Klausur zum Millionen-Grab

Nordhausen (nnz). In zehn Tagen werden sich die Verwaltungsspitze des Landratsamtes sowie die Mitglieder diverser Ausschüsse des Kreistages in eine Klausurtagung begeben. Es geht um das angebliche Millionengrab Deponie. Die nnz mit dem Versuch einer Bestandsaufnahme...


Die Deponie bei Netzelsrode gehört seit 1990 dem Landkreis Nordhausen. Was einst als die Innovation im Umweltbereich in dieser Region und als Vorzeigeobjekt für andere Regionen angepriesen wurde, ist zum Problemfall mutiert. Zum fiskalischen Problemfall (siehe im nnz-Archiv). Wie die nnz jetzt erfuhr, geht es dabei nicht so sehr um den Bereich der Abfallgebühren, der den zuständigen Mitarbeitern im Landratsamt Sorgen macht, sondern um die Deponiegebühren. Das ist jenes Geld, das von Unternehmen wie Containerdiensten bei direkter Anlieferung zu zahlen ist.

Als die aktuelle Gebührensatzung in der Kreisverwaltung erarbeitet und vom Kreistag beschlossen wurde, saßen die Fachleute an der Behringstraße bereits vor dem Jahr 2005 einem gewaltigen Irrtum auf. Sie hatten sich verschätzt, und zwar in der Höhe der anzuliefernden Mengen. Wurde zum Beispiel bei Asbest mit einer Jahresmenge von 1.000 bis 1.500 Tonnen kalkuliert, so sind es aktuell 100 bis 150 Tonnen. Auch das so genannte MBA-Material (mechanisch-biologisch aufbereitetes Material) lag im Jahr 2006 in seinem aktuellen Aufkommen rund 20 Prozent unter den kalkulierten Zahlen. In diesem Jahr nähert sich die Ist-Menge den Vorgaben an.

Und bei diesem MBA-Material kommt die Technologieverbund Nentzelsrode GmbH, kurz TVN genannt, ins Spiel. Sie liefert das Material und muß dafür pro Tonne 24,91 Euro zahlen. Wie Jutta Krauth (SPD) als zuständige Beigeordnete des Landkreises der nnz erläuterte, zahle die TVN jedoch nur 17,50 Euro je Tonne. Für die oberste Haushälterin macht das allein „aus dem Jahr 2006 einen offenen Forderungsposten von 260.000 Euro in Richtung TVN“.

Für Hans-Jürgen Lill ist jedoch ein Kreistagsbeschluß von Ende August 2004 bindend, der Grundlage der Kalkulation war und ist. Darin ist ein Preis bei einem Einbau von 1:1 (eine Tonne gleich ein Kubikmeter) von 18,95 Euro/Kubikmeter vorgesehen. Bei einem Verhältnis von 1:1,3 sind es 14,95 Euro. Dieser Beschluß ist für die TVN nach wie vor bindend. „Die Deponiegebühren wurden für das Jahr 2006 seitens der TVN in voller Höhe ausgeglichen“, so TVN-Geschäftsführer Hans-Jürgen Lill.

An dieser GmbH hält übrigens der Landkreis 51 Prozent, 20 Prozent besitzt Prof. Vollmer, 29 Prozent Hans-Jürgen Lill, der auch als TVN-Geschäftsführer fungiert. Mitarbeiter hat die TVN nicht, statt dessen gibt es einen Betriebsüberlassungsvertrag an die Firma des Gesellschafters Hans-Jürgen Lill.

Auf Seite 47 des Beteiligungsberichtes 2006 des Landkreises ist ein Ausgabeposten mit „Materialaufwand“ deklariert. In der Gewinn- und Verlustrechnung der TVN wurde für das Jahr 2003 ein Aufwand von knapp 960.000 Euro ausgewiesen, zwei Jahre später waren es bereits mehr als 1,9 Millionen Euro. Diese Summen, vor allem diese Steigerung, will sich Jutta Krauth am 13. November in der Klausur erklären lassen. Gegenüber der nnz erklärt Lill heute schon, dass diese Steigerung auf Grund der Inbetriebnahme der biologischen Restabfallbehandlung zum 1. Juni 2005 zustande gekommen ist. Sie schlägt sich jedoch nicht in den Kosten des Landkreises nieder, sondern ist Bestandteil des Subunternehmervertrages mit Remondis.

Auch Hans-Jürgen Lill wird an dieser Klausur teilnehmen. Der nnz gegenüber erläutert er, daß bei der Planung der Deponie in Nentzelsrode schwerwiegende Fehler gemacht wurden. So seien die Gasverdichterstation und das Blockheizkraftwerk zu groß gebaut worden. In der Gasprognose, die im Auftrag des Landratsamtes unter Federführung von Gisela Hartmann erstellt wurde, seien 374 Kilowatt Leistung aus Deponiegas ausgewiesen worden, tatsächlich seien es 75 Kilowatt je Stunde.

Warum im Fachamt von Frau Hartmann noch im Jahr 2002 der so genannte Polder 6 für mehrere Millionen Euro angelegt wurde, erschließt sich Hans-Jürgen Lill bis heute nicht. Dass Frau Krauth der Annahme ist, die TVN soll die aufgelaufenen Defizite ausgleichen, sei für Lill wie das Drehbuch für einen schlechten Film. Die 17,50 Euro, die die TVN von der Firma Remondis zur Ablagerung der heizwertarmen Fraktion erhält, die gebe man doch an den Landkreis weiter.

Jutta Krauth hat eine andere Rechnung. Ihrer Meinung nach zahlt der Zweckverband Abfallwirtschaft Nordthüringen (ZAN) an Remondis annähernd 90 Euro je angelieferter Tonne, Remondis wiederum zahlt rund 55 Euro an die TVN. Vielleicht kann ja dieser Unterschied der Berechnung während der Klausur geklärt werden, vielleicht auch nicht. Auch hier schon eine Voraberklärung seitens der TVN: „Im Jahr 2006 erhielten wir von Remondis rund 20 Euro weniger, in diesem Jahr werden es aufgrund des Erreichens der vom Landkreis kalkulierten Zahlen für das MBA-Material 26 Euro je Tonne weniger sein“, so Lill.

Was überhaupt nicht für Hans-Jürgen Lill funktioniere, das sei die Nachkalkulation auf 22,94 Euro je Tonne, also 5,50 Euro mehr. Für die TVN seien das 220.000 Euro jährlich zusätzlich. Auch eine Kalkulationshöhe von 36 Euro macht die Runde. Dann jedoch werde Lill nach Mühlhausen fahren müssen und beim dortigen Amtsgericht die Insolvenz für die TVN GmbH beantragen.

Was Hans-Jürgen Lill jedoch vergißt ist die Tatsache, daß diese Preise (22,95 Euro oder 24,95 Euro, je nach Masse-Volumen-Verhältnis) in einer Satzung festgelegt sind, die durch den Kreistag beschlossen und durch das Landesverwaltungsamt genehmigt worden sind.

Derweil will Jutta Krauth nach Weimar fahren. Im dortigen Landesverwaltungsamt will die Vizelandrätin klären lassen, ob der Betreibervertrag (siehe oben) überhaupt gültig ist? In diesem Vertrag aber werden unter anderem die Berechnungsformeln für die Preise der Leistungen der TVN festgelegt.

Einen Beschluß des Kreistages hingegen gibt es zu einer Patronatserklärung des Landratsamtes gegenüber der Commerzbank. Sollte die TVN irgendwann einmal in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten oder gar gänzlich den „Sickerwasserbach“ runtergehen, dann fordert die Commerzbank ihr ausgeliehenes Geld vom Landkreis zurück. Das Geldinstitut hatte nach Informationen der nnz eine rechtsaufsichtliche Würdigung der Erklärung für erforderlich gehalten, Landrat Joachim Claus (CDU) hatte schließlich in einem Schreiben von einer solchen Würdigung großzügig abgesehen.