Neugierige Frau Becker
Freitag, 11. Januar 2008, 19:03 Uhr
Kleine Anfragen sind im Thüringer Landtag sehr beliebt unter den Abgeordneten. Auch Dagmar Becker (SPD) macht gern davon Gebrauch. Jetzt will sie wissen, ob es einen Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung einer Broschüre und eine Firma in Nordhausen gibt, die momentan den Kreistag beschäftigt...
Es geht, wie kann es kaum anders sein, um die CDU. Die hatte sich im Jahr 2005, zu ihrem 50. Geburtstag eine Broschüre spendiert. Oder spendieren lassen, was Dagmar Becker vermutet. Sie entdeckte in der Geburtstagsbroschüre eine Anzeige der Firma TVN, deren Geschäftsführer, Hans Lill, wiederum Mitglied der CDU ist. Eigentlich, das weiß auch die Sozialdemokratin Becker, kann Lill mit seinem Geld machen was er will.
Doch in diesem Fall ist es scheinbar etwas komplizierter. 51 Prozent des Unternehmens TVN gehören dem Landkreis Nordhausen und Aufsichtsratsvorsitzender ist das Kreistagsmitglied Maik Schröter, der auch noch Kreisgeschäftsführer der CDU in Nordhausen ist. Hinzu kommt weiterhin die Tatsache, dass sie Firma TVN sich im Jahr 2005 im Wesentlichen von Entgelten finanziert haben soll, die der Landkreis bezahlte. Weiter schreibt Becker: „Die Firma TVN hat zu keinem Zeitpunkt Gewinne an die Gesellschafter ausgeschüttet; die Gewinne sind in der Firma zur weiteren Verwendung verblieben.
Also fragt die Fraktionsvorsitzende im Kreistag:
1. Ist es aus Sicht der Kommunalaufsicht grundsätzlich zulässig, dass Unternehmen, deren Gesellschafteranteile zum überwiegenden Teil von der Kommune (hier der Landkreis) gehalten werden, Druckschriften, die der Öffentlichkeitsarbeit von Parteien dienen, durch Anzeigenschaltung
unterstützen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
2. Nach welchen Regeln richtet sich die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit von Parteien durch kommunale Unternehmen?
3. Hat die Landesregierung Kenntnis davon, ob und in welcher Höhe im geschilderten Fall Entgelte für die Werbeanzeige geflossen sind?
Sechs Wochen hat die Landesregierung nun Zeit, diese Fragen zu beantworten.
Autor: nnzEs geht, wie kann es kaum anders sein, um die CDU. Die hatte sich im Jahr 2005, zu ihrem 50. Geburtstag eine Broschüre spendiert. Oder spendieren lassen, was Dagmar Becker vermutet. Sie entdeckte in der Geburtstagsbroschüre eine Anzeige der Firma TVN, deren Geschäftsführer, Hans Lill, wiederum Mitglied der CDU ist. Eigentlich, das weiß auch die Sozialdemokratin Becker, kann Lill mit seinem Geld machen was er will.
Doch in diesem Fall ist es scheinbar etwas komplizierter. 51 Prozent des Unternehmens TVN gehören dem Landkreis Nordhausen und Aufsichtsratsvorsitzender ist das Kreistagsmitglied Maik Schröter, der auch noch Kreisgeschäftsführer der CDU in Nordhausen ist. Hinzu kommt weiterhin die Tatsache, dass sie Firma TVN sich im Jahr 2005 im Wesentlichen von Entgelten finanziert haben soll, die der Landkreis bezahlte. Weiter schreibt Becker: „Die Firma TVN hat zu keinem Zeitpunkt Gewinne an die Gesellschafter ausgeschüttet; die Gewinne sind in der Firma zur weiteren Verwendung verblieben.
Also fragt die Fraktionsvorsitzende im Kreistag:
1. Ist es aus Sicht der Kommunalaufsicht grundsätzlich zulässig, dass Unternehmen, deren Gesellschafteranteile zum überwiegenden Teil von der Kommune (hier der Landkreis) gehalten werden, Druckschriften, die der Öffentlichkeitsarbeit von Parteien dienen, durch Anzeigenschaltung
unterstützen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
2. Nach welchen Regeln richtet sich die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit von Parteien durch kommunale Unternehmen?
3. Hat die Landesregierung Kenntnis davon, ob und in welcher Höhe im geschilderten Fall Entgelte für die Werbeanzeige geflossen sind?
Sechs Wochen hat die Landesregierung nun Zeit, diese Fragen zu beantworten.
