nnz-Forum: Menschenrecht auf Datenschutz
Dienstag, 13. November 2007, 11:50 Uhr
Nordhausen (nnz). Der Bundestag hat am letzten Freitag, den 9. November, mit den Stimmen der großen Koalition den heftig umstrittenen Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen beschlossen. Dazu eine Lesermeinung in der nnz.
Die Oppositionsparteien (FDP, Grüne und Linke) votierten geschlossen gegen das Vorhaben, mit dem auch die EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Bei der von FDP und Grünen geforderten namentlichen Abstimmung sprachen sich insgesamt 366 von 524 anwesenden Abgeordneten für den Entwurf aus, 156 dagegen. Zudem gab es zwei Enthaltungen.
Für diejenigen, die sich das verabschiedete Gesetz einmal genau anschauen möchten, hier der Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/058/1605846.pdf. Ich halte das Datum übrigens für mehr als zufällig. Der 9. November ist ja nicht nur der Tag der faschistischen Pogromnacht von 1938 und der Maueröffnung 1989. Spätestens Hitler nutze das Datum für seinen Putsch 1923 bewusst als symbolische Antwort auf die Ausrufung der nicht nur von ihm gehassten Deutschen Republik (sowohl der „sozialistischen“ durch Karl Liebknecht als auch der „demokratischen“ durch Philipp Scheidemann) am 9. November 1918.
Vielleicht ist im Zusammenhang mit dem Votum des Bundestages am „Deutschen Schicksalstag“ aber ehr der 9. November 1848 zu sehen: Der liberale Abgeordnete der Frankfurter Deutschen Nationalversammlung, Robert Blum, wurde unter Missachtung seiner Abgeordnetenimmunität von der kaiserlichen Reaktion hingerichtet. Unsere große Koalition hat sich wahrhaft einen historischen Tag ausgesucht, um die Legalisierung ihre Maßnahmen zur "Terroristenbekämpfung" angemessen zu würdigen.
Die Jungliberalen des Landkreises Nordhausen forderten in einem öffentlichen Brief (siehe nnz, 08.11.07, 07.11 Uhr) den CDU-Bundestagsabgeordneten unserer Region, Manfred Grund, auf, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. Das hat der natürlich nicht gemacht. Statt dessen schickte er den JuLis einen freundlichen Standardbrief, der von seiner Fraktion als Antwort auf zu erwartende störrische Fragen schon vorab erstellt wurde.
Ich habe ihn gelesen. Er strotzt vor Plattheiten und zeigt mir, dass diesem Abgeordneten Bürgerrechte relativ schnuppe sind. Vielleicht stellen die JuLis ja diesen Brief in Ihre Rubrik „Latest News“ auf Ihre Internetseite (http://www.julis-nordhausen.de/). Dann könne sich alle über die Meinung Herrn Grunds informieren.
Ich möchte allen, denen nicht egal ist, wie die (Un)verantwortlichen mit unseren persönlichen Daten umgehen, empfehlen, sich dem verfassungsmäßigen Protest gegen die vom Bundestag beschlossene Verletzung unserer Rechte anzuschließen. Es gibt eine vom Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik gemanagten Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung („AK Vorrat“). Die Internetseite lautet: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/. Der „AK-Vorrat“ ist überparteilich, demokratisch organisiert, vereint von konservativen Kräften bis Links Bürgerrechtler, Juristen, Geistliche, Gewerkschafter, Ärzte, Unternehmer und eben jede Menge „einfache Leute“, die sich Sorgen um die Tendenz zum Überwachungsstaat Bundesrepublik machen.
Zwar besteht immer noch die Hoffnung, dass Bundespräsident Köhler wegen Verfassungsbedenken seine Unterschrift unter das Gesetz vom 9. November verweigert. Unabhängig davon wird Rechtsanwalt Starostik im Auftrag der \"AK-Vorrat\" Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz einlegen. Ich habe mich an der Verfassungsbeschwerde beteiligt und fordere die Leser der nnz auf, das auch zu tun. Die Unterlagen finden Sie unter http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de.
Registrierungen und Vollmachten können noch bis zum 19.11.2007 (Poststempel) vom Rechtsanwalt angenommen werden. Bislang sind über 7000 Bürgerinnen und Bürger der Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht beigetreten. Machen Sie das auch!
Klaus-Uwe Koch, Nordhausen
Die Oppositionsparteien (FDP, Grüne und Linke) votierten geschlossen gegen das Vorhaben, mit dem auch die EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Bei der von FDP und Grünen geforderten namentlichen Abstimmung sprachen sich insgesamt 366 von 524 anwesenden Abgeordneten für den Entwurf aus, 156 dagegen. Zudem gab es zwei Enthaltungen.
Für diejenigen, die sich das verabschiedete Gesetz einmal genau anschauen möchten, hier der Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/058/1605846.pdf. Ich halte das Datum übrigens für mehr als zufällig. Der 9. November ist ja nicht nur der Tag der faschistischen Pogromnacht von 1938 und der Maueröffnung 1989. Spätestens Hitler nutze das Datum für seinen Putsch 1923 bewusst als symbolische Antwort auf die Ausrufung der nicht nur von ihm gehassten Deutschen Republik (sowohl der „sozialistischen“ durch Karl Liebknecht als auch der „demokratischen“ durch Philipp Scheidemann) am 9. November 1918.
Vielleicht ist im Zusammenhang mit dem Votum des Bundestages am „Deutschen Schicksalstag“ aber ehr der 9. November 1848 zu sehen: Der liberale Abgeordnete der Frankfurter Deutschen Nationalversammlung, Robert Blum, wurde unter Missachtung seiner Abgeordnetenimmunität von der kaiserlichen Reaktion hingerichtet. Unsere große Koalition hat sich wahrhaft einen historischen Tag ausgesucht, um die Legalisierung ihre Maßnahmen zur "Terroristenbekämpfung" angemessen zu würdigen.
Die Jungliberalen des Landkreises Nordhausen forderten in einem öffentlichen Brief (siehe nnz, 08.11.07, 07.11 Uhr) den CDU-Bundestagsabgeordneten unserer Region, Manfred Grund, auf, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. Das hat der natürlich nicht gemacht. Statt dessen schickte er den JuLis einen freundlichen Standardbrief, der von seiner Fraktion als Antwort auf zu erwartende störrische Fragen schon vorab erstellt wurde.
Ich habe ihn gelesen. Er strotzt vor Plattheiten und zeigt mir, dass diesem Abgeordneten Bürgerrechte relativ schnuppe sind. Vielleicht stellen die JuLis ja diesen Brief in Ihre Rubrik „Latest News“ auf Ihre Internetseite (http://www.julis-nordhausen.de/). Dann könne sich alle über die Meinung Herrn Grunds informieren.
Ich möchte allen, denen nicht egal ist, wie die (Un)verantwortlichen mit unseren persönlichen Daten umgehen, empfehlen, sich dem verfassungsmäßigen Protest gegen die vom Bundestag beschlossene Verletzung unserer Rechte anzuschließen. Es gibt eine vom Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik gemanagten Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung („AK Vorrat“). Die Internetseite lautet: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/. Der „AK-Vorrat“ ist überparteilich, demokratisch organisiert, vereint von konservativen Kräften bis Links Bürgerrechtler, Juristen, Geistliche, Gewerkschafter, Ärzte, Unternehmer und eben jede Menge „einfache Leute“, die sich Sorgen um die Tendenz zum Überwachungsstaat Bundesrepublik machen.
Zwar besteht immer noch die Hoffnung, dass Bundespräsident Köhler wegen Verfassungsbedenken seine Unterschrift unter das Gesetz vom 9. November verweigert. Unabhängig davon wird Rechtsanwalt Starostik im Auftrag der \"AK-Vorrat\" Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz einlegen. Ich habe mich an der Verfassungsbeschwerde beteiligt und fordere die Leser der nnz auf, das auch zu tun. Die Unterlagen finden Sie unter http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de.
Registrierungen und Vollmachten können noch bis zum 19.11.2007 (Poststempel) vom Rechtsanwalt angenommen werden. Bislang sind über 7000 Bürgerinnen und Bürger der Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht beigetreten. Machen Sie das auch!
Klaus-Uwe Koch, Nordhausen
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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