Weniger Bürokratie gefordert
Montag, 14. Januar 2008, 12:20 Uhr
Mit einem Vorstandsbeschluss hat die SPD gefordert, eine Stundenzahlbegrenzung bei Minijobs einzuführen. Demnach soll eine Höchststundenzahl von 15 Stunden pro Woche festgelegt werden. Das sehen die Mittelständler nicht so gern...
"Die Begrenzung der Stundenzahl bei Minijobs lehnen wir grundsätzlich ab. Das würde zu noch mehr Bürokratie auch bei unseren Nordhäuser Mittelständlern führen und zudem nicht kontrollierbar sein", kritisierte Dr. Niels Neu, Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Nordhausen (MIT). Die 15-Stunden-Regelung bei Minijobs wurde durch Zustimmung der Union und der SPD erst 2003 abgeschafft.
"Dies wurde damals zu Recht geändert. Die 15-Stunden-Regelung führte bei den Unternehmern zu unnötiger Bürokratie, denn früher mussten die Arbeitgeber für jeden einzelnen Mitarbeiter neben dem Lohnkriterium auch die Stundenzahl regelmäßig überwachen. Durch die Abschaffung dieser Regelung wurde mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt geschaffen und Bürokratie abgebaut", erläuterte Neu. Diese richtige Entscheidung dürfe jetzt nicht ins Gegenteil verkehrt werden, meint die MIT Nordhausen.
Zudem plädiert die MIT Nordhausen für mehr Verlässlichkeit in der Politik. "Dieser Zick-Zack-Kurs der SPD ist beispielhaft dafür, warum Bürgerinnen und Bürger zur Politikverdrossenheit neigen. Heute so, morgen so, und übermorgen die Kehrtwende zurück - das ist doch keine verlässliche Politik im Interesse der Menschen", so Neu.
Bereits in 2006 hatte die MIT Thüringen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) abgelehnt, die Pauschalabgabe bei Minijobs von 25 % auf 30 % zu erhöhen. "Seit 1. Juli 2006 haben Betriebe auf Grund der Forderung der SPD nun 30 % Abgaben zu zahlen. Wir warnen davor, die Regelungen zum Minijob noch bürokratischer und unattraktiver zu gestalten. Denn Leittragende sind dann in erster Linie Geringqualifizierte auch hier in Nordhausen, welche derzeit zu einem großen Teil die Möglichkeit des Minijob-Arbeitsverhältnisses in Anspruch nehmen", so Neu.
Anstatt über die Schaffung weiterer Bürokratielasten zu diskutieren, fordert die MIT Nordhausen weitere Maßnahmen für mehr Beschäftigung und zur Entlastung des Mittelstandes ein. "Die Maßnahmen zur Reduzierung der gegenwärtigen Bürokratiekosten müssen von der Großen Koalition ebenso fortgesetzt werden wie die Senkung der Lohnzusatzkosten und der Abgaben", erklärt Neu abschließend.
Autor: nnz"Die Begrenzung der Stundenzahl bei Minijobs lehnen wir grundsätzlich ab. Das würde zu noch mehr Bürokratie auch bei unseren Nordhäuser Mittelständlern führen und zudem nicht kontrollierbar sein", kritisierte Dr. Niels Neu, Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Nordhausen (MIT). Die 15-Stunden-Regelung bei Minijobs wurde durch Zustimmung der Union und der SPD erst 2003 abgeschafft.
"Dies wurde damals zu Recht geändert. Die 15-Stunden-Regelung führte bei den Unternehmern zu unnötiger Bürokratie, denn früher mussten die Arbeitgeber für jeden einzelnen Mitarbeiter neben dem Lohnkriterium auch die Stundenzahl regelmäßig überwachen. Durch die Abschaffung dieser Regelung wurde mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt geschaffen und Bürokratie abgebaut", erläuterte Neu. Diese richtige Entscheidung dürfe jetzt nicht ins Gegenteil verkehrt werden, meint die MIT Nordhausen.
Zudem plädiert die MIT Nordhausen für mehr Verlässlichkeit in der Politik. "Dieser Zick-Zack-Kurs der SPD ist beispielhaft dafür, warum Bürgerinnen und Bürger zur Politikverdrossenheit neigen. Heute so, morgen so, und übermorgen die Kehrtwende zurück - das ist doch keine verlässliche Politik im Interesse der Menschen", so Neu.
Bereits in 2006 hatte die MIT Thüringen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) abgelehnt, die Pauschalabgabe bei Minijobs von 25 % auf 30 % zu erhöhen. "Seit 1. Juli 2006 haben Betriebe auf Grund der Forderung der SPD nun 30 % Abgaben zu zahlen. Wir warnen davor, die Regelungen zum Minijob noch bürokratischer und unattraktiver zu gestalten. Denn Leittragende sind dann in erster Linie Geringqualifizierte auch hier in Nordhausen, welche derzeit zu einem großen Teil die Möglichkeit des Minijob-Arbeitsverhältnisses in Anspruch nehmen", so Neu.
Anstatt über die Schaffung weiterer Bürokratielasten zu diskutieren, fordert die MIT Nordhausen weitere Maßnahmen für mehr Beschäftigung und zur Entlastung des Mittelstandes ein. "Die Maßnahmen zur Reduzierung der gegenwärtigen Bürokratiekosten müssen von der Großen Koalition ebenso fortgesetzt werden wie die Senkung der Lohnzusatzkosten und der Abgaben", erklärt Neu abschließend.
