Landratsamt: Erste Reaktionen

Nordhausen (nnz). Die Vorgänge im Landratsamt Nordhausen beschäftigen mittlerweile die Öffentlichkeit. Das Interesse an den nnz-Veröffentlichungen war entsprechend groß, wie die internen Auswertungen ergaben. Was aber sagen kommunale Politiker zu den Vorgängen? nnz hat nachgefragt.


Bereits am Montag sollen sich nach nnz-Informationen die Vorsitzenden der drei Kreistagsfraktionen über den Brief der Beigeordneten unterhalten haben. Dabei wurde nach Aussage von Klaus Hummitzsch (PDS) festgelegt, dass sich der Ältestenrat mit der Problematik beschäftigen müsse. Hier solle und müsse Landrat Joachim Claus (CDU) Stellung beziehen. Selbst wenn die eine Beförderung wieder rückgängig gemacht werden soll (siehe nnz), dann müsse ein derartiges Verhalten auch Konsequenzen haben, meinte Dagmar Becker (SPD) gegenüber nnz. Sollten sich die Behauptungen in dem Brief bewahrheiten, dann habe der Landrat seine Kompetenzen eindeutig überschritten. Konsequenzen seien hier gefragt, denn schließlich wurde gegen einen bestehenden und beschlossenen Stellenplan gehandelt.

Für den Finanzausschuß des Kreistages ist das Thema „Höherstufung“ in der kommenden Woche noch kein Thema, kündigte Ausschussvorsitzende Birgit Scholz (CDU) gegenüber nnz an. Sie wolle zuerst die Meinung des Landrates abwarten. Scholz wollte aber auch nicht ausschließen, dass dieses Thema trotzdem während der Sitzung diskutiert werde, schließlich gebe es auf der Tagesordnung einen Punkt „Sonstiges“.

Jürgen Hohberg will diese Angelegenheit in der nächsten Sitzung auf jeden Fall zur Sprache bringen. Für ihn ist der eigentliche Vorgang schon sehr erstaunlich. „Es müsste doch möglich sein, dass so etwas innerhalb der Verwaltung geklärt wird. Mit dem Öffentlichmachen schwebt nun ein schwerwiegender Vorwurf im Raum“, meinte Hohberg. Entweder die Vorwürfe würden entkräftet - das wiederum müsste disziplinarische Sanktionen des Landrates in Richtung der Beigeordneten mit sich bringen - oder die Vorwürfe können nicht entkräftet werden. Dann sei der Kreistag gefragt und dann würde es für den Landrat „ganz dicke kommen“. Für Hohberg ist der Vorgang letztlich auch Ausdruck eines totalen Misstrauens in der Leitungsspitze der Kreisverwaltung. Allein über diesen Fakt müssten alle Beteiligten nachdenken.