden. Die Landkreisverwalter wollten allerdings noch einen Schluck...
... und der sollte schon etwas größer ausfallen. Diesmal war in einem Bittschreiben an das Thüringer Innenministerium gar von fast vier Millionen Euro die Rede. Bedarfszuweisung nennt sich das Instrument, mit dem vor allem der 2008er Haushalt ausgeglichen werden sollte. Doch das Innenministerium, das momentan mehr mit sich selbst und der Polizei beschäftigt ist, lehnte das antragliche Begehren aus Nordhausen ab. Dass sich die Ausgaben im sozialen Bereich deutlich erhöht hätten, daß es keine Investitionspauschale gebe, das seien keine Gründe für solch eine Finanzspritze. Anderen Landkreisen gehe es ähnlich, so die Argumentation der Ablehnung.
„Der Landkreis sei gehalten, alle eigenen Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung auszuschöpfen“, geben die Ministerialen Verwaltung und Kreistag mit auf den Weg. Alle freiwilligen Leistungen müßten auf den Prüfstand und Vermögen – soweit vorhanden – solle verscherbelt werden.
Solch Vermögen wollen die Kreisverwalter schon seit Jahren verscherbeln. „Einnahmen aus Veräußerungen...“ und so weiter ist in diversen Haushaltspositionen zu finden. Eigentlich immer Luftnummern. Das Vermögen (Grundstücke) will vermutlich niemand. Also rechnet man an der Behringstraße weiter. Es ist wie das Anrennen gegen Windmühlen, betrachtet man den so genannten Soll-Fehl-Betrag aus dem Jahr 2006. Es sind exakt 10.109.500 Euro, die da zu Buche stehen und die eigentlich in diesem Haushaltsjahr ausgeglichen werden müßten. Nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde, in diesem Fall das Landesverwaltungsamt, soll ein Viertel der zehn „Mille“ abgebaut werden. Und dann stehen im Vermögenshaushalt der Verwaltung noch solch lecker Positionen wie die jährlichen Leasingraten in Höhe von 410.000 Euro oder die Tilgung von laufenden Krediten. Das sind immerhin fast 850.000 Euro. Diese Summe ist jedoch für das Jahr 2008 noch moderat, da mit einigen Banken die Aussetzung der Tilgung vereinbart werden konnte. Im nächsten Jahr werden es 2,6 Millionen Euro sein.
Eigentlich könnten die Finanzexperten in Verwaltung und Kreistag die Bücher zuklappen. Im normalen Leben, in der realen Welt außerhalb der Politik, hätten alle Verantwortlichen, die früheren und die jetzigen, bereits eines saftige Strafanzeige wegen Konkursverschleppung „an der Backe“. Hier aber wird weiter gewurschtelt. Solange es keinen politischen Willen gibt, auch mal unfreundliche Entscheidungen zu treffen, freiwillige Leistungen einzustellen (komme da was wolle), bleibt vielleicht nur eine Variante übrig: Die Kreisumlage muß erhöht werden.
Doch dann faßt man anderen „nackten Kommunen“ in die Tasche und alles beginnt von vorn, nur auf einem Level niedriger.
Autor: nnz... und der sollte schon etwas größer ausfallen. Diesmal war in einem Bittschreiben an das Thüringer Innenministerium gar von fast vier Millionen Euro die Rede. Bedarfszuweisung nennt sich das Instrument, mit dem vor allem der 2008er Haushalt ausgeglichen werden sollte. Doch das Innenministerium, das momentan mehr mit sich selbst und der Polizei beschäftigt ist, lehnte das antragliche Begehren aus Nordhausen ab. Dass sich die Ausgaben im sozialen Bereich deutlich erhöht hätten, daß es keine Investitionspauschale gebe, das seien keine Gründe für solch eine Finanzspritze. Anderen Landkreisen gehe es ähnlich, so die Argumentation der Ablehnung.
„Der Landkreis sei gehalten, alle eigenen Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung auszuschöpfen“, geben die Ministerialen Verwaltung und Kreistag mit auf den Weg. Alle freiwilligen Leistungen müßten auf den Prüfstand und Vermögen – soweit vorhanden – solle verscherbelt werden.
Solch Vermögen wollen die Kreisverwalter schon seit Jahren verscherbeln. „Einnahmen aus Veräußerungen...“ und so weiter ist in diversen Haushaltspositionen zu finden. Eigentlich immer Luftnummern. Das Vermögen (Grundstücke) will vermutlich niemand. Also rechnet man an der Behringstraße weiter. Es ist wie das Anrennen gegen Windmühlen, betrachtet man den so genannten Soll-Fehl-Betrag aus dem Jahr 2006. Es sind exakt 10.109.500 Euro, die da zu Buche stehen und die eigentlich in diesem Haushaltsjahr ausgeglichen werden müßten. Nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde, in diesem Fall das Landesverwaltungsamt, soll ein Viertel der zehn „Mille“ abgebaut werden. Und dann stehen im Vermögenshaushalt der Verwaltung noch solch lecker Positionen wie die jährlichen Leasingraten in Höhe von 410.000 Euro oder die Tilgung von laufenden Krediten. Das sind immerhin fast 850.000 Euro. Diese Summe ist jedoch für das Jahr 2008 noch moderat, da mit einigen Banken die Aussetzung der Tilgung vereinbart werden konnte. Im nächsten Jahr werden es 2,6 Millionen Euro sein.
Eigentlich könnten die Finanzexperten in Verwaltung und Kreistag die Bücher zuklappen. Im normalen Leben, in der realen Welt außerhalb der Politik, hätten alle Verantwortlichen, die früheren und die jetzigen, bereits eines saftige Strafanzeige wegen Konkursverschleppung „an der Backe“. Hier aber wird weiter gewurschtelt. Solange es keinen politischen Willen gibt, auch mal unfreundliche Entscheidungen zu treffen, freiwillige Leistungen einzustellen (komme da was wolle), bleibt vielleicht nur eine Variante übrig: Die Kreisumlage muß erhöht werden.
Doch dann faßt man anderen „nackten Kommunen“ in die Tasche und alles beginnt von vorn, nur auf einem Level niedriger.
